200033072024-04-10T08:58:58ZSteuerpflichtige/r;Verkauf;Nichtlohneinkommen;Swisscom;Weiterbildung;Entschädigung;Privatisierung;Aktie;Beteiligung an Unternehmen;öffentlicher Schuldendienst;Dritte SäuleMo.5Motion2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-21T00:00:00Z464603L05K1202020107Swisscom1L05K0703010202Beteiligung an Unternehmen1L05K1106010101Aktie1L05K0701010201Verkauf1L04K05070115Privatisierung1L05K0507020201Entschädigung2L05K0702010106Nichtlohneinkommen2L04K11070605Steuerpflichtige/r2L04K13030203Weiterbildung2L05K0104010103Dritte Säule2L04K11080303öffentlicher Schuldendienst23NormalNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00ZAblehnung22-2000-10-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue2000-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor00.3307229Erledigt006Begründung<p>Diese Motion will, dass der unvorhergesehene Gewinn aus den neuen Technologien zur Tilgung eines Teils der Altschulden genutzt wird: Man verkauft das Vermögen zu ausgezeichneten Bedingungen, um damit die Schulden zu tilgen. Zu sagen ist aber, dass die derzeitigen guten Marktbedingungen nicht unendlich lange andauern werden.</p><p>Die Mittel, die nicht mehr für die Finanzierung der Zinslast gebraucht werden, sollen für eine Investition in die Zukunft, d. h. in die Ausbildung der Bevölkerung und in die Gründung von Unternehmen, genutzt werden. Ausbildung muss im weitesten Sinne verstanden werden: Sie reicht von der Einführung in die neuen Techniken über das Erlernen von Sprachen bis hin zur kulturellen Weiterbildung. Sie betrifft Jugendliche ebenso wie Erwachsene, Frauen ebenso wie Männer. Die steuerpflichtige Person, die sich aus persönlichen Gründen nicht weiterbilden will, kann mit dem Kredit in die dritte Säule investieren, vorausgesetzt, dass dies im Rahmen eines neu gegründeten Unternehmens erfolgt, unabhängig von Art und Rechtsform des Unternehmens. Es kann sowohl um eine technologische Starthilfe als auch um die Gründung eines Kleingewerbes oder um die Verbesserung eines landwirtschaftlichen Betriebes gehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 6 Absatz 1 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes (SR 784.11) muss der Bund die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an der Swisscom halten. Der Bund besitzt nach der Teilprivatisierung der Swisscom im Oktober 1998 heute noch 65,5 Prozent der Aktien. Davon könnte er 15,5 Prozent ohne Gesetzesänderung verkaufen. Am 13. Juni und 6. September 2000 hat der Bundesrat Grundsatzentscheide zur weiteren Entwicklung der Swisscom AG und der Post getroffen. Bezüglich der Swisscom AG sieht er vor, die Kompetenz zur Abgabe der Bundesmehrheit an der Swisscom AG dem Bundesrat zu übertragen. Damit könnte der Bundesrat im Bedarfsfall schnell handeln und der Swisscom ohne aufwendige Prozeduren Allianzen ermöglichen. Noch im laufenden Jahr wird eine Revision der entsprechenden Rechtsgrundlagen vorbereitet, die danach in eine Vernehmlassung gegeben werden soll.</p><p>Die Forderung der Motion, wonach der Erlös aus einem allfälligen Verkauf von Swisscom-Aktien ausschliesslich zur Tilgung der Schulden des Bundes verwendet werden soll, deckt sich mit der Haltung des Bundesrates. Dass diese Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse fliessen, ist nicht nur rechtlich so vorgesehen, sondern auch sachlich gerechtfertigt, denn der Bund hat für die Rekapitalisierung der Post und der Swisscom erhebliche Mittel eingesetzt. Berücksichtigt man auch die Kosten für den PKB-Fehlbetrag der Post sowie diejenigen für die Sanierung der SBB, werden sich diese Belastungen voraussichtlich auf gegen 30 Milliarden Franken belaufen.</p><p>Mit dem Schuldenabbau kann die Zinsbelastung reduziert werden. Dadurch wird der finanzpolitische Handlungsspielraum erhöht. Dieser darf aber nicht gleichzeitig wieder durch neue Engagements des Bundes eingeschränkt werden. Der Bundesrat lehnt deshalb die in der Motion geforderte Auszahlung an alle Steuerpflichtigen im Umfang der Zinsentlastung ab. Hier würde es sich ohnehin um eine typische Giesskannensubvention handeln, mit der die anvisierten Ziele kaum erreicht würden. Sollten beispielsweise Weiterbildungsmassnahmen nötig werden, wären sie auf dem ordentlichen Weg der Gesetzgebung und Budgetierung einzuleiten.</p><p>Der Bundesrat hat im Rahmen der Verwendung der Goldreserven zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt: den Schuldenabbau und eine zeitlich gestaffelte Verwendung der Erträge, zuerst für die Bildungsinitiative im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und anschliessend für die Finanzierung von AHV-Überbrückungsleistungen. Mit der Bildungsinitiative soll sichergestellt werden, dass eine breite Bevölkerungsschicht Zugang zu den neuen Technologien erhält. Dabei stehen drei Aktionsfelder im Vordergrund: die Weiterbildung von Lehrkräften, die Entwicklung von Bildungssoftware sowie die Ausbildung von Personen mit erschwertem Zugang zu den herkömmlichen Bildungseinrichtungen. Die Vernehmlassung läuft bis Ende Oktober 2000. Danach wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.</p><p>Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit der vorgesehenen Revision der entsprechenden Rechtsgrundlagen die Kompetenz zur Abgabe der Bundesmehrheit an der Swisscom AG dem Bundesrat übertragen werden soll. Erlöse aus einem allfälligen Verkauf von Swisscom-Aktien sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. Der Bundesrat kann jedoch Auszahlungen an die Steuerpflichtigen im Umfang der Zinsentlastungen nicht zustimmen und beantragt deshalb, die Motion abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bund behält sich das Recht vor, seine gesamten Swisscom-Anteile zu verkaufen, indem er die bestmöglichen Marktbedingungen ohne zeitliche Einschränkung nutzt.</p><p>Der Kauferlös darf ausschliesslich zur Tilgung der Schulden des Bundes verwendet werden. </p><p>Die daraus resultierende Minderbelastung soll allen Steuerpflichtigen zugute kommen, und zwar in Form eines für alle gleichen Guthabens. Dieses System soll für eine Anfangsphase von fünf Jahren gelten. Danach müssen neue Entscheide getroffen werden.</p><p>Die steuerpflichtige Person kann dieses Guthaben wahlweise zur Finanzierung der eigenen Weiterbildung oder derjenigen ihrer Familienmitglieder nutzen oder für die Errichtung einer dritten Säule, indem sie Beteiligungsrechte an gerade gegründeten oder neu zu gründenden Gesellschaften erwirbt, verwenden.</p>1Titel des GeschäftesSwisscom-Verkauf. Schuldentilgung und Öffnung in die Zukunft