200033142024-04-10T13:24:24Zfreie Schlagwörter: Pensionskasse;Aktienrecht;Aktiengesellschaft;Pensionskasse des Bundes;Berufliche Vorsorge;KapitalanlageIp.8Interpellation2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2000-06-21T00:00:00Z464603L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L05K1106020101Kapitalanlage1L06K070303010101Aktiengesellschaft1L07K07030301010101Aktienrecht1L04K08040511Pensionskasse des Bundes22DiskussionSR2StänderatS2000-09-20T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalSR2StänderatS2001-06-06T00:00:00ZErledigt302000-09-06T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2000-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2458m408Jenny ThisJennycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2553m534Wenger RicoWenger Ricocosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2549m529Cornu Jean-ClaudeCornucosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2042m57David EugenDavidcosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2548m528Briner PeterBrinercosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.3314229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Bezüglich der Anzahl Vorsorgeeinrichtungen ist ein Trend zur Konzentration feststellbar. So betrug die Gesamtzahl der Vorsorgeeinrichtungen 1987 15 179, 1994 12 851 und 1998 nur noch 10 380 Einrichtungen. Der Anteil der 62 grössten Vorsorgeeinrichtungen an der Bilanzsumme aller Vorsorgeeinrichtungen betrug 1998 57 Prozent. Der Anteil der 489 grössten Vorsorgeeinrichtungen belief sich auf etwa 85 Prozent. Im Bereich des Vermögens ist eine deutliche Konzentration auf die grossen Vorsorgeeinrichtungen feststellbar. </p><p>Die Beteiligungen der Vorsorgeeinrichtungen an Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz (Aktien und Partizipationsscheine, inklusive entsprechender kollektiver Anlagen) sind von 21 Milliarden im Jahre 1992 auf etwas mehr als 63 Milliarden Franken im Jahre 1998 gestiegen. Dieser Anstieg erscheint - gemessen in absoluten Zahlen - auf den ersten Blick als sehr bedeutend. Vergleicht man ihn aber mit der Entwicklung der Börsenkapitalisierung des Swiss Performance Index (SPI), stellt man fest, dass sich der Anteil der Aktienanlagen der Vorsorgeeinrichtungen an der Börsenkapitalisierung des SPI von 7,7 für 1992 auf 6,7 Prozent für 1998 reduziert hat. Es gilt dabei allerdings zu beachten, dass nicht alle Vorsorgeeinrichtungen die Aktien zum Marktwert bewerten. Gemäss einer Umfrage (gemeinsame Publikation der Robeco/"Bilanz"/"Bilan"/Schweizer Personalvorsorge, Umfrage Pensionskassenanlagen 1998-2000, Genf, April 2000) bewerten rund 72 Prozent der antwortenden Vorsorgeeinrichtungen die Aktienanlagen zum Marktwert. Aus den Zahlen geht hervor, dass die Vorsorgeeinrichtungen in ihrer Gesamtheit zwar eine beachtliche Stellung im Aktienmarkt einnehmen, von einer übermässigen Machtballung der Vorsorgeeinrichtungen aber nicht gesprochen werden kann, zumal jede Vorsorgeeinrichtung ihre eigenen Anlageentscheide fällt.</p><p>2. Nach schweizerischem Recht (Art. 71 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG) verwalten die Vorsorgeeinrichtungen ihr Vermögen so, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. Die Vermögensanlage wird im Rahmen der geltenden Anlagevorschriften eigenverantwortlich durch die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen bestimmt. Zuständig und verantwortlich ist immer das paritätische Organ (Art. 49a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2), welches zur Hälfte aus Arbeitnehmern besteht (Art. 51 Abs. 1 BVG). Bei ordnungsgemässer Bestellung und gesetzmässigem Handeln desselben werden die Interessen der Versicherten gewahrt. Die Vorsorgeeinrichtungen legen die Ziele und Grundsätze, die Durchführung und Überwachung der Vermögensanlage nachvollziehbar auf eine Art und Weise fest, welche dem paritätischen Organ die Wahrnehmung seiner Führungsaufgabe erlaubt. Zu den Führungsaufgaben gehört auch die Ausübung der Aktionärsrechte an Generalversammlungen. Pensionskassenverwalter und Asset Manager sind somit nicht berechtigt, ohne eine ensprechende Delegation des paritätischen Organs die Aktionärsrechte der Vorsorgeeinrichtung auszuüben. Es ist Aufgabe des paritätischen Organs, das Vorgehen im Sinne der Versicherten festzulegen. Dies gilt ganz besonders beim Vorliegen wichtiger Entscheide. Allerdings betrachten viele Vorsorgeeinrichtungen ihre Beteiligungen als reine Finanzanlagen. So üben z. B. gemäss der oben genannten Studie 56 Prozent der antwortenden Vorsorgeeinrichtungen ihre Stimmrechte nie aus. Die Vorsorgeeinrichtungen könnten dann stärker in die sozial- und wirtschaftspolitische Verantwortung im Rahmen der Vermögensanlage eingebunden werden, wenn sie dazu verpflichtet würden, das Vorgehen bei der Ausübung der Stimmrechte im Anlagereglement festzulegen. Es besteht die Absicht, diese Frage in der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge zu diskutieren. Der Bundesrat betrachtet dagegen die Einschränkung des Stimmrechtes von Vorsorgeeinrichtungen als Eingriff, der mit unserem Rechtssystem nicht in Einklang gebracht werden könnte und eine Aktionärsgruppe gegenüber allen anderen deutlich benachteiligen würde. </p><p>3. Die vom AHV-Ausgleichsfonds beauftragten Portfolio-Manager sind weder ermächtigt, die in den Portfolios enthaltenen Aktien noch andere Wertpapiere bzw. Wertrechte an ordentlichen oder ausserordentlichen Generalversammlungen zu vertreten, noch Stimmrechte oder ähnliche mit Wertschriften verbundene Rechte auszuüben. Aktionärsrechte werden von der Geschäftsführung - und zwar nach Rücksprache mit dem Präsidenten des Verwaltungsrates des Fonds - wahrgenommen. Bei der Ausübung der Stimmrechte wurde bis anhin grundsätzlich Zurückhaltung geübt. Die Priorität geniessen Anlageaktivitäten, die sich unmittelbar auf die Performance des Fondsvermögens auswirken.</p><p>Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) ist in der Aufbauphase für die Umsetzung der neuen Anlagestrategie der Pensionskasse des Bundes (PKB) verantwortlich. Gemäss Artikel 6 Absatz 4 des Anlagereglementes der PKB des Bundes folgt die EFV bei der Ausübung des Stimmrechtes den Empfehlungen des Verwaltungsrates der betreffenden AG bzw. des von ihm bestimmten rechtlichen Vertreters. Bei Abweichungen von diesem Grundsatz ist die Arbeitsgruppe Anlagestrategie zu konsultieren. Externe Asset-Manager sind im Falle der PKB somit nicht berechtigt, die Stimmrechte auszuüben.</p><p>4. Das paritätische Organ ist verantwortlich für die Anlagen der Vorsorgeeinrichtung. Es muss dabei in erster Linie darauf achten, dass die Erfüllung der Vorsorgezwecke gewährleistet ist (Art. 50 BVV 2). Weiter muss es einen dem Geld-, Kapital- und Immobilienmarkt entsprechenden Ertrag anstreben. Die Vertretung der Vorsorgeeinrichtung an den Generalversammlungen von Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, kann unter Umständen von grosser Bedeutung sein. Aus volkswirtschaftlicher Sicht kann es durchaus Sinn machen, wenn Halter von grossen Aktienpaketen von den Verantwortlichen der Gesellschaft Rechenschaft über den Geschäftsgang verlangen oder sich aktiv an der Geschäftsstrategie beteiligen. Dieses Vorgehen, auch als Corporate Governance bezeichnet, wird auch in der Schweiz immer mehr diskutiert. </p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit der paritätischen Führung der Vorsorgeeinrichtungen im Prinzip bereits eine optimale Organisationsform besteht, um sowohl die finanziellen als auch die volkswirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. Zur Klärung eines allfälligen Handlungsbedarfes des Gesetzgebers sollte jedoch die in der Antwort auf Frage 2 erwähnte Diskussion in der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge abgewartet werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere diejenigen der zweiten Säule, werden dank ihrer auf gesetzlichen Obligatorien beruhenden Mittelzuflüssen und deren zunehmenden Investments in Aktienanlagen je länger, je mehr zu dominierenden Playern auf dem Aktienmarkt. Ihr Einfluss mittels Aktienstimmen auf Entscheide der Generalversammlungen wächst, wobei dabei nicht so sehr unternehmerische Weitsicht als vielmehr kurzfristig orientiertes Performance-Denken im Vordergrund stehen. Als alarmierendes Beispiel sei an die Zerschlagung und partielle Versteigerung der Feldschlösschen-Hürlimann-Gruppe erinnert, die nur mittels der Aktienstimmen einiger potenter Pensionskassen zustande kam.</p><p>In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Teilt er die Bedenken, dass die gesetzlichen Obligatorien den Vorsorgeeinrichtungen zunehmend eine aktienrechtliche Machtballung verleihen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt war und für unsere Volkswirtschaft allmählich unerwünschte Dimensionen annehmen könnte?</p><p>2. Hält er es für richtig, dass Pensionskassenverwalter oder aussenstehende Asset-Manager, denen die Verwaltung der Vorsorgegelder übertragen ist, nach freiem Ermessen von ihren Aktienstimmen Gebrauch machen können? Sollte die Aktienstimmenmacht der Vorsorgeeinrichtungen allenfalls eingeschränkt oder bei wichtigen Entscheiden der Generalversammlungen zumindest an die Instruktion durch die paritätischen Organe gebunden werden?</p><p>3. Wie verhält es sich bei den Vorsorgeeinrichtungen des Bundes? Sind z. B. die Asset Manager des AHV-Ausgleichsfonds und der Pensionskasse des Bundes frei, wie sie ihre Stimmrechte an der Generalversammlung von Aktiengesellschaften, an denen Beteiligungen gehalten werden, einsetzen?</p><p>4. Sieht der Bundesrat bei vorliegender Problematik gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Ein rein an der Performance orientiertes Verhalten von Pensionskassenmanagern mit Geldern, die ihnen nicht gehören, sondern bloss zur Verwaltung anvertraut sind, könnte sich für die langfristige Prosperität des Werkplatzes Schweiz dereinst als kontraproduktiv erweisen.</p>1Titel des GeschäftesAktienrechtliche Machtballung der Vorsorgeeinrichtungen