Frauenhandel. Schutzprogramm für Betroffene

200030552025-06-25T01:46:52ZSchutz der Familie;Einwanderung;Menschenhandel;Opferhilfe;Stellung der Frau;GesetzMo.5Motion2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-15T00:00:00Z464602L06K050102010303Menschenhandel1L05K0103030401Schutz der Familie1L05K0501020501Opferhilfe1L03K010104Stellung der Frau1L05K0503010102Gesetz2L04K01080303Einwanderung23NormalNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182000-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-23T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2457f407Genner RuthGennercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2505f481Koch UrsulaKochcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3055229Erledigt006BegründungDer Frauenhandel hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Gesetzeslage schützt jedoch von Frauenhandel Betroffene nicht, im Gegenteil, sie werden in der Schweiz immer mehr ausgegrenzt und kriminalisiert. Es braucht daher sehr dringend ein Schutzprogramm, das Massnahmen beinhaltet, die den von Frauenhandel Betroffenen grundlegenden rechtlichen Schutz, Sicherheit und Zugang zu den fundamentalsten Menschenrechten garantieren. Wichtig ist, dass sich dieses Schutzprogramm an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert.Das Schutzprogramm bedingt die Verbesserung der juristischen Situation. Vor allem müssen die geltende strafrechtliche Definition von Frauenhandel und das Opferhilfegesetz revidiert und der heutigen Realität des Frauenhandels angepasst werden - nur so können alle Formen von Frauenhandel bekämpft werden. Die strafrechtliche Bestimmung soll alle jene Frauen berücksichtigen, die in die Prostitution gezwungen werden oder zwecks Heirat oder Hausarbeit bzw. anderer Formen erzwungener Tätigkeiten in die Schweiz migrieren und dadurch in eine Zwangslage geraten.Das Schutzprogramm soll ausserdem alle von Frauenhandel betroffenen Frauen schützen und darf nicht nur dann in Kraft treten, wenn Frauen als Zeuginnen in Strafverfahren gegen Frauenhändlerinnen und Frauenhändler auftreten.Diese Massnahmen stützen sich übrigens auf die Menschenrechtsnormen für den Umgang mit Betroffenen des Menschenhandels, die mit verschiedenen Institutionen in jahrelanger Arbeit international erarbeitet wurden und auf der allgemeinen Menschenrechtserklärung und verschiedenen Uno-Konventionen basieren.14Antwort BR / Büro1. Der Bundesrat ist sich der von der Motionärin aufgeworfenen Probleme und deren Bedeutung für die Gesellschaft sehr wohl bewusst. In der Tat werden jedes Jahr viele Menschen, in den meisten Fällen Frauen und Kinder, weltweit Opfer des Menschenhandels. Diese Menschen stammen oft aus Regionen mit wirtschaftlich-sozialen und politischen Schwierigkeiten. Seit dem Fall der Berliner Mauer hat der Menschenhandel insbesondere in den Regionen der OSZE rapide zugenommen, so namentlich der Handel mit Go-go-Girls und Prostituierten. Häufig locken die Händler ihre Opfer mit einem Arbeitsangebot oder mit Heiratsversprechen in einem anderen Land an; andere werden entführt oder gekauft. Einmal in den Händen der Händler sind die Opfer in der Falle (ihre Papiere werden ihnen häufig abgenommen) und werden zu Zwangsarbeit gezwungen, darin festgehalten oder Praktiken unterworfen, die der Sklaverei gleichkommen. Menschenhandel ist oft ein bevorzugtes Tätigkeitsfeld krimineller Organisationen, welche die dadurch erlangten Mittel zur Finanzierung und Entwicklung anderer krimineller Aktivitäten verwenden.2. Über den Menschenhandel wird in zahlreichen internationalen Foren diskutiert (OSZE, Uno, IOM, IAO, Europarat usw.). Die Schweiz, die an den meisten von ihnen teilnimmt, vertritt dort eine weite Definition des Menschenhandels und befürwortet Massnahmen zum Schutz der Grundrechte der Opfer, insbesondere im Bereich der Migration. Sie nimmt an den Verhandlungen der beiden Protokolle zur Konvention der Vereinten Nationen gegen die transnationale organisierte Kriminalität betreffend den Handel mit Migranten und den Menschenhandel teil und beteiligt sich auch an den Diskussionen über das Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Kinderhandel, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie. Die Schweiz ist auch Mitglied des Lenkungsausschusses für die Gleichstellung von Mann und Frau des Europarates, der daran ist, einen Empfehlungsentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung auszuarbeiten, und sie unterstützt den "Aktionsplan 2000" zur Bekämpfung des Menschenhandels des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. Schliesslich nahm die Schweiz an den Arbeiten des Programmes "Stop" der Europäischen Union betreffend Frauenhandel im Jahre 1996, an der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen, die 1995 im Aktionsprogramm von Peking gipfelte, sowie 1997 an der Erarbeitung der Empfehlung des Europarates betreffend den Frauenhandel und die zwangsweise Prostitution in den Mitgliedstaaten teil.Darüber hinaus hat die Schweiz zahlreiche internationale Instrumente ratifiziert, die eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Menschenhandels spielen. So u. a. die Europäische Menschenrechtskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die Konventionen der IAO über die Zwangsarbeit, die Konvention über die Rechte des Kindes, die Konvention betreffend die Sklaverei und das Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavereihandels und sklavenähnlicher Institutionen oder Praktiken.3. Auf nationaler Ebene verfügt die Schweiz im Kampf gegen den Menschenhandel schon heute über zahlreiche Instrumente:a. Nach Artikel 196 des Strafgesetzbuches (StGB; Menschenhandel) wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft, wer, um der Unzucht eines anderen Vorschub zu leisten, mit Menschen Handel treibt. Wer eine Person der Prostitution zuführt, sie darin festhält oder sie bei dieser Tätigkeit überwacht, kann nach Artikel 195 StGB mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft werden. Weitere strafwürdige Formen des Handelns oder Ausbeutens von Menschen, z. B. die Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften, werden mindestens teilweise von den Artikeln 180ff. StGB, insbesondere Artikel 183 (Freiheitsberaubung und Entführung), erfasst. Schliesslich werden das Erleichtern der illegalen Einwanderung von Ausländern in die Schweiz sowie das Beschäftigen von Ausländern, die nicht berechtigt sind, nach den Artikeln 23ff. des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag, SR 142.20) bestraft.b. Der Bund hat eine Zentralstelle für die Bekämpfung des Menschenhandels eingerichtet, welche namentlich die Aufgabe hat, sämtliche Informationen über die Anwerbung von Frauen und Mädchen zum Zwecke der Unzucht vollumfänglich zu zentralisieren und Ermittlungen auf interkantonaler und internationaler Ebene zu koordinieren (vgl. Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, SR 172.213.71). Seit kurzem besteht beim Bundesamt für Polizei ein spezielles Datenverarbeitungssystem für den Menschenhandel (vgl. Verordnung vom 28. September 1998 über das Datenverarbeitungssystem zur Bekämpfung der Falschmünzerei, des Menschenhandels und der Pornographie, Famp-Verordnung, SR 172.213.713).c. In Anwendung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG, SR 312.5) können sich Frauen, die Opfer von Menschenhandel im Sinne von Artikel 196 StGB oder eines anderen Deliktes geworden sind, an die kantonalen Opferberatungsstellen wenden, um medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 3 OHG). Sie können dort notfalls eine Unterkunftsmöglichkeit, Reisegutscheine (gegebenenfalls für die Rückkehr in ihr Herkunftsland), medizinische Pflege und psychologische Betreuung erhalten. Im Strafverfahren haben sie Anspruch auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte und insbesondere das Recht zu verlangen, dass das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und eine Begegnung mit dem Beschuldigten vermieden wird, wenn dies für die Rechte der Verteidigung nicht zwingend ist (Art. 5 OHG).d. Aufgrund von Artikel 13 Buchstabe f oder von Artikel 36 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21) können die kantonalen Fremdenpolizeibehörden in schwerwiegenden Härtefällen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Frauen, die Opfer sexueller Ausbeutung oder von Zwangsarbeit geworden sind, können unter diesen Umständen in der Schweiz bleiben. Im Rahmen der Revision des Anag schlägt die Expertenkommission vor, dass das Aufenthaltsrecht der ausländischen Frauen auch nach Auflösung der Ehe bestehen bleiben soll, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.4. Der Bundesrat ist sich indessen bewusst, dass die geltenden Bestimmungen nicht ausreichen, um jeden Missbrauch zu verhindern. Vielfach sind diese Missbräuche allerdings nicht auf Lücken in der Gesetzgebung, sondern vielmehr auf Probleme beim Vollzug zurückzuführen. In der Absicht, kohärente Lösungen zu finden, möchte der Bundesrat die Problematik einer umfassenden Gesamtprüfung unterziehen. Er beauftragt deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen, die, namentlich mit Blick auf die internationalen Konventionen und die Gesetzgebungen unserer Nachbarländer, prüfen wird, ob eine Anpassung des StGB erforderlich ist, welche Massnahmen zum verbesserten Schutz von Opfern des Frauenhandels notwendig sind und insbesondere, ob die Beratungsstellen des OHG ausreichen oder ob allenfalls andere Institutionen geschaffen werden müssen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird aufgefordert, dringend ein umfassendes Schutzprogramm für von Frauenhandel betroffene Frauen zu schaffen, das alle Formen von Frauenhandel berücksichtigt (Prostitution, Heirat, Hausarbeit usw.). Damit das Schutzprogramm realisiert und umgesetzt werden kann, sind Änderungen der juristischen, sozialen, finanziellen, polizeilichen und gesundheitlichen Bedingungen erforderlich. Dringend sind daher:1. eine neue Definition von Frauenhandel, die den Realitäten der heutigen Situation entspricht;2. die Revision des Strafgesetzbuches, d. h. von Artikeln im Bereich der "strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität" und der "Verbrechen und Vergehen gegen die Familie";3. die Revision des Opferhilfegesetzes hinsichtlich der spezifischen Problematik des Frauenhandels (Legalisierung des Aufenthaltes, Aufenthaltsrecht während eines Verfahrens und über den Prozess hinaus, Datensperre, Opferschutz vor Repressalien, finanzielle Unterstützung usw.);4. die Schaffung einer staatlich anerkannten Einrichtung für die Beratung von Frauenhandel Betroffener.1Titel des GeschäftesFrauenhandel. Schutzprogramm für BetroffeneFrauenhandel. Schutzprogramm für Betroffene