200032952024-04-10T14:38:29ZKonto;Informationsverbreitung;AHV;AHV-BeiträgePo.6Postulat2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-06-19T00:00:00Z464603L06K010401010101AHV-Beiträge1L05K0703020103Konto1L05K0104010101AHV1L04K12010202Informationsverbreitung13NormalNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00ZAbschreibung152000-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.0EDI4Departement des Innerntrue2000-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.3295229Erledigt006Begründung<p>Der Kenntnisstand über die Höhe und Vollständigkeit des individuellen AHV-Kontos ist in der Bevölkerung eher gering. Die jährlichen Einzahlungen werden vom Besitzer noch kaum überwacht, was einen echten Mangel darstellt. Mit zunehmender Mobilität am Arbeitsmarkt steigt die Vielfalt der beteiligten Arbeitgeber und Kassen, sodass die Überwachung der Einzahlungen durch den Kontoinhaber an Bedeutung gewinnt. Für die AHV-Ausgleichskassen dürfte nach der Einführung und/oder Anpassung der entsprechenden Software und einer angemessenen Übergangszeit eine solche generelle Abrechnung, die weitgehend automatisiert ablaufen kann, nicht zu einer Mehrbelastung führen, sondern vielmehr zu einer Entlastung durch eine Verminderung der individuellen Anfragen.</p><p>Sollte die Machbarkeitsstudie bzw. der Bericht das Ziel eines jährlichen Kontoauszuges als realisierbar und wünschenswert erscheinen lassen, so können die Planungen und Vorbereitungsarbeiten frühzeitig beginnen und bei künftigen Programmanpassungen bereits entsprechende Schnittstellen berücksichtigt werden.</p><p>Die jährliche Information über den Kontostand könnte mit dazu beitragen, die Sensibilität aller Werktätigen für eine korrekte und lückenlose Erfassung aller Leistungen zu sichern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Frage der automatisierten Information der Versicherten im Bereich der ersten Säule über den jeweiligen Stand der individuellen Konti wurde schon verschiedentlich aufgeworfen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf Frage 4 der Interpellation Rechsteiner Paul 97.3564). Rund 4,5 Millionen Personen sind beitragspflichtig. Im zentralen Versichertenregister sind gut 26,5 Millionen individuelle Konti erfasst. Die AHV-Ausgleichskassen sind jedoch nur im Besitz der Adressen der nichterwerbstätigen Personen sowie der Selbstständigerwerbenden. Die Adressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen die AHV-Ausgleichskassen nicht, da diese in der Regel erst beim Einreichen eines Leistungsgesuches direkt mit den zuständigen AHV-Ausgleichskassen in Kontakt treten. Wollte man sämtlichen Versicherten regelmässig entsprechende Kontoauszüge zustellen, müsste eine zentrale Adressdatei geschaffen werden. Erfahrungen bei der Adressbewirtschaftung der Rentnerinnen und Rentner - einer im Vergleich sehr viel kleineren Gruppe von Personen - haben gezeigt, dass sehr viele Adressmutationen nicht gemeldet werden. Das Problem liegt somit nicht in der Entwicklung oder Anpassung der entsprechenden Software bei den AHV-Ausgleichskassen, sondern in der sehr grossen Zahl der tangierten Personen und der Bewirtschaftung ihrer Adressen. Zudem muss in die Erwägungen einbezogen werden, dass auch für nunmehr im Ausland Niedergelassene individuelle Konti geführt werden und diese Adressen wohl kaum auf einem aktuellen Stand gehalten werden könnten.</p><p>Um aber dem Bedürfnis der Versicherten nach verbesserter Information im Rahmen der Möglichkeiten vermehrt nachkommen zu können, hat der Bundesrat auf den 1. Januar 1999 Artikel 141 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung dahingehend geändert, dass seither Zusammenstellungen von individuellen Kontiauszügen, welche einen Gesamtüberblick der Eintragungen in sämtlichen individuellen Konti vermitteln, neu gratis abgegeben werden (früher gegen eine Gebühr von 12 Franken) und bei irgendeiner AHV-Ausgleichskasse (früher nur bei einer kontenführenden Ausgleichskasse) verlangt werden können. Schon 1999 haben rund 140 000 Versicherte davon Gebrauch gemacht, was gegenüber dem Vorjahr mehr als einer Verdoppelung entspricht. Zudem haben ebenfalls im Jahre 1999 rund 160 000 Versicherte direkt bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse einen individuellen Kontiauszug verlangt, welcher die Eintragungen des letzten bzw. aktuellen Arbeitgebers enthält.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auf die vom Postulanten geforderte Berichterstattung verzichtet werden kann, da das Anliegen damit grundsätzlich bereits erfüllt ist.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht zu erstatten über Machbarkeit, Aufwand und Kosten eines jährlichen AHV-Kontoauszuges für alle Erwerbstätigen mit bekanntem Wohnsitz im Inland. Der Kontoauszug soll nach Möglichkeit eine Summierung der bisherigen Einzahlungen und eine Auflistung der jährlichen Einzahlungen beinhalten.</p>1Titel des GeschäftesAHV. Jährlicher Kontoauszug