200033522024-04-10T08:19:29Zkulturelles Erbe;Gebühren;Festpreis;Datenträger;literarisches und künstlerisches Eigentum;geistiges Eigentum;Literatur;Internet;SteuerbelastungIp.8Interpellation2508m484Laubacher OttoLaubacherFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00Z464603L03K160204geistiges Eigentum1L04K01060311literarisches und künstlerisches Eigentum1L05K1107020401Gebühren1L04K01060301kulturelles Erbe1L04K01060406Literatur1L05K1202020105Internet2L03K020210Datenträger2L05K1105030201Festpreis2L04K11070308Steuerbelastung23NormalNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00ZErledigt302000-08-30T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2449m396Waber ChristianWabercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2507f483Lalive d'Epinay MayaLalive d'Epinaycosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2524f501Polla BarbaraPollacosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2360m279Bignasca GiulianoBignasca Giulianocosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2508m484Laubacher OttoLaubacherFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.3352229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Bei der Beurteilung des Tarifs der Pro Litteris für Online- und Offline-Nutzungen ist zu beachten, dass diese neuen Verwendungen nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis der Rechtsinhaber vorgenommen werden dürfen, es aber für den Nutzer sehr schwierig und umständlich ist, alle Berechtigten ausfindig zu machen und mit jedem einzelnen von ihnen einen Lizenzvertrag abzuschliessen. Die im Bereich der Sprachwerke und der Werke der bildenden Kunst tätige Pro Litteris hat die Funktion eines Bindeglieds zwischen den ursprünglichen Rechtsinhabern und den Nutzern übernommen. Sie lässt sich die entsprechenden Rechte von ihren Mitgliedern (Urheber und Verleger) abtreten und bietet sie den Nutzern gestützt auf einen im Rahmen der Privatautonomie aufgestellten Tarif zur Verwertung an.</p><p>Mit der Aufstellung ihres Tarifs zeigt die Pro Litteris den Nutzern an, zu welchen Bedingungen die Erlaubnis zur Digitalisierung und Verbreitung im Internet sowie zur Aufnahme auf digitale Ton- oder Tonbildträger der zu ihrem Repertoire gehörenden Werke eingeholt werden kann. Der Tarif dient der Transparenz und ist nichts weiter als eine Offerte an diejenigen Nutzer, die das Werkrepertoire der Pro Litteris in Anspruch nehmen wollen. Er ist in seinen Auswirkungen nicht mit dem Reprographietarif zu vergleichen, der sich auf eine gesetzliche Lizenz bezieht und deswegen gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes auch ohne den Nachweis einer tatsächlichen Nutzung durchsetzbar ist. </p><p>2. Auf den Tarif der Pro Litteris sind die wettbewerbsrechtlichen Regeln des Preisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20) anwendbar. Gegen überhöhte Forderungen der Pro Litteris könnte also gegebenenfalls der Preisüberwacher vorgehen.</p><p>3. Die Pro Litteris nimmt insofern eine Vorreiterrolle ein, als sie den Nutzern die Möglichkeit bietet, für Online- und Offline-Nutzungen auf ein ansehnliches Werkrepertoire zurückzugreifen und sich damit die Mühe des Ausfindigmachens der einzelnen Rechtsinhaber und des Aushandelns individueller Lizenzverträge zu ersparen. Sie bietet also sowohl den Urhebern und Verlegern als auch den Nutzern eine Dienstleistung an, mit der die Abgeltung der Urheberrechte in den neuen Nutzungsbereichen ganz wesentlich vereinfacht wird. Würde man sie in dieser Vorreiterrolle zurückbinden, was rechtlich nicht möglich ist, weil sich die Pro Litteris diesbezüglich im Bereich der Privatautonomie bewegt, ginge den Nutzern ein wichtiger Ansprechpartner für die Einholung der für die Werkverwendungen notwendigen Lizenzen verloren.</p><p>4. Sollte es bei der kollektiven Rechtswahrnehmung im Bereich der Online- und Offline-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Texten zu Missbräuchen kommen, zu deren Bekämpfung das Preisüberwachungsgesetz nicht ausreicht, wäre gestützt auf Artikel 40 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes (SR 231.1) auch dieser Verwertungsbereich der Bundesaufsicht zu unterstellen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Pro Litteris hat auf den 1. Januar 2000 Tarife für Texte erlassen, die online (Internet) und offline (CD-ROM) genutzt werden. Sie ist anscheinend gewillt, diese Tarife auch durchzusetzen, will sie doch mit den wichtigsten Providern umfassende Nutzungsverträge abschliessen. Mit der Festsetzung eines Tarifs nimmt Pro Litteris eine Vorreiterrolle ein. Bis auf Frankreich haben die Verwertungsgesellschaften anderer Staaten noch keinen vergleichbaren Tarif eingeführt. Einmal mehr wird mit solchen Tarifen die Wirtschaft über Gebühr belastet. Zudem ist offen, wie der Anteil der "geschützten" Werke am gesamten "Umsatz" eines Providers bestimmt werden soll.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Pro Litteris hat einen Tarif für die Online- und Offline-Nutzung von Texten aufgestellt. Wie weit hat Pro Litteris überhaupt die Kompetenz, solche Tarife ohne gesetzliche Grundlage aufzustellen?</p><p>2. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass Pro Litteris keine ungerechtfertigten Forderungen erhebt?</p><p>3. Wie kann Pro Litteris in ihrer unerwünschten Vorreiterrolle zurückgebunden werden?</p><p>4. Ist der Bundesrat gewillt, die Interessen der Wirtschaft angemessen zu berücksichtigen und gegenüber Pro Litteris zu vertreten? Welche Mittel zieht er in Betracht?</p>1Titel des GeschäftesNutzung von Texten. Vorreiterrolle der Pro Litteris