200030522024-04-10T14:33:20ZRechtsschutz;Einbürgerung;ethnische Diskriminierung;WillkürverbotMo.5Motion2491f524Garbani ValérieGarbani ValérieFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-15T00:00:00Z464602L05K0506010603Einbürgerung1L04K05020410Willkürverbot1L04K05020404ethnische Diskriminierung1L03K050402Rechtsschutz11BekämpftNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2002-03-20T00:00:00ZAblehnung222000-05-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2505f481Koch UrsulaKochcosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicontrovert2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencontrovert2491f524Garbani ValérieGarbani ValérieFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3052229Erledigt006Begründung<p>Schweizerin oder Schweizer kann nur werden, wer das langwierige Einbürgerungsprozedere erfolgreich übersteht. Die Einbürgerungsbedingungen nach Schweizer Bürgerrecht gehören in Europa zu den härtesten, wenn sie nicht die strengsten überhaupt sind. Hinzu kommt noch, dass das Dreistufenverfahren das Einbürgerungsverfahren nicht nur verlängert, sondern auch zusätzliche Kriterien schafft. Darüber hinaus bereitet es den Gesuchstellern zusätzliche Kosten, die nicht selten abschreckend wirken. Mit solch einem Einbürgerungsverfahren beabsichtigt man, den hohen Ausländeranteil in der Schweiz künstlich zu erhalten, und hat man ein geeignetes Mittel gefunden, um fremdenfeindliche Gefühle weiter zu schüren.</p><p>Den Erwerb der schweizerischen Staatsbürgerschaft im ordentlichen Verfahren kann man bei der gegenwärtigen Rechtslage immer noch nicht als ein Recht bezeichnen. Folglich versuchen bestimmte politische Kräfte, die Einbürgerung faktisch zu verhindern, indem sie das Volk auf kommunaler sowie kantonaler Ebene entscheiden lassen oder indem sie positive Einbürgerungsentscheide dem Referendum unterstellen wollen.</p><p>Das Einbürgerungsverfahren darf nicht länger Zufall und Willkür unterliegen. Es darf schon gar nicht mehr als willkommener Anlass missbraucht werden, um dem sonst latenten Rassismus, an der Urne unter dem Schutzmantel des Abstimmungsgeheimnisses oder unter der Vertraulichkeit der Kommissionsverhandlungen, freien Lauf zu lassen. Die Zeit der "Schweizermacher" ist vorbei, ob sie nun aus exekutiven oder legislativen Kreisen stammen oder unter den Bürgerinnen und Bürger rekrutiert werden. Schweizerisches Bürgerrecht soll nach den Regeln des Verwaltungsverfahrens erworben werden können, die nach Artikel 8 der Bundesverfassung Rechtsgleichheit garantieren und Rekurswege gegen negative Einbürgerungsentscheide einräumen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung regelt der Bund abschliessend den Erwerb der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption, den Verlust des Schweizer Bürgerrechtes sowie die Wiedereinbürgerung.</p><p>Nach der verfassungsmässigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der ordentlichen Einbürgerung ist der Bund befugt, Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone zu erlassen und die Einbürgerungsbewilligung zu erteilen (Art. 38 Abs. 2 BV).</p><p>Kantone und Gemeinden sind im ordentlichen Einbürgerungsverfahren nicht verpflichtet, Personen einzubürgern, welche die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie können zusätzlich eigene Bedingungen vorsehen. Es besteht in der Regel weder ein Anspruch auf Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde noch ein ordentliches Rechtsmittel gegen kantonale und kommunale Einbürgerungsentscheide. Für Kantone verbindliche Einbürgerungserleichterungen setzen daher eine Änderung des geltenden Rechtes voraus.</p><p>Neuerdings wird die Frage aufgeworfen, ob die Kompetenz der Kantone im Bereich der Einbürgerung nicht durch die Artikel 8 und 9 der Bundesverfassung beschränkt ist. Da diese Bestimmungen einen ausdrücklich formulierten Schutz vor Diskriminierung - auch wegen der Herkunft - sowie ein Willkürverbot vorsehen, stellt sich die Frage, ob sie nicht eine Auswirkung auf die kompetenzrechtliche Ordnung im Einbürgerungsbereich haben. In diesem Zusammenhang ist der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 29. März 2000, wonach Nichteinbürgerung einzig aufgrund der Nationalität das Gebot der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot verletze, von Interesse. Diese Frage kann erst nach einem Entscheid des Bundesgerichtes eindeutig beantwortet werden.</p><p>Die Frage des Willkürschutzes im Einbürgerungsverfahren sowie diejenige der Einführung eines Rechtsmittels gegen kantonale und kommunale Einbürgerungsentscheide wird zurzeit durch eine vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzte Arbeitsgruppe geprüft. Dieses Gremium befasst sich zudem mit einer neuen Vorlage über die erleichterte Einbürgerung junger, in der Schweiz geborener und aufgewachsener Ausländerinnen und Ausländer sowie mit weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Regelung der Einbürgerung.</p><p>Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe soll Ende dieses Jahres vorliegen. Der Bundesrat wird in der Folge hierzu Stellung nehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Ich fordere den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, damit willkürliche Entscheide und Diskriminierung bei der Prüfung von Einbürgerungsgesuchen ausgeschlossen werden. So sollte das Prüfungsverfahren auf allen Stufen den Vorschriften des Verwaltungsrechtes unterstehen, und die Kompetenz, Entscheide zu fällen, sollte den Behörden obliegen. Zudem müsste der Rechtsweg offen stehen.</p>1Titel des GeschäftesEinbürgerungsverfahren