200033192024-04-10T08:11:40ZKompetenzregelung;Wettbewerb;Wettbewerbspolitik;ausserparlamentarische KommissionMo.5Motion2504m480Keller RobertKeller RobertFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-06-22T00:00:00Z464603L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L03K070301Wettbewerb1L03K080704Kompetenzregelung1L04K07030104Wettbewerbspolitik13NormalNR1NationalratN2002-03-13T00:00:00ZAblehnung22-2000-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2000-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger Hajocosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2360m279Bignasca GiulianoBignasca Giulianocosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2504m480Keller RobertKeller RobertFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.3319229Erledigt006Begründung<p>In einer sozialen Marktwirtschaft kommt echter Wettbewerb in erster Linie dadurch zustande, dass staatliche Regulationen auf ein Minimum beschränkt und den Unternehmen möglichst viel Freiheiten eingeräumt werden. Der Markt selektioniert die Unternehmen und entscheidet über deren Erfolg und Misserfolg. Erst wenn ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen in einem bestimmten Sektor eine marktbeherrschende Rolle einnimmt, sind staatliche Instrumente - z. B. in der Form einer Wettbewerbskommission - sinnvoll und notwendig. Dies trifft jedoch nur auf wenige Bereiche zu. Die grosse Mehrheit der Schweizer Unternehmen, insbesondere die KMU, sind einem harten und funktionierenden Wettbewerb ausgesetzt. Hier eine staatliche Überwachung einzuführen, wäre weder sinnvoll noch machbar. Es ist schlichtweg unmöglich, hunderttausende von Unternehmen zu kontrollieren. Die Weko hat sich deshalb - wie bisher - der Untersuchung der grossen Fälle zu widmen, die für unsere gesamte Wirtschaft von Bedeutung sind. Sie hat in ihrer heutigen Form die Kompetenzen und Möglichkeiten, dort zu intervenieren, wo es notwendig ist. Eine Ausweitung ihrer Aufgabenbereiche drängt sich nicht auf und würde nur zu einer unproduktiven Aufblähung der Verwaltung sowie zu einer Zusatzbelastung für die betroffenen Unternehmen führen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG) betraut die Wettbewerbskommission (Weko) mit der Erfüllung folgender Kernaufgaben: Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen (Art. 26ff. KG), Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen (Art. 32ff. KG), Abgabe von Empfehlungen an Behörden (Art. 45 KG) sowie Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen des Bundes (Art. 46 Abs. 2 KG). Im Zentrum ihrer Tätigkeit steht dabei die Erfüllung der beiden erstgenannten Aufgaben. Soweit es um die Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen geht, beschränkt sich diese freilich auf Märkte, in denen der wirksame Wettbewerb zum Schaden der Volkswirtschaft beeinträchtigt wird.</p><p>Eine Ausdehnung der genannten Aufgaben steht derzeit nicht zur Diskussion; dies insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit der sich in Vorbereitung befindlichen Revision des KG. Die Revision sieht die Einführung direkter Sanktionen für aus volkswirtschaftlicher Sicht besonders schädliche kartellrechtliche Verstösse und eine Neuregelung der Zusammensetzung der Weko vor. Damit sollen lediglich eine effektivere Durchsetzung der Vorschriften des KG ermöglicht und die Effizienz sowie Kohärenz der Weko erhöht werden.</p><p>Die Frage, ob eine Ausdehnung der Aufgaben der Weko auch für die weitere Zukunft ausser Betracht fällt, kann zum jetzigen Zeitpunkt vernünftigerweise nicht beantwortet werden. Bundesrat und Parlament müssen auf künftige Entwicklungen angemessen reagieren können. Der legislatorische Spielraum sollte daher nicht eingeengt werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Die Aufgaben der Wettbewerbskommission (Weko) sind gemäss heutigem Stand beizubehalten und nicht weiter auszudehnen.</p>1Titel des GeschäftesKernaufgaben der Wettbewerbskommission