Derzeit herrscht auf dem Seilbahnsektor Kompetenzkumulation. Zuständig sind für Teilaspekte die Kantone und Gemeinden, für andere Teilaspekte der Bund. Die Rechtssituation ist derart kompliziert, dass für Kleinvorhaben über fünfzig Amtspersonen zuständig sind.<\/p>
Aus folgenden Überlegungen drängt sich eine Änderung auf:<\/p>
Förderalismus<\/p>
Seilbahnen sind lokale Bauwerke, die auch lokal genehmigt werden sollten. Bundesinteressen stehen nur indirekt im Spiel (z. B. Raumplanung und Umweltschutz); diese Anliegen können von den gut ausgebauten kantonalen Ämtern für Raumplanung und Umweltschutz gewährleistet werden.<\/p>
Eine zusätzliche Bundeskompetenz ist unnötig und zu streichen.<\/p>
KMU-Förderung<\/p>
Die Seilbahnunternehmen sind durchwegs KMU, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Wenn ihnen (wie im Fall Pizol) 21-monatige Bewilligungsverfahren aufgedrängt werden, dann ist dies das Gegenteil von KMU-Förderung.<\/p>
Ersparnis bei der Verwaltung<\/p>
Die Kumulation der Zuständigkeiten, insbesondere zwischen den kantonalen Umweltämtern und dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal), ist unnötig. Entweder unterhält man starke kantonale Ämter und schafft die Stellen beim Buwal ab oder umgekehrt. Nachdem die Bundesbehörden weit weg von den Örtlichkeiten sind, drängt sich die kantonale Lösung auf. Die frei werdende Kapazität beim Buwal kann für die Beschleunigung wichtiger Vorhaben verwendet werden.<\/p>
Deregulierung<\/p>
Das Personenbeförderungs-Monopol des Bundes macht für die Seilbahnen keinen Sinn. Ausser Papier produzieren die Konzessionsbehörden gar nichts; sie verursachen den Rechtsunterworfenen periodisch massive Umtriebe und Kosten. Ein Vorteil für die Gesellschaft ist nicht ersichtlich. Dabei ist die Konzession als Papierwerk klar von der technischen Überwachung und der daraus folgenden Betriebsbewilligung zu unterscheiden: Diese ist für die Sicherheit der Öffentlichkeit erforderlich und soll beibehalten werden.<\/p>
Damit können aufgehoben werden:<\/p>
- die Verordnung vom 8. November 1978 über die Konzessionierung von Luftseilbahnen (LKV; SR 743.11);<\/p>
- die Verordnung vom 22. März 1972 über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und über die Skilifte (VLOB; SR 743.21). Artikel 11 ist in die Seilbahnverordnung überzuführen;<\/p>
- der Anhang zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011); Ziffer 60.1 ist so zu ändern, dass die Seilbahnen durch das kantonale Recht geregelt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Gestützt auf Artikel 87 der neuen Bundesverfassung ist der Bund beauftragt, ein Seilbahngesetz zu erarbeiten. Die Vorarbeiten dazu sind im Gange. Im Rahmen dieser Arbeiten soll den Wünschen des Motionärs, die Verfahren zu vereinfachen, Rechnung getragen werden. Dies entspricht ebenfalls den Anliegen des Bundesrates, die Entscheidverfahren auf Bundesebene zu vereinfachen und zu koordinieren (vgl. dazu Botschaft vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und die Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren 98.017 vom Parlament beschlossen am 18. Juni 1999, BBl 1999 5043). Um den Handlungsspielraum nicht zu früh einzuschränken, ist der Bundesrat bereit, die Motion in der Form des Postulates entgegenzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, die Revision von Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (SR 744.10) wie folgt einzuleiten:<\/p>
1. Abschnitt: Geltungsbereich<\/p>
Art. 1<\/p>
Abs. 1<\/p>
Unverändert<\/p>
Abs. 2<\/p>
Der zweite, vierte und fünfte Abschnitt dieses Gesetzes gelten auch für Eisenbahnen. (Der Rest des heutigen Absatzes 2 wird gestrichen.)<\/p>
Abs. 3 (neu)<\/p>
Das Personenförderungsregal und die Konzessionspflicht auf dem Sektor Seilbahn und Skilifte sind abgeschafft.<\/p>
Abs. 4 (neu)<\/p>
Der Bund erlässt eine Betriebsbewilligung, wenn die technische Sicherheit gewährleistet ist; er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise an die Kantone delegieren.<\/p>
Abs. 5 (neu)<\/p>
Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnen und Skilifte werden ausschliesslich von den Kantonen behandelt. Anhörungen des Bundes finden nicht statt.<\/p>
Der Bundesrat revidiert die Verordnungen entsprechend und streicht die entsprechenden Bundesstellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"KMU. Vereinfachung von Verwaltungsverfahren"}],"title":"KMU. Vereinfachung von Verwaltungsverfahren"}