200032122025-11-14T08:39:26ZUnternehmenssteuer;Steuerabzug;Steuersenkung;Holding;SteueranreizMo.5Motion00.016-NR389Kommission 00.016-NR00.016-N389NR1NationalratN3authorNR1NationalratN2000-05-29T00:00:00Z464603L06K070301020202Holding1L04K11070304Steuerabzug1L04K11070407Unternehmenssteuer1L04K11070307Steuersenkung1L04K11070305Steueranreiz13NormalNR1NationalratN2000-06-20T00:00:00ZAblehnung222000-06-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EFD7Finanzdepartementtrue2000-05-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120000016S00.01600.016-NR389Kommission 00.016-NR00.016-N389NR1NationalratN3author00.3212229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Unternehmenssteuerreform 1997 hat mit Wirkung ab dem 1. Januar 1998 die Rahmenbedingungen namentlich für Holdinggesellschaften weiter verbessert. Bei der Reform wurde die schon zuvor bestehende steuerliche Befreiung der Beteiligungserträge (Dividenden usw.) auf Beteiligungsgewinne ausgedehnt, welche eine Holdinggesellschaft beim Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Kapital einer anderen Gesellschaft erzielt. Ferner wurde die bei den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften bisher erhobene Kapitalsteuer von 0,8 Promille des steuerbaren Eigenkapitals vollständig aufgehoben. Dadurch konnte die Schweiz ihren Rückstand im Vergleich zu ihren hauptsächlichen Konkurrenten (wie der Niederlande, Luxemburg und Belgien) wieder wettmachen.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Reform des Unternehmenssteuerrechtes noch nicht abgeschlossen ist; neue Vorlagen sind denn auch in Bearbeitung (z. B. das Fusionsgesetz, die Umsatzabgabe). Weiter gehende spezielle Massnahmen zugunsten von Holdinggesellschaften sind jedoch im heutigen Zeitpunkt weder notwendig noch vertretbar. So ist es namentlich undenkbar, den Status der reinen Holding nach dem Muster des Steuerharmonisierungsgesetzes auch bei der direkten Bundessteuer einzuführen. Die laufenden Arbeiten in der OECD über den schädlichen Steuerwettbewerb und das kritische Auge, das von den OECD-Staaten auf die Schweiz gerichtet wird, liessen es nicht zu, dass eines der Hauptargumente der Schweiz - d. h. die ausnahmslos ordentliche Besteuerung bei der direkten Bundessteuer - durch Freistellung von Aktivzinsen, Lizenzgebühren, u.a.m. an Glaubwürdigkeit verlieren würde. Es muss daher - wenn überhaupt auf die Dauer haltbar - dabei bleiben, dass echte Privilegien unter den in Artikel 28 des Steuerharmonisierungsgesetzes vorgesehenen Bedingungen ausschliesslich von den Kantonen und Gemeinden gewährt werden.</p><p>Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat Ende Januar 2000 eine Expertenkommission Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung (ERU) eingesetzt. Die ERU hat den Auftrag, die Steuer- und Abgabenbelastung für körperschaftlich organisierte Unternehmen und ihre Beteiligten einerseits und für Inhaber von Personenunternehmen andererseits zu überprüfen und ihren Bericht dem EFD bis Ende Juni 2001 vorzulegen.</p><p>Weitere Reformschritte im Bereich der Unternehmenssteuern sind daher ohnehin absehbar. Es ist nicht auszuschliessen, dass diese mindestens teilweise auch den Holdinggesellschaften zugute kommen werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Holdinggesellschaften so zu gestalten, dass unser Land als Sitz für Holdings noch attraktiver wird (Arbeitsplätze, Steuern, Vernetzung). Angesprochen ist vor allem der Bereich der Unternehmensbesteuerung.</p>1Titel des GeschäftesAusbau der Schweiz zum attraktiven Holdingstandort