Das Abkommen über die Freizügigkeit im Personenverkehr ist einer der Hauptpfeiler der sieben bilateralen sektoriellen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Zu Recht oder zu Unrecht ist es auch dasjenige Abkommen, das bei der Schweizer Bevölkerung am meisten Fragen aufwirft und Befürchtungen weckt. Um diese Besorgnis zu zerstreuen, haben der Bundesrat und das Parlament eine Reihe von so genannten flankierenden Massnahmen beschlossen, die Lohn- und Sozialdumping vorbeugen und bekämpfen helfen sollen.<\/p>
Der Verfasser des Postulates begrüsst diesen Entscheid, weist jedoch darauf hin, dass die Freizügigkeit im Personenverkehr mit Gewissheit nicht nur auf den Arbeitsmarkt, die Entlöhnung und die Arbeitsbedingungen Auswirkungen haben wird, sondern auch auf andere gesellschaftliche Bereiche. Die vorgeschlagene Stelle zur Überwachung der Freizügigkeit könnte die notwendigen Daten sammeln und den verschiedenen betroffenen Behörden über die Auswirkungen der Verträge Auskunft geben.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Sozialpartnern und den spezialisierten Forschungsinstanzen nicht eine Stelle zur Überwachung der Freizügigkeit im Personenverkehr geschaffen werden könnte. Diese Stelle hätte die Aufgabe, die globalen Auswirkungen der Freizügigkeit im Personenverkehr, namentlich in den Bereichen des Arbeitsmarktes, der Entlöhnung, der Arbeitsbedingungen, der Bevölkerungsentwicklung, der Ausbildung, des Wohnens, der Umwelt und des Verkehrs, laufend zu untersuchen. Die Ergebnisse der Untersuchungen müssten den zuständigen Behörden in regelmässigen Abständen mitgeteilt werden, so dass diese gegebenenfalls die Massnahmen treffen können, die zur Realisierung der Freizügigkeit notwendig sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Überwachung der Freizügigkeit im Personenverkehr"}],"title":"Überwachung der Freizügigkeit im Personenverkehr"}