200032152025-06-25T01:42:44Zservice publicMo.5Motion00.016-NR389Kommission 00.016-NR00.016-N389NR1NationalratN3authorNR1NationalratN2000-05-29T00:00:00Z464603L04K08060111service public13NormalNR1NationalratN2000-06-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2000-10-03T00:00:00ZAnnahme202000-06-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.000.016-SR390Kommission 00.016-SR00.016-S390SR2StänderatS32000-05-29T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-05-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2000-10-03T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120000016S00.01600.016-NR389Kommission 00.016-NR00.016-N389NR1NationalratN3author00.3215229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der flächendeckende Service public ist heute in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen, in den strategischen Zielen des Bundesrates für Post, SBB und Swisscom, in der Grundversorgungskonzession für die Swisscom AG, in der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB sowie in den Vereinbarungen zwischen den Kantonen und den öffentlichen Transportunternehmen umschrieben. Da die Ausgangslage wie auch die gesetzlichen Vorschriften in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation sehr unterschiedlich sind, kann kein einheitliches Konzept erarbeitet werden, wie der Service public in Zukunft sichergestellt werden soll. Der Bundesrat wird jedoch die Entwicklung des Service public in jedem einzelnen Bereich aufmerksam verfolgen und anstreben, dass er auch dort gewährleistet wird, wo keine rentablen Geschäfte möglich sind. Selbstverständlich berücksichtigt der Bundesrat dabei die laufenden Liberalisierungsbestrebungen innerhalb von EU und WTO.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den flächendeckenden Service public zu definieren und die Massnahmen zu bestimmen, um diesen auch in Zukunft sicherzustellen. Insbesondere soll der Bundesrat ein Konzept darüber erarbeiten, wie der Service public auch in jenen Bereichen und Gebieten sichergestellt werden kann, wo keine rentablen Geschäfte möglich sind. Das Konzept soll auch den Veränderungen, die aufgrund der Liberalisierungsbestrebungen innerhalb von EU und WTO zu erwarten sind, Rechnung tragen.</p>1Titel des GeschäftesZukunft des Service public