200033332024-04-10T09:31:16Zautomatisierter Unterricht;Volksschule;Computer;Unterrichtsmaterial;Informationstechnologie;Lernsoftware;Ausrüstung für drahtlose Nachrichtenübermittlung;Marktzugang;Konzession;InternetMo.5Motion2360m279Bignasca GiulianoBignasca GiulianoFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2000-06-22T00:00:00Z464603L04K12020307Informationstechnologie1L06K120202010102Ausrüstung für drahtlose Nachrichtenübermittlung1L05K1202020105Internet1L04K13020506Volksschule1L05K0806010103Konzession1L04K13030302automatisierter Unterricht2L04K13010402Lernsoftware2L04K12030201Computer2L05K0701030311Marktzugang2L03K130104Unterrichtsmaterial25AdmNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2000-09-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2492m468Gendotti GabrieleGendotticosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2524f501Polla BarbaraPollacosign2360m279Bignasca GiulianoBignasca GiulianoFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor00.3333229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz, wie die meisten anderen europäischen Länder, ist daran, die Lizenzen für digitale Mobilfunksysteme der dritten Generation zu erteilen. Laut Schätzungen könnte unser Land daraus 6 bis 8 Milliarden Franken einnehmen (auch wenn diese Schätzungen grossen Schwankungen unterworfen sein könnten, falls sich auch bei uns die Ausschläge beobachten lassen, die in anderen Ländern vorkamen).</p><p>Untersuchungen zeigen, dass sich unter den verschiedenen Ländern, aber auch innerhalb eines Landes unter den verschiedenen sozialen Schichten in Bezug auf den Zugang zur Technologie eine Schere auftut. Auch die Schweiz entkommt dieser Entwicklung nicht.</p><p>Wenn man davon ausgeht, dass der Zugang zu den neuen Technologien ein Problem sozialer Gerechtigkeit ist - in einer Lebenswirklichkeit, in der die Technologie nicht mehr nur Instrument, sondern Ziel ist, ist das offensichtlich -, muss der Staat eingreifen und dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot bringen.</p><p>Deshalb verlange ich vom Bundesrat, dass er einen Teil (mindestens 10 Prozent) des Erlöses aus dem Verkauf der Konzessionen für die Mobiltelefonsysteme der dritten Generation einsetzt, um sicherzustellen, dass Familien mit tiefem Einkommen Zugang zum Internet haben (wie dies meiner Kenntnis nach im Stadtstaat Singapur geschieht), oder - falls dieser Antrag zu wenig Zustimmung erhalten sollte - dafür sorgt, dass dieses Instrument in den Primarschulen verbreitet wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei den zu erwartenden Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Konzessionen handelt es sich um Regalgebühren. Sie stellen die Gegenleistung für ein Sondernutzungsrecht an einer öffentlichen Sache dar und dienen der Deckung des allgemeinen staatlichen Finanzbedarfes.</p><p>Finanzpolitisch gesehen ist jede Zweckbindung problematisch. Zweckbindungen schränken den Spielraum für das Setzen von finanzpolitischen Prioritäten ein und können überdies Anreiz zur Mittelverschwendung geben (Mittel sind vorhanden, also müssen sie ausgegeben werden). Damit die Steuerbarkeit und Transparenz des Haushaltes gewährleistet bleiben, sind Zweckbindungen zu vermeiden. Diese Stossrichtung wird auch in dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzleitbild verfolgt. Was die Einnahmen aus der Vergabe von Funkkonzessionen anbelangt, hat der Bundesrat in seinem Bundesbeschluss vom 28. Juni 2000 zum Voranschlag 2001 und zum Finanzplan 2002-2004 festgelegt, dass diese Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt einfliessen und zur Schuldentilgung verwendet werden sollen. Dies ist nicht nur rechtlich so vorgesehen, sondern auch sachlich gerechtfertigt. Denn der Bund hat für die Rekapitalisierung der Post und der Swisscom erhebliche Mittel eingesetzt. Berücksichtigt man auch die Kosten für den PKB-Fehlbetrag der Post sowie diejenigen für die Sanierung der SBB, werden sich diese Belastungen voraussichtlich auf gegen 30 Milliarden Franken belaufen.</p><p>Durch Einnahmen aus den Funkkonzessionen wird es somit möglich sein, die Schulden und die entsprechende Zinsbelastung abzubauen. Dadurch wird der Handlungsspielraum der Politik erhöht. Sollten beispielsweise Weiterbildungsmassnahmen (für den Bundesrat stehen hier die Mittel aus den Goldverkäufen im Vordergrund) nötig werden, wären sie auf dem ordentlichen Weg der Gesetzgebung und Budgetierung einzuleiten. Im Rahmen des Voranschlages 2001 hat der Bundesrat am 30. August 2000 Aufstockungen im Bildungsbereich beschlossen.</p><p>Im Übrigen hat der Bundesrat im Rahmen der Verwendung der Goldreserven zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt: den Schuldenabbau und eine zeitlich gestaffelte Verwendung der Erträge, zuerst für die Bildungs-Initiative im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (Nikt) und anschliessend für die Finanzierung von AHV-Überbrückungsleistungen. Mit der Bildungs-Initiative soll sichergestellt werden, dass eine breite Bevölkerungsschicht Zugang zu den neuen Technologien erhält. Dabei stehen drei Aktionsfelder im Vordergrund: die Weiterbildung von Lehrkräften, die Entwicklung von Bildungssoftware sowie die Ausbildung von Personen mit erschwertem Zugang zu den herkömmlichen Bildungseinrichtungen. Die Vernehmlassung läuft bis Ende Oktober 2000. Danach wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Zurzeit werden die Konzessionen für den Zugang zum Internet für digitale Mobilfunksysteme der dritten Generation (UMTS) verkauft. 10 Prozent des Erlöses daraus sollen in den Kantonen dafür eingesetzt werden, dass alle Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarschulen mit am Internet angeschlossenen Computern ausgerüstet werden.</p>1Titel des GeschäftesVerkauf der Mobiltelefonkonzessionen. Verwendung des Erlöses