200033682025-06-24T23:43:13ZPrivatversicherung;Unfallversicherung;SUVA;selbstständig Erwerbstätige/rMo.5Motion2272m26Borer Roland F.BorerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00Z464603L04K01040116Unfallversicherung1L04K11100112Privatversicherung1L05K0104011602SUVA1L05K0702020402selbstständig Erwerbstätige/r13NormalNR1NationalratN2002-06-06T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen183NormalNR1NationalratN2015-06-04T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-06-04T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 08.04702000-08-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue2000-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-06T00:00:0026Angenommen2015-06-11T00:00:00229Erledigt2002-06-06T00:00:00Z464614deNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2272m26Borer Roland F.BorerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.3368229Erledigt006Begründung<p>Selbstständigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienmitglieder jeder Branche können sich gemäss Artikel 4 UVG freiwillig gegen Unfall versichern. Artikel 5 UVG wird fälschlicherweise oft dahingehend interpretiert, dass sich auch diese Versichertengruppe - sofern sie an sich dem Suva-Bereich angehört - zwingend bei der Suva versichern muss und demzufolge keinen Versicherer nach Artikel 68 UVG frei wählen kann.</p><p>Gerade Kleinstbetriebe haben aus den verschiedensten Gründen ihre Versicherungsbedürfnisse oftmals bei einem oder mehreren Versicherern ihrer Wahl abgesichert. Es kann nun nicht im Sinne einer KMU-freundlichen Politik sein, wenn infolge Interpretationsfehlern und anderen Gründen bei den erwähnten Versichertenkategorien der falsche Eindruck entsteht, dass sie zwingend nur die Suva als Versicherer wählen können. Auch das Bundesamt für Sozialversicherung interpretiert diesbezügliche Anfragen in diesem Sinn. Zum Beispiel hält es in einem Schreiben vom 23. Februar 1984 an einen Versicherten fest, dass der Verordnungsgeber einen Annahmezwang statuieren, nicht aber die Möglichkeit ausschliessen wollte, dass sich ein Versicherungsnehmer bei einer anderen Versicherung als der Suva versichern könnte.</p><p>Gerade für Jungunternehmer und die Inhaber neu gegründeter Firmen könnte diese Anpassung unterstützend wirken, ist doch die Suva dafür bekannt, dass sie nicht unbedingt die preisgünstigsten Prämien anbietet. In der ersten Phase der Betriebsaufnahme sind meistens auch Versicherungsprämien finanzielle Faktoren, die stark ins Gewicht fallen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die obligatorische Unfallversicherung nach Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) wird von der Suva und den Versicherern nach Artikel 68 UVG (private Versicherungsgesellschaften, Krankenkassen und öffentliche Unfallversicherungskassen) durchgeführt. Dabei sind die in Artikel 66 UVG genannten Betriebe von Gesetzes wegen bei der Suva versichert. Nach Artikel 4 UVG können sich in der Schweiz wohnhafte Selbstständigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten, mitarbeitenden Familienangehörigen freiwillig gegen Unfälle versichern. Artikel 5 UVG hält fest, dass die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung sinngemäss für die freiwillige Versicherung gelten.</p><p>Der Motionär verlangt Aufschluss darüber, ob die in der obligatorischen Unfallversicherung vom Gesetz vorgesehene Marktaufteilung auch im Bereich der freiwilligen Versicherung gilt. Weder die Lehre noch die Rechtsprechung haben diese Frage bis heute beantwortet. Im Bereich der freiwilligen Versicherung wurde bisher nur in wenigen Fällen Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhoben. In einem noch nicht veröffentlichten Entscheid vom 9. Dezember 1999 hat das höchste Gericht u. a. festgehalten, dass nach richtiger Auslegung von Artikel 5 UVG die Bestimmungen der obligatorischen Versicherung auf die freiwillige Versicherung nur anzuwenden seien, wenn dies sinnvoll erscheine. "Sinngemäss" könne nur bedeuten, dass Abweichungen zulässig seien, soweit sie sich mit dem unterschiedlichen Charakter der beiden Zweige begründen liessen. </p><p>Nach den Auskünften der UVG-Versicherer bieten sie in der Praxis die freiwillige Versicherung nur in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich an. Die privaten UVG-Versicherer führen denn auch keine speziellen Prämientarife für die Selbstständigerwerbenden und deren Familienangehörige mit einem Betrieb im Zuständigkeitsbereich der Suva. Beim Bundesamt für Sozialversicherung sind bisher kaum Fragen und keine Vorstösse eingereicht worden, welche eine Klärung der Situation verlangt hätten. Da in der freiwilligen Versicherung ein höheres Unfallrisiko und eine wesentlich längere Taggeldbezugsdauer als in der obligatorischen Unfallversicherung festgestellt werden, sind die Prämien im Vergleich zu den privatrechtlichen Versicherungsprodukten (deren Versicherungsbedingungen freier vereinbart werden können) relativ hoch. Für die KMU hat die freiwillige Versicherung nach UVG deshalb keine überragende Bedeutung. </p><p>Unter den beschriebenen Umständen erscheint der Handlungsbedarf nach Auffassung des Bundesrates nicht genügend dringlich, als dass die Frage nicht bei einer künftigen Revision des UVG geklärt werden könnte.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) und seine dazugehörigen Verordnungen durch Ergänzung eines Hinweises abzuändern, dass sich Selbstständigerwerbende und deren Familienangehörige aus einer Branche, die dem Suva-Bereich angehört, bei einem anderen Versicherer ihrer Wahl nach Artikel 68 UVG freiwillig versichern können.</p>1Titel des GeschäftesSelbstständigerwerbende. Freiwillige Versicherung ausserhalb der Suva