Mit der Förderung von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus wird mittels zinsgünstiger oder zinsloser Darlehen die Wohnversorgung von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen sowie der Bevölkerung des ländlichen Raumes ausserhalb des Berggebietes unterstützt. Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus erfüllen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie die Wohnsituation von sozial schwächeren Gruppen sicherstellen.<\/p>
Mit dem Entscheid, die Wohnbauförderung aus dem Projekt des neuen Finanzausgleichs auszuklammern, wurde klar festgelegt, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch in Zukunft Bundesaufgabe bleibt. Die Vorbereitung und die Beratung eines neuen Wohnbauförderungsgesetzes erfordert aber bis zu dessen Inkrafttreten mindestens drei bis vier Jahre. Während in der allgemeinen Förderung in bescheidenem Umfange noch Mittel für die Grund- und Zusatzverbilligungen nach dem heute noch geltenden WEG vorhanden sind, werden per Ende 2000 im auslaufenden Rahmenkredit für die Förderung von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus die Mittel vollständig ausgeschöpft sein.<\/p>
Gemäss der neuen Wohnbauförderungspolitik des Bundes werden die gemeinnützigen Wohnbauträger eine wichtige Rolle für die Versorgung der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppe und des ländlichen Raums (hier besteht die Schweizerische Stiftung zur Förderung des Wohnungsbaus im ländlichen Raum) spielen. Gerade im Hinblick auf die anziehende Konjunktur darf der soziale Wohnungsbau in den nächsten Jahren nicht vernachlässigt werden. Aus diesem Grund ist dringend nötig, für die Jahre 2001 bis mindestens 2003 einen neuen Rahmenkredit für Darlehen an Dachorganisationen von gemeinnützigen Wohnbauträgern in der Grössenordnung des letzten Rahmenkredites vom 3. Dezember 1997 vorzubereiten und dem Parlament zum Entscheid vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat anerkennt, dass die Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Genossenschaften und Stiftungen) einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Wohnungsmarktes leisten, indem sie namentlich auch für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten Wohnraum zur Verfügung stellen.<\/p>
Die Eidgenössische Wohnbaukommission hat in ihrem Bericht von 1999 zur künftigen Wohnungspolitik des Bundes empfohlen, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus inskünftig prioritär zu betreiben. Die für die Ausarbeitung des neuen Finanzausgleiches zuständigen Organe schlagen im Weiteren vor, die Wohnungspolitik von diesem Vorhaben abzukoppeln. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll demnach auch in Zukunft eine Bundesaufgabe sein, welche im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Reform der Wohnbau- und Eigentumsförderung des Bundes gebührend zu beachten ist.<\/p>
Es trifft zu, dass ab dem Jahr 2001 die ordentlichen Kredite für Darlehen an Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) ausgeschöpft sein werden. Für die Grund- und Zusatzverbilligungen sind dagegen noch Mittel vorhanden. Der Bundesrat zieht es deshalb vor, die Arbeiten für die neue Gesetzgebung, welche das WEG ablösen soll, zügig voranzutreiben, so dass im Verlaufe des Jahres 2002 dem Parlament im Rahmen einer Botschaft entsprechende Vorschläge unterbreitet werden können. Er geht davon aus, dass das Parlament seine Beratungen ebenfalls rasch voranbringt, so dass der nächste Rahmenkredit, welcher im Besonderen auch die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bezwecken wird, bereits auf der Grundage der neuen Gesetzgebung erfolgen kann. Dabei muss in Kauf genommen werden, dass unter diesem Titel während einer kürzeren Zeitperiode keine zusätzlichen Mittel bereitstehen.<\/p>
Sollte sich der Erlass der neuen Gesetzgebung wider Erwarten verzögern, so wäre in der Tat die Ausarbeitung eines neuen, reduzierten Rahmenkredites aufgrund der geltenden Gesetzgebung zu prüfen. Es erscheint daher zweckmässig, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend einen neuen Rahmenkredit für die Jahre 2001 bis 2003 für Darlehen an Dachorganisationen von gemeinnützigen Wohnbauträgern gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974 sowie der dazu gehörenden Verordnung vom 30. November 1981 vorzulegen. Dieser Rahmenkredit soll längstens bis zum Inkrafttreten eines neuen Wohnbauförderungsgesetzes gelten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus"}],"title":"Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus"}