200030702024-04-10T14:15:33ZKörperbehinderte/r;Versicherungsleistung;InvalidenversicherungPo.6Postulat2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2000-03-20T00:00:00Z464602L04K01040103Invalidenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0104020101Körperbehinderte/r15AdmNR1NationalratN2002-03-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322000-05-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.0EDI4Departement des Innerntrue2000-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor00.3070229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (SR 831.232.51) ist festgehalten, dass die IV an die Betriebs- und Unterhaltskosten von Hilfsmitteln einen jährlichen Beitrag zahlt. Nach Absatz 4 dieses Artikels gewährt die Versicherung an die Haltung eines Blindenführhundes einen monatlichen Beitrag. Diese Beiträge werden durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) festgelegt.</p><p>Der Bundesrat stellt fest, dass die Forderungen des Postulates bereits erfüllt sind:</p><p>Für die Haltung eines Blindenführhundes wird monatlich ein Betrag von 190 Franken an den Hundehalter bzw. die Hundehalterin vergütet. Darin eingeschlossen sind 40 Franken für anfallende Tierarztkosten. Übersteigen die effektiven Kosten den Betrag von 480 Franken (12-mal 40 Franken) im Jahr, kann die versicherte Person die Mehrkosten mit den entsprechenden Belegen Ende Jahr bei der IV-Stelle einfordern. Die Tierarztkosten für Blindenführhunde sind somit voll gedeckt.</p><p>Seit dem 1. April 1999 besteht ein neuer Tarifvertrag zwischen den Akustikerinnen und Akustikern und dem BSV. Gemäss diesem Vertrag sind sämtliche Service- und Unterhaltskosten für die gesamte Tragdauer des Hörgerätes im Kaufpreis inbegriffen. Davon ausgenommen sind die Kosten für Batterien. Diese können der IV-Stelle jährlich pauschal mit 115 Franken pro Gerät in Rechnung gestellt werden. Die Festlegung einer Pauschale wurde notwendig, weil verschiedene Anbieterinnen und Anbieter für die Batterien zu hohe Preise verlangten. Die Pauschale ist auf der Basis von günstigen Angeboten berechnet.</p><p>Legt das BSV Beiträge für Betriebs- und Unterhaltskosten fest, so werden die betreffenden Fachkreise in die Entscheidfindung mit einbezogen.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass die Veterinärkosten für Blindenführhunde von Sehbehinderten sowie die Unterhaltskosten für Hörapparate von Hörbehinderten voll und ganz übernommen werden. Die entsprechenden Verordnungen müssen rasch geändert werden, damit behinderte Personen durch diese Kosten nicht noch zusätzlich benachteiligt werden.</p><p>Bevor Massnahmen ergriffen werden, sollte das Bundesamt für Sozialversicherung Konsultationen durchführen, die Interessen abwägen sowie die indirekten Kosten abschätzen, die dem Gemeinwesen dadurch entstünden.</p>1Titel des GeschäftesSeh- und Hörbehinderte. Übernahme von Mehrkosten durch die IV