In seiner grundsätzlichen Ausrichtung deckt sich der Vorstoss mit einem Postulat der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, das die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und die Erhaltung bzw. Neuschaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz fordert und zu dessen Entgegennahme sich der Bundesrat bereit erklärt hat (vgl. Postulat der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, 99.3584, Aktionsprogramm zur Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen). Da beide Vorstösse verwandte Anliegen aufgreifen, hinter die sich alle politischen Kräfte des Landes stellen können, sollten sie in analoger Weise behandelt werden.<\/p>
Allerdings verbietet sich die Überweisung des Vorstosses als Motion, weil eine gesetzliche Festlegung von Wachstumszielen für die Schweizer Wirtschaft (3 Prozent) ohne nähere Spezifikation geeigneter Massnahmen nicht der Rechtspraxis entspricht. Zudem ergibt sich nach den marktwirtschaftlichen Grundprinzipien unseres Staates die wirtschaftliche Prosperität in erster Linie aufgrund privater Initiative. Die Erreichung des genannten Zieles ist weiter doppelt schwierig, wenn simultan noch ein ökologischer Umbau der Schweiz erreicht werden soll, wie die Motion dies verlangt.<\/p>
Die Legislaturplanung, die dem Parlament vorliegt, enthält bereits wesentliche Massnahmen, mit denen der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt, gute Rahmenbedingungen sichergestellt und zur Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen beigetragen wird. Zu erwähnen sind namentlich die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Inkraftsetzung der bilateralen Abkommen mit der EU und die Erreichung des Budgetausgleiches.<\/p>
Der beschleunigte Wandel in den globalen Wirtschaftsstrukturen wird aber mittelfristig an die Wirtschaftspolitik neue Herausforderungen herantragen, die es frühzeitig zu erkennen gilt, damit geeignete Massnahmen entwickelt werden können. Dies spricht für die Erarbeitung des im genannten Postulat der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei geforderten Berichtes. In der Form des Berichtes kann auch der vorliegende Vorstoss erfüllt werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, wirtschaftspolitische Massnahmen zu treffen, welche den internationalen Wachstumsrückstand der Schweiz wettmachen und es der Schweiz erlauben, in den kommenden Jahren ein durchschnittliches europäisches Wachstum von derzeit 3 Prozent zu erreichen. Dabei sind insbesondere Vorhaben, welche den ökologischen Umbau der Schweiz und die Innovationskraft des Landes voranbringen, zu begünstigen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums"}],"title":"Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums"}