200032002025-11-14T07:31:36ZBericht;Zukunft;Sozialabgabe;Prognose;Sozialversicherung;FinanzierungMo.5Motion00.016-SR390Kommission 00.016-SR00.016-S390SR2StänderatS3authorSR2StänderatS2000-05-29T00:00:00Z464603L03K010401Sozialversicherung1L04K01040117Sozialabgabe1L03K110902Finanzierung1L05K1602010701Prognose2L03K020206Bericht2L03K020102Zukunft23NormalSR2StänderatS2000-06-16T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182000-06-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue2000-05-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-16T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2007-06-21T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120000016S00.01600.016-SR390Kommission 00.016-SR00.016-S390SR2StänderatS3author00.3200229Erledigt006Begründung<p>Diese Forderung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Soziallastquote in den letzten Jahren zusehends gestiegen ist und die finanziellen Ungleichgewichte der einzelnen Sozialversicherungen zugenommen haben. Die Prognosen der Berichte der IDA-Fiso 1 und 2 zeigen, dass sich diese Verhältnisse zusätzlich verschlechtern werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat wurde wiederholt eingeladen, verschiedene Alternativen zum Sozialversicherungssystem zu prüfen (siehe insbesondere: EDI, "Bericht zur heutigen Ausgestaltung und Weiterentwicklung der schweizerischen Dreisäulenkonzeption der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge", BSV, 1995). Er kommt zum Schluss, dass keines der untersuchten Modelle entscheidende Vorteile aufweist.</p><p>Auf Antrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates wurden die Sozialversicherungen und die Grundsicherungsmodelle insbesondere auf ihre Effizienz geprüft. Der entsprechende Bericht evaluiert verschiedene Systeme unter dem Aspekt der Effektivität (Fähigkeit, die sozialen Ziele zu erreichen) und der (mikro- und makro-) ökonomischen und administrativen Effizienz. Anhand dieser Untersuchung lässt sich die Fähigkeit der einzelnen Modelle aufzeigen, die grundlegenden Ziele der sozialen Sicherheit zu erreichen, nämlich die wirtschaftliche, berufliche und soziale Integration.</p><p>Der Bundesrat verzichtet auf eine genauere Prüfung von Finanzierung und Perennität dieser Alternativen, da diese aus den bereits erwähnten Gründen nicht zu überzeugen vermögen. Eine wissenschaftliche Untersuchung dieser Modelle ist jedoch im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes 45 "Probleme des Sozialstaates" vorgesehen.</p><p>Von der Erhaltung des heutigen Systems ausgehend, hat der Bundesrat bereits die Arbeiten der IDA-Fiso 2 der Ausarbeitung von Leistungsmodellen aufgrund vorgegebener Finanzierungsszenarien gewidmet. Im Bereich der AHV hat er die Debatte bezüglich der langfristigen Finanzierungsperspektiven und der zu ergreifenden Massnahmen eröffnet.</p><p>2. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Soziallastquote ein Element in der Beurteilung der Entwicklung unseres Sozialsystems darstellt. Eine konstante Soziallastquote ist jedoch - insbesondere aus konjunkturellen Gründen - nicht als striktes Kriterium geeignet:</p><p>- Der Übergang zu einer Form von globalem Budget, welcher die Zuweisung eines festen Anteiles des BIP an den sozialen Schutz beinhalten würde, bedeutete einen radikalen Wechsel der Konzeption von sozialer Sicherheit in unserem Land. Ein System, in welchem die Leistungen nach einem festgelegten Satz angepasst würden, könnte im Vergleich zum Sozialversicherungssystem weder dieselbe Legitimität geniessen noch dieselben Garantien bieten.</p><p>- Eine konstante Soziallastquote würde zu folgender paradoxer Situation führen: Bei einer Rezession müssten die Ausgaben reduziert werden - gerade dann also, wenn die Bedürfnisse am grössten sind.</p><p>- Die Schwankungen der Soziallastquote wirken sich stabilisierend auf die Konjunktur aus. Eine konstante Quote bewirkt das Gegenteil.</p><p>Der Bundesrat hat kürzlich die Auswirkungen der Erhaltung der heutigen AHV-Finanzierung (Status quo) über das Jahr 2010 hinaus geprüft. Ein solches, in diesem Fall auf die AHV beschränktes, Szenario ist mit der in der Motion erwähnten Konstanthaltung der Soziallastquote verwandt. Seine Umsetzung hätte Leistungsreduktionen zur Folge, die mit den verfassungsmässigen Zielen nicht mehr kompatibel wären (Leistungsreduktion von 20 Prozent).</p><p>Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine vertiefte Prüfung der konstanten Soziallastquote als unnötig.</p><p>3. Der Bundesrat ist indes bemüht, die Soziallasten auf einem tragbaren Niveau zu halten und die Arbeit nicht übermässig zu belasten. Deshalb zielt der Bundesrat - gestützt auf die IDA-Fiso-Berichte - auf eine finanzielle Konsolidierung durch leistungs- und finanzierungsseitige Massnahmen. Dazu setzt er auf eine Diversifikation der Finanzierungsquellen unter Beizug der Mehrwertsteuer. Die von der Motion geforderte Begrenzung der Arbeitskosten ist somit schon berücksichtigt.</p><p>4. Der Bundesrat hat sich durch die Entgegennahme des Postulates der SGK-N vom 7. April 2000 (00.3183, Perspektiven der Alterssicherung) bereit erklärt, einen Bericht über die kurz-, mittel- und langfristigen Perspektiven der Alterssicherung vorzulegen. Er hat ausserdem das EDI beauftragt, ein Forschungsprogramm zur Vorbereitung der 12. AHV-Revision an die Hand zu nehmen. Bezüglich der allfällig in Auftrag zu gebenden Studien möchte sich der Bundesrat aber nicht durch die sehr restriktiven Vorgaben der Motion einengen lassen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht auszuarbeiten, in welchem er Modelle und Szenarien (in Form von Studien) zur langfristigen Zukunftssicherung der Sozialwerke darlegt. Eine Vorgabe muss dabei mindestens die Konstanthaltung der Soziallastquote sein. Finanzierungsmodelle, die die Arbeitskosten reduzieren, sind zu favorisieren.</p>1Titel des GeschäftesZukunftsmodelle für die soziale Sicherheit