Stromsparmöglichkeiten

200031712025-06-25T01:47:51Zelektrische Energie;Heimwerkerausrüstung;Energieverbrauch;Elektrohaushaltsgerät;elektronisches Gerät;EnergieeinsparungMo.5Motion2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-24T00:00:00Z464602L05K0705060202Elektrohaushaltsgerät1L05K0705060104elektronisches Gerät1L05K1701010602Energieverbrauch1L04K17030301elektrische Energie1L04K17010107Energieeinsparung1L04K07050804Heimwerkerausrüstung23NormalNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182000-06-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2505f481Koch UrsulaKochcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3171229Erledigt006BegründungZwischen 1993 und 1995 hat der Bundesrat gemeinsam mit den zuständigen Herstellern Verbrauchszielwerte für zwölf verschiedene Gerätekategorien im elektrischen und elektronischen Bereich festgelegt. Obwohl die Frist für die Erfüllung der einzelnen Zielwerte abgelaufen ist - und bei mehreren Gerätekategorien bereits vor Jahren hätte erfüllt sein müssen -, stellt das Bundesamt für Energie fest, dass keine einzige der zwölf Gerätekategorien die Verbrauchszielwerte erreicht hat.Gemäss Energiegesetz ist der Bundesrat befugt, Anforderungen an das Inverkehrbringen dieser Geräte vorzuschreiben, falls die Verbrauchszielwerte nicht erreicht werden.Für die sparsame und rationelle Energienutzung sind die Verbrauchszielwerte ein ausserordentlich wichtiges und sinnvolles Instrument, das sich auch marktwirtschaftlich vertreten lässt. Nachdem im Jahr 1999 der Stromverbrauch erneut um 3,2 Prozent gestiegen ist, sind Massnahmen dringend notwendig. Gerade im Gerätebereich ist bekannt, dass der Stromverbrauch im inaktiven Zustand (Leerlauf, Stand-by) weit mehr als einen Drittel ausmacht. Verbesserungen in Richtung Energieeffizienz sind in diesem Bereich deshalb besonders erstrebenswert, da sie mit keinen qualitativen Einbussen verbunden sind und gleichzeitig in ökonomischer wie ökologischer Hinsicht Vorteile aufweisen.14Antwort BR / BüroDie sparsame und rationelle Energienutzung ist ein wichtiges und zentrales Postulat der schweizerischen Energiepolitik. Daher hat der Bundesrat zwischen August 1993 und Juli 1995 im Rahmen der (aufgehobenen) Energienutzungsverordnung vom 22. Januar 1992 (AS 1992 397, 1993 2366, 1994 1168 1839, 1995 2760, 1996 2243 Ziff. I 64) Verbrauchszielwerte für verschiedene Gerätekategorien in den Bereichen Haushalt, Büro und Unterhaltungselektronik in Kraft gesetzt. Die Energienutzungsverordnung wurde von der gestützt auf das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) erlassenen Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 730.01) abgelöst. Die Absätze 2 bis 4 von Artikel 8 des Energiegesetzes regelt die Verminderung des Energieverbrauchs von serienmässig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Danach wird der Bundesrat erst gesetzgeberisch tätig (Abs. 3), wenn es dem UVEK nicht gelungen ist, mit den Herstellern und Importeuren solcher Anlagen, Fahrzeuge und Geräte Vereinbarungen über Verbrauchszielwerte abzuschliessen (Abs. 2), oder wenn solche Vereinbarungen nicht oder ungenügend wirksam sind. Für bestimmte Bereiche hat der Bundesrat jedoch bereits in den Anhängen 2.1ff. der Energieverordnung Energieverbrauchszielwerte festgelegt.Die Kontrolle und Evaluation der Zielerreichung bei den Verbrauchszielwerten erfolgte 1998 aufgrund der von den Herstellern bzw. Importeuren jährlich gemeldeten Verkaufszahlen. Die Auswertung zeigt, dass die Verbrauchszielwerte für Gefrierschränke, 4-Stern-Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kopierer, Wäschetrockner und Backöfen zu mehr als zwei Drittel erreicht wurden. Bei den übrigen Verbrauchszielwerten (0-Stern bis 3-Stern-Kühlschränke, Gefriertruhen, Fernsehgeräte, Video Recorder, Arbeitsplatzrechner, Monitore, Drucker und Faxgeräte) wurden die Ziele zu weniger als 60 Prozent erreicht, obwohl auch hier die Anstrengungen der Industrie in den meisten Produktekategorien zu deutlichen Reduktionen des Energieverbrauchs geführt haben. Einzelne Verbrauchszielwerte waren zudem sehr ambitiös angesetzt, vor allem bei den Bürogeräten, wobei die zunehmende Vernetzung ein effizientes Energiemanagement in diesem Bereich teilweise erschwert. Das zuständige Departement hat darum das Bundesamt für Energie beauftragt, zusammen mit der Wirtschaft eine Strategie auszuarbeiten, um den Energieverbrauch bei den elektrischen und elektronischen Geräten weiter zu senken. Dabei stehen die folgenden Massnahmen im Vordergrund:1. Warendeklarationen und LabelingZiel ist eine flächendeckende Konsumenteninformation aller energierelevanten Geräte, d. h. eine sukzessive Erweiterung auf neue Produktekategorien (z. B. Hi-Fi, Batterieladestationen, Steckernetzteile, Beleuchtungskörper, unterbrechungsfreie Stromversorgungsanlagen, Raumluftwäschetrockner, usw.).2. Vorschriften betreffend Anforderungen an das Inverkehrbringen a. Übernahme der Mindestanforderungen der EU für das Inverkehrbringen von Kühl- und Gefriergeräten; b. Übernahme der Vereinbarungen zwischen den europäischen Herstellern von Unterhaltungselektronikgeräten (Fernsehgeräte und Video Recorder) und der Europäischen Kommission (eventuell auch als freiwillige Massnahme denkbar);c. Mindestanforderungen für Produktekategorien, welche die Verbrauchszielwerte eindeutig nicht erreicht haben.3. Freiwillige Massnahmen Selbstverpflichtung der Hersteller und Importeure zur Elimination der ineffizienten Geräte (z. B. Verpflichtung, keine Haushaltgeräte auf den Schweizer Markt zu bringen, welche den Energieeffizienzklassen D bis G, gemäss der in der EU obligatorischen Energiedeklaration entsprechen).4. Förderprogramm für effiziente Gerätea. Ohne Förderabgabe stehen Aktivitäten im Bereich der Information, der Beratung, der Ausbildung, vor allem auch zur Verbreitung von Labels und Warendeklarationen, im Vordergrund.b. Im Falle einer Förderabgabe wird ein Konzept für energieeffiziente Geräte ausgearbeitet.5. Übergeordnete GerätestrategieMarktuntersuchung und Datenerhebungen zwecks Erstellung von Entscheidungsgrundlagen und Kontrolle der erreichten Resultate sind auch als Grundlagen für weitere Massnahmen erforderlich (z. B. für eine allfällige Einführung von neuen Verbrauchszielwerten für weitere Gerätekategorien).Büro- und Unterhaltungselektronikgeräte werden in der Schweiz nicht hergestellt. Der Schweizer Anteil am Weltmarkt beträgt rund 1 Prozent. Schweizer Mindestanforderungen setzen kaum einen Standard für den gesamten Weltmarkt. Dass die Hersteller nur für den Schweizer Markt spezielle, effiziente Geräte entwickeln, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Daher müssen Massnahmen in diesem Bereich stark auf internationale Aktionen und Strategien (vor allem mit der EU und den USA) ausgerichtet werden. Für die Verringerung der Stand-by-Verluste heisst das konkret, dass nebst den Labeling-Aktivitäten, das weltweite Projekt "1-W-Strategie" (1-W-Strategie: Alle Geräte dürfen maximal einen Stand-by-Verbrauch von 1 W aufweisen) der USA aktiv unterstützt werden soll.Der Bundesrat möchte das Ziel der Motion in pragmatischer Art und Weise erreichen und beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überdies darf eine Motion nach konstanter Auffassung des Bundesrates nicht in den Kompetenzbereich des Bundesrates oder der Bundesverwaltung eingreifen. Nach Artikel 8 Absatz 2 des Energiegesetzes obliegt es dem UVEK, Vereinbarungen über Verbrauchszielwerte mit den betroffenen Fabrikanten und Importeuren abzuschliessen. Die Regelungskompetenz in diesem Bereich wurde nach den Absätzen 3 und 4 dem Bundesrat übertragen. Die vorliegende Motion greift demnach in den Kompetenzbereich des Bundesrates und der Bundesverwaltung ein. Dafür ist aber nach Auffassung des Bundesrates allein die weniger zwingende Form des Postulates (Art. 22bis GVG) zulässig. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen, für das Inverkehrbringen von elektrischen und elektronischen Geräten verbindliche Verbrauchszielwerte zu erlassen.1Titel des GeschäftesStromsparmöglichkeitenStromsparmöglichkeiten