Wenn sich die Budgetangaben als zu vorsichtig herausstellen und die Rechnung mit einem unerwarteten Überschuss abschliesst, ist dieser Überschuss nicht auf die strukturelle Entwicklung der Bundesfinanzen zurückzuführen, sondern auf die konjunkturelle Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. Die Ausgaben des Bundes und das Steuerwesen müssen sich aber auf strukturelle und dauerhafte Grundsätze stützen und nicht auf konjunkturbedingte Schwankungen. Angesichts dieser Tatsache sind unerwartete Einnahmeüberschüsse in allererster Linie für den Abbau der Bundesschuld zu verwenden. Bei Steuererleichterungen oder neuen Investitionen darf nicht auf die Umstände der Wirtschaftslage unseres Landes abgestellt werden, seien diese günstig oder nicht, sondern nur auf die Bedürfnisse.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Einnahmeüberschüsse haben im Rechnungsmodell des Bundes für sich allein betrachtet einen direkten Einfluss auf die Schuldenentwicklung. Dieser Einfluss kann indes von den Auswirkungen der Operationen der Bundestresorerie überlagert werden. Die vom Motionär geforderte ausschliessliche Verwendung von Einnahmeüberschüssen zur Schuldentilgung erfolgt bereits heute im Rahmen eines Tresoreriemanagements, das mittelfristig einen verhältnismässig tiefen Stand an Tresoreriemitteln anstrebt. <\/p>
Am 5. Juli 2000 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Schuldenbremse. Mit dieser finanzpolitisch bedeutsamen Vorlage will er einen weiteren Schuldenanstieg in der Zukunft ausschliessen. Dies setzt nicht zuletzt Einnahmeüberschüsse in der Hochkonjunktur voraus, welche - wie vom Motionär gefordert - für die Schuldentilgung verwendet werden sollen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, mit dem ein Mechanismus in die Verfassung eingeführt werden soll, der es erlaubt, allfällige Überschüsse aus der Staatsrechnung automatisch und ausschliesslich für den Abbau der Bundesschuld einzusetzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Abbau der Bundesschuld"}],"title":"Abbau der Bundesschuld"}