Der Vorstoss geht in die gleiche Richtung wie die Motion der SiK-N (99.2008; Minderheit Günter). Diese verlangte u. a. die Gewährleistung der Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst.<\/p>
In diesem Zusammenhang sei Folgendes in Erinnerung gerufen:<\/p>
Im Bericht vom 7. Juni 1999 über die Sicherheitspolitik der Schweiz hat der Bundesrat festgehalten, dass die Militärdienstpflicht bestehen bleibt, ihre konkrete Ausgestaltung jedoch im Rahmen des Projektes \"Armee XXI\" erfolgt. Wer den Militärdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, soll weiterhin einen zivilen Ersatzdienst leisten.<\/p>
Die Frage der künftigen Zuteilung von Dienstpflichtigen wird im Rahmen der Projekte \"Armee XXI\" und \"Bevölkerungsschutz\" geprüft. Dabei steht schon heute fest, dass am Milizprinzip, an der Militärdienstpflicht und an der Schutzdienstpflicht festgehalten werden soll. Dies steht im Einklang mit der neuen Bundesverfassung, die keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst zulässt. Damit kann sichergestellt werden, dass die Schweiz auch in Zukunft über qualitativ und quantitativ ausreichende sowie finanzierbare Kräfte zur Gewährleistung unserer sicherheitspolitischen Ziele verfügt.<\/p>
Das Anliegen der Motion kann nur mit einer Verfassungsänderung verwirklicht werden. Der Bundesrat hält indessen fest, dass mit der Bundesverfassung und dem Zivildienstgesetz, wo der Vorrang der Militärdienstpflicht ausdrücklich festgehalten ist, bisher positive Erfahrungen gesammelt worden sind.<\/p>
Aufgrund des Dargelegten sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass, eine Verfassungsrevision oder Änderungen vorzubereiten, um die Wahlfreiheit zwischen Militär- und zivilem Ersatzdienst zu gewährleisten.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Wir fordern vom Bundesrat, dass alle Schweizerinnen und Schweizer die Wahl zwischen Militärdienst, Bevölkerungsschutz und Sozialdienst haben. Der Einsatz in einem dieser gleichwertigen Bereiche ist obligatorisch.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Freie Wahl zwischen Militärdienst, Bevölkerungsschutz und Sozialdienst"}],"title":"Freie Wahl zwischen Militärdienst, Bevölkerungsschutz und Sozialdienst"}