200033492024-04-10T08:24:22ZUri;Konfliktregelung;kantonale Hoheit;Beziehung Bund-Kanton;Akzeptanz;NEAT;VerkehrslinieIp.8Interpellation2443m372Inderkum HansheiriInderkumFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2000-06-22T00:00:00Z464603L05K1803020701NEAT1L05K1801021801Verkehrslinie1L07K08070102010802kantonale Hoheit1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L05K0301010119Uri2L04K08020312Konfliktregelung2L04K08020201Akzeptanz23NormalSR2StänderatS2000-10-05T00:00:00ZErledigt302000-09-06T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-05T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2356m277Bieri PeterBiericosign2555m536Studer JeanStuder Jeancosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2458m408Jenny ThisJennycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2553m534Wenger RicoWenger Ricocosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2549m529Cornu Jean-ClaudeCornucosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2554f535Berger Michèle-IrèneBerger Michèle-Irènecosign2042m57David EugenDavidcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2548m528Briner PeterBrinercosign2438m379Wicki FranzWickicosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor00.3349229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In Umsetzung des Alpenschutzartikels soll gemäss Verkehrsverlagerungsgesetz eine sukzessive Verlagerung von alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die Schiene erreicht werden. Ziel ist, mittelfristig den alpenquerenden Strassengüterverkehr auf rund die Hälfte der heutigen Lastwagenfahrten zu reduzieren. Diese Verlagerungspolitik wurde vom Schweizervolk mehrfach bestätigt und mit dem Landverkehrsabkommen gegenüber der EU abgesichert. Die Verlagerung soll gerade auch die Transitkantone (insbesondere den Kanton Uri) vom Schwerverkehr auf der Strasse entlasten. Nur eine zeitgerecht realisierte, den nötigen betrieblichen Anforderungen genügende und leistungsfähige Neat wird den Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern können.</p><p>Die vom Interpellanten gestellten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Der Bundesrat hat bei seinem Entscheid über die Neat-Zufahrtslinie alle Interessen abgewogen; er erachtet insbesondere wegen den damit verbundenen Kapazitätseinbussen die vom Kanton Uri favorisierte "Bergvariante Rynächt", im Hinblick auf die angestrebte Verlagerung, weder mittel- noch langfristig als optimale Linienführung.</p><p>Er hat bei seinen Interessenabwägungen insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass jede bauliche Investition einerseits zu Eingriffen in Lebensräume führt und andererseits der betroffenen Region neue Chancen bietet. Er ist bereit, den Kanton Uri bei der Information zu unterstützen und seinen Entscheid zu erläutern.</p><p>Grosses Gewicht legt der Bundesrat im Rahmen der weiteren Arbeiten auf die Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten. Er hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Grundlagen für die Optimierung der heute noch nicht finanzierten Zufahrtstrecken im Kanton Uri (Art. 8bis des Alpentransit-Beschlusses) innerhalb der kommenden zwei Jahre vertieft werden. Er hat festgelegt, dass neben optimierten Talvarianten im Streckenabschnitt nördlich von Altdorf (mit Verzicht auf den Viadukt Hafnerried) namentlich auch die Option "Bergvariante lang" geprüft werden soll.</p><p>2. Der Bundesrat hat seit je alles darangesetzt, unter Berücksichtigung der verschiedenen Rahmenbedingungen die optimale Linienführung zu finden, und damit gezeigt, dass für ihn ein einvernehmliches Verhältnis mit dem Kanton Uri wichtig ist. Während sich die Frage der Linienführung im Abschnitt Süd einfacher gestaltete, standen im Abschnitt Nord mehrere Varianten zur Diskussion. Seit zehn Jahren sind Bund und Kanton im Rahmen der offenen Planung darum bemüht, die Linienführung im Reusstal zu optimieren. Bereits in einer frühen Phase wurde, im Interesse der betroffenen Region, das Portal des Gotthard-Basistunnels von Amsteg nach Erstfeld verlegt und der Tunnel damit um 6,5 Kilometer verlängert. Nördlich von Erstfeld wurden mehrere Dutzend Linienführungen geprüft. Für vier Varianten wurde in Absprache mit dem Kanton Uri je ein Vorprojekt ausgearbeitet, die Umweltverträglichkeit geprüft und die Vernehmlassung bei den zuständigen Stellen von Bund und Kanton durchgeführt. Für die Projektierung und die Gegenüberstellung der Linienführungsvarianten im Abschnitt Uri Nord hat der Bund im Vergleich zu den übrigen Neat-Strecken den grössten Aufwand betrieben. Ausserdem haben mehrere Vertreter des Bundesrates vor dem Linienführungsentscheid mit dem Regierungsrat des Kantons Uri Gespräche geführt.</p><p>Das Verhältnis Bund/Kanton an einem Linienführungsentscheid messen zu wollen, ist nicht angezeigt. Es wird - wie in der Vergangenheit - immer wieder Beispiele geben, wo die Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben von Direktbetroffenen anders wahrgenommen wird als in weniger unmittelbar betroffenen Regionen. Umso wichtiger war hier dem Bundesrat die sorgfältige Abwägung aller Interessen. Sie führte dazu, dass der Bundesrat weitere Optimierungen des Projektes verlangte.</p><p>3. Die zuständigen Stellen des Bundes werden auch in Zukunft mit dem Kanton Uri zusammenarbeiten. Für die Ausarbeitung der nun folgenden Auflageprojekte Erstfeld und Rynächt bedarf es im Interesse der Urnerinnen und Urner in verschiedenen Bereichen einer aktiven Mitwirkung der zuständigen kantonalen Amtsstellen. Eine zeitgerechte Bereitstellung der neuen Bahninfrastruktur zur Umlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene liegt zweifelsohne auch im Interesse des Kantons. Der Bundesrat wertet daher die Neat-Information des Regierungsrates des Kantons Uri vom 30. Juni 2000, dass der Kanton bereit ist, seine Mitverantwortung bei der Realisierung der Neat wahrzunehmen, als positives Signal. Unabhängig von seiner Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Auflageprojekte durch die Alptransit Gotthard AG wird der Kanton Uri im Rahmen der Plangenehmigungsverfahren die Möglichkeit haben, seine Interessen zu wahren.</p><p>4. Die vom Bundesrat angeordneten Studien zur Optimierung der Zufahrtsstrecken, insbesondere für die Option "Bergvariante lang", die Lärmsanierungsprojekte der Bahn (Stammlinie) und der Autobahn sowie die Lärmschutzmassnahmen entlang der Neat-Neubaustreckenabschnitte, werden von einem Gremium aus Vertretern des Bundes (Bundesämter für Raumentwicklung, für Verkehr, für Strassen, für Umwelt, Wald und Landschaft) und des Kantons Uri begleitet. Mit diesem Begleitgremium wird ein Instrument geschaffen, das mit Blick auf die Vertiefung der offen gehaltenen Optionen eine konstruktive Zusammenarbeit ermöglicht. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass damit dem Anliegen des Interpellanten Rechnung getragen wird.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Entscheid des Bundesrates vom 19. Juni 2000 über die Neat-Zufahrtslinie zum Gotthard-Basistunnel hat im Kanton Uri grosse Betroffenheit ausgelöst. Nachdem das Urner Volk im Interesse der Erhaltung seines ohnehin schon knappen und kargen Lebensraumes mit vereinten Kräften und erheblichen, auch finanziellen Mitteln für eine Bergvariante gekämpft hat, fühlt es sich vom Bundesrat buchstäblich überfahren. Der bundesrätliche Entscheid bedeutet für den Kanton Uri einen eigentlichen Eingriff in dessen Staatlichkeit als Gliedstaat der schweizerischen Eidgenossenschaft.</p><p>Daher bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Teilt er die Auffassung, dass sein Entscheid einen substanziellen Eingriff in den Lebensraum des Kantons Uri zur Folge hat und geeignet ist, das Urner Volk in seinem Selbstgefühl zu treffen?</p><p>2. Teilt er die Auffassung, dass solche Entwicklungen im Verhältnis zwischen dem Bund und einem Kanton unerwünscht sind und vermieden werden sollten?</p><p>3. Welche konkreten Massnahmen sieht er, um die aufgetretenen Spannungen und den entstandenen Vertrauensschwund zu beheben?</p><p>4. Ist er insbesondere bereit, mit der Regierung des Kantons Uri zu konferieren, um freundeidgenössisch und partnerschaftlich nach Mitteln und Wegen zu suchen, die für den Kanton Uri zu akzeptablen und mittragbaren Lösungen führen?</p>1Titel des GeschäftesUri. Zufahrtslinie Neat