200033502024-04-10T15:00:34Zinternationale Politik (allgemein);Vertrag mit der EU;Kanton;Europäische Zusammenarbeit;LandverkehrIp.8Interpellation2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2000-06-22T00:00:00Z464603L01K10internationale Politik (allgemein)1L04K09020203Europäische Zusammenarbeit1L06K080701020108Kanton1L04K09020101Vertrag mit der EU1L02K1803Landverkehr23NormalSR2StänderatS2000-09-18T00:00:00ZErledigt302000-09-06T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2000-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-09-18T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12356m277Bieri PeterBiericosign2555m536Studer JeanStuder Jeancosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2172f211Spoerry VreniSpoerrycosign2553m534Wenger RicoWenger Ricocosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2549m529Cornu Jean-ClaudeCornucosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2554f535Berger Michèle-IrèneBerger Michèle-Irènecosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2548m528Briner PeterBrinercosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor00.3350229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen des Föderalismusdialogs hat der Bundesrat mit Schreiben vom 31. März 2000 dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen die diesbezügliche Haltung des Bundesrates wie folgt dargelegt:</p><p>"Gestützt auf Artikel 55 der Bundesverfassung und das am 22. Dezember 1999 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes, ist der Bundesrat der Auffassung, dass sich die Kantone bei der Behandlung kantonsrelevanter Themen grundsätzlich in den Ausschüssen der EU, an welchen die Schweiz kraft der sektoriellen Abkommen teilnehmen kann, sowie in den gemischten Ausschüssen im Rahmen der für die Kantone relevanten sektoriellen Abkommen beteiligen können. Die diesbezüglichen Verfahren sind noch festzulegen. Im Vordergrund steht hier derzeit eine Lösung, wonach die Vertreter der Kantone in die entsprechende Schweizer Delegation eingegliedert und dem Chef der Schweizer Delegation unterstellt werden."</p><p>Das Verfahren, wonach die Vertreter der Kantone von den Kantonen vorgeschlagen, vom Bundesrat ernannt und dem Chef der Schweizer Delegation unterstellt werden, erscheint zweckmässig. Der Bundesrat wird es aber den Kantonen überlassen, wie sie ihre Vertreter in den erwähnten Ausschüssen bestimmen wollen. Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass die sektoriellen Abkommen mit der EG noch nicht in Kraft getreten sind und daher die entsprechenden Bestimmungen über die gemischten Ausschüsse und die Beteiligung der Schweiz an gewissen Ausschüssen der EU noch keine Wirkung entfalten. Damit die Information und Mitwirkung der Kantone bis zum Inkrafttreten der Abkommen dennoch sichergestellt ist, werden die betroffenen Bundesämter den Informationsbeauftragten der Kantone im Integrationsbüro EDA/EVD über allfällige Konsultationen und Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit den gemischten Ausschüssen und der Beteiligung der Schweiz an gewissen Ausschüssen der EU im Rahmen der sektoriellen Abkommen informieren.</p><p>Sollten im nächsten gemischten Ausschuss des Transitabkommens zwischen der Schweiz und der EG von 1992 Fragen im Zusammenhang mit dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EG behandelt werden, werden die Kantone entsprechend informiert und eingeladen, einen Vertreter für diese Sitzung des gemischten Ausschusses zu bestimmen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Gemäss Artikel 55 der Bundesverfassung wirken die Kantone an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen betreffen. Im Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik, das von den eidgenössischen Räten am 22. Dezember 1999 verabschiedet wurde und am 1. Juli 2000 in Kraft treten wird, werden diese Mitwirkungsrechte der Kantone weiter präzisiert.</p><p>Im Rahmen der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG haben die Vertragsparteien vereinbart, dass diese Abkommen durch so genannte gemischte Ausschüsse verwaltet werden sollen. Weiter sehen die sektoriellen Abkommen Schweiz/EG vor, dass die Schweiz an gewissen Ausschüssen der EU teilnehmen kann. Schon während der Verhandlungen über diese Abkommen haben die Kantone gefordert, in diesen gemischten Ausschüssen sowie in den erwähnten Ausschüssen der EU Einsitz nehmen zu können, sofern dort kantonsrelevante Themen behandelt werden.</p><p>Es ist diesbezüglich vorzusehen, dass die entsprechenden Vertreter der Kantone von den Kantonen vorgeschlagen und vom Bundesrat ernannt werden. Die Einigung der Kantone auf einen oder einige wenige Vertreter wird wohl im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen erfolgen müssen. Die so ernannten Vertreter der Kantone sind dem Chef der Schweizer Delegation in den entsprechenden Ausschüssen zu unterstellen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, dieser Forderung der Kantone nachzukommen und Vertretern der Kantone Einsitz in den erwähnten gemischten Ausschüssen zu gewähren? Falls ja, wann gedenkt er eine entsprechende Regelung zu erlassen? Entspricht es den Tatsachen, dass wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und dem Vollzug des Landverkehrsabkommens mit der EG derzeit im gemischten Ausschuss des Transitabkommens vom 2. Mai 1992 zwischen der Schweiz und der EG besprochen werden und die Kantone in diesem Ausschuss des Transitabkommens nicht vertreten sind?</p>1Titel des GeschäftesAbkommen Schweiz/EG. Mitwirkung der Kantone