200032642024-04-10T09:21:56Znationales Recht;Vertrag mit der EU;Gesetz;Gemeinschaftsrecht-nationales Recht;Angleichung der RechtsvorschriftenIp.8Interpellation2360m279Bignasca GiulianoBignasca GiulianoFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2000-06-13T00:00:00Z464603L04K09020101Vertrag mit der EU1L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften1L04K05030205nationales Recht1L05K0503010102Gesetz1L04K09010404Gemeinschaftsrecht-nationales Recht13NormalNR1NationalratN2001-06-05T00:00:00ZErledigt302000-08-30T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2000-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2360m279Bignasca GiulianoBignasca GiulianoFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor00.3264229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bereits in der Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG werden die wesentlichen Gesetzesanpassungen und neuen Gesetze im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen erläutert. Ein vollständiges Verzeichnis aller neuen Gesetze und Verordnungen sowie Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen Schweiz-EU wird beigelegt. (s. italienischen Text)</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 21. Mai 2000 wurden die bilateralen Verträge in der Volksabstimmung angenommen. Die Schweiz muss nun ihre Gesetze an diese internationalen Verträge anpassen, ausser sie würden von einem der Parlamente der fünfzehn EU-Staaten nicht ratifiziert.</p><p>Deshalb verlange ich die vollständige Liste der Erlasse (Gesetze, Verordnungen und weitere), die die Schweiz anpassen muss.</p>1Titel des GeschäftesGesetzesänderungen aufgrund der bilateralen Verträge