Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Vorlage eines Berichtes über den Reichtum in der Schweiz, wie dies der Postulant verlangt, kein Instrument darstellt, welches im Hinblick auf die Festlegung staatlicher Politik im Fiskalbereich, im Raumplanungsbereich und im Bereich Wirtschaftsförderung erforderlich ist. Der Bundesrat ist vielmehr der Auffassung, dass ein solcher Bericht, je nach betroffener Politik, überflüssig oder inadäquat wäre. Die Argumente hierfür sind:<\/p>
Im Bereich der Fiskalpolitik verfügen, was die Einkommensumverteilung über die Steuern anbelangt, die verantwortlichen Behörden bereits über die notwendigen Informationen zur Ausgestaltung ihrer Politik (Statistiken zur direkten Bundessteuer, welche es erlauben, die Anzahl Steuerpflichtiger je Einkommensklasse zu bestimmen, Statistik über das Vermögen der natürlichen Personen usw.). Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass der Reichtum als solcher, soweit er Mehrwert schafft, kein Problem darstellt: Im Gegenteil, er generiert Einkommen für die Wirtschaft und die Individuen.<\/p>
Was die Raumplanungspolitik betrifft, basiert die Definition u. a. auf den Überlegungen zum Faktor Kapital. Der in Betracht gezogene Begriff greift jedoch viel weiter: Relevant sind nämlich die verschiedenen Kapitalflüsse von nationalem und internationalem Kapital und nicht allein der Reichtum der Einzelnen in der Schweiz.<\/p>
Der Begriff der Wirtschaftsförderungspolitik beruht, was den Faktor Kapital anbelangt, ebenfalls vor allem auf Informationen bezüglich des Kapitals der Unternehmen - werde es von einem, mehreren oder einer Vielzahl von Individuen gehalten - und nicht auf dem Reichtum der Individuen. Auch hier spielen die internationalen Parameter eine wichtige Rolle.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ende der Achtziger- und zu Beginn der Neunzigerjahre führten der Bund, im Rahmen von Forschungsprogrammen, und zahlreiche Kantone Untersuchungen über Armutsgefährdung und Armut durch. Dank diesen Studien konnten bei den Erkenntnissen über die Armutsgrenze und über die kumulative Wirkung sozialer Ungleichheiten Fortschritte erzielt werden. Diese Studien haben sich auch bei politischen Entscheiden im sozialen Bereich als sehr hilfreich erwiesen. <\/p>
Merkwürdigerweise scheint der Reichtum am anderen Ende der sozialen Stufenleiter die Fachleute für Statistik und Sozialwissenschaften nicht interessiert zu haben. Für dieses Desinteresse gibt es wahrscheinlich zahlreiche Erklärungen.<\/p>
Jedenfalls können sich die politischen Entscheidungsträger mit diesem soziologischen Niemandsland und mit landläufigen Vorstellungen, denen jede reale Grundlage fehlt, nicht begnügen. Tatsache ist, dass wir politische Entscheide fällen müssen, die diese Bevölkerungsgruppe in mehreren Bereichen, zum Beispiel in der Steuer- und Raumplanungspolitik sowie der Wirtschaftsförderung, auch betreffen.<\/p>
Es gibt also legitime Fragen, die wir nicht beantworten können:<\/p>
1. Was bedeutet reich sein in der Schweiz heute?<\/p>
2. Wie viele Reiche gibt es in unserem Land?<\/p>
3. Was ist die Reichtumsgrenze?<\/p>
4. Kann man von relativem bzw. absolutem Reichtum sprechen?<\/p>
5. Besteht ein Zusammenhang zwischen Reichtum und ererbtem Vermögen oder zwischen Reichtum und unternehmerischem Erfolg?<\/p>
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht über den Reichtum und die Konzentration von Reichtum in der Schweiz vorzulegen, damit die Möglichkeiten staatlicher Politik auf diesem Gebiet besser erfasst werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bericht über den Reichtum"}],"title":"Bericht über den Reichtum"}