200031532025-06-25T01:43:55ZPost;Buchführung;Geschäftsbank;service publicPo.6Postulat2316m170Raggenbass HansueliRaggenbassFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-24T00:00:00Z464602L04K12020202Post1L04K07030201Buchführung1L05K1104010103Geschäftsbank1L04K08060111service public23NormalNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00ZAnnahme20+2000-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbassFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor00.3153229Erledigt006Begründung<p>1. Entgegen der Darstellung des Bundesrates trifft es bis heute nicht zu, dass die Post ihre Ergebnisse transparent ausweist, jedenfalls nicht in einer für Parlament und Öffentlichkeit greifbaren Form. Einzig der Betrag von einer halben Milliarde Franken Nutzungsabgeltung von der Postfinance an die Poststellen ist durchgesickert.</p><p>Wie schon bei einem privaten Unternehmen Intransparenz heute äusserst problematisch ist, kann sie bei einem öffentlichen Unternehmen mit volkswirtschaftlicher und politischer Bedeutung nicht akzeptiert werden. Ob sie ein Zeichen für Undurchsichtigkeit bereits auf betrieblicher Stufe oder politische Verschleierungstaktik ist, bleibt auch verborgen. Genügend Grund auf jeden Fall, um sich über die künftige Gesundheit und Schlagkraft der Post Sorgen zu machen.</p><p>2. Die Kommunikationsmärkte, dazu zählen auch der Brief- und Paketpostverkehr, gehören heute zu den dynamischsten überhaupt. Nur die fittesten Unternehmen werden überleben. Angesichts der volkswirtschaftlichen Schlüsselrolle, die der Post zukommt, muss der Bundesrat seine Verantwortung ganzheitlich wahrnehmen. Er muss insbesondere seine Rolle als Vertreter der Eigentümer der Post von seiner volkswirtschaftlichen Verantwortung für die Postdienste trennen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der Jahresbericht 1999 der Schweizerischen Post die Ergebnisse der Divisionen klar ausweist.</p><p>2. Er wird beauftragt, darzulegen, ob seine Eigentümerstrategie für die Post für die kommenden Jahre einer Anpassung bedarf und wie sie sich allenfalls verändern wird.</p><p>3. Er wird um Darstellung gebeten, wie er die volkswirtschaftliche Verantwortung für die Postdienste wahrnimmt.</p>1Titel des GeschäftesKünftige Rolle der Post