200032182025-06-25T01:43:28ZPost;Swisscom;SBB;Privatisierung;service public;LiberalisierungMo.5Motion00.016-NR389Kommission 00.016-NR00.016-N389NR1NationalratN3authorNR1NationalratN2000-05-29T00:00:00Z464603L04K08020315Liberalisierung1L04K05070115Privatisierung1L05K1202020107Swisscom1L04K12020202Post1L05K1801021103SBB1L04K08060111service public23NormalNR1NationalratN2000-06-20T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182000-06-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-05-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2008-03-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120000016S00.01600.016-NR389Kommission 00.016-NR00.016-N389NR1NationalratN3author00.3218229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung in den Bereichen Telekommunikation, Post und Bahnen laufend und bezieht selbstverständlich auch die Erfahrungen und Tendenzen in der EU mit ein. Das Ziel des Bundesrates besteht darin, eine möglichst effiziente, flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten. Zur weiteren Entwicklung von Swisscom und Post wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten demnächst konkrete Vorschläge unterbreiten. Im Falle der Bahn geht es vorrangig darum, die erst auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzte Bahnreform umzusetzen und die eingeführten Wettbewerbselemente zum Tragen zu bringen. Gestützt auf die gemachten Erfahrungen wird der Bundesrat dem Parlament in einigen Jahren eine weitere Etappe der Bahnreform vorschlagen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt dem Parlament, bezüglich der weiteren Liberalisierung und Privatisierung von Swisscom, Post und SBB die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, unter Berücksichtigung des Service public.</p>1Titel des GeschäftesLiberalisierung und Privatisierung bei Swisscom, Post und SBB