200033692025-06-25T01:46:06ZSteuerabzug;direkte Bundessteuer;SteuerprogressionMo.5Motion2316m170Raggenbass HansueliRaggenbassFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00Z464603L04K11070202direkte Bundessteuer1L05K1107030102Steuerprogression1L04K11070304Steuerabzug13NormalNR1NationalratN2000-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2001-06-08T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates beider Räte überwiesen192000-09-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12000-06-23T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2000-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-12-13T00:00:0011Motion an 2. Rat2001-06-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbassFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor00.3369229Erledigt0true06Begründung<p>Während der Anteil der indirekten Steuern an den Gesamtsteuern in der Schweiz im internationalen Vergleich noch tief ist, besteht eine erhebliche Belastung bei den direkten Steuern. Zudem sind die Einkommenssteuern in der Schweiz insgesamt stark progressiv ausgestaltet. Namentlich die direkte Bundessteuer weist eine sehr steile Progression auf, die zudem bereits für Bezüger von mittleren Einkommen spürbare Wirkungen entfaltet. Die heutige Ausgestaltung der direkten Bundessteuer wird von weiten Teilen des Mittelstandes als ungerecht empfunden. Sie widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit der Steuergerechtigkeit. Sie hemmt die Leistungsbereitschaft und bestraft Selbstständigerwerbende und Unternehmer.</p><p>Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gilt es, das "Ungleichgewicht" zwischen direkten und indirekten Steuern u. a. durch eine deutliche Milderung der Progression bei der direkten Bundessteuer für natürliche Personen zu korrigieren. Dabei sollen vor allem die mittleren Einkommen entlastet werden. Diese Massnahme soll zusätzlich zur bereits eingeleiteten Reform der Familienbesteuerung verwirklicht werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat hat schon verschiedentlich betont, dass er der Erhaltung der Standortattraktivität der Schweiz grosse Wichtigkeit beimisst. So setzt er sich dafür ein, dass die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb steuerlich attraktiv bleibt und damit der wachsenden Mobilität in allen Wirtschaftssektoren gerecht wird. Aus Rücksicht auf die Standortattraktivität und in Übereinstimmung mit dem Finanzleitbild soll die Steuerbelastung im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten möglichst tief gehalten werden. Aufgrund von OECD-Daten für das Jahr 1997 weist die Schweiz mit 33,8 Prozent sowohl im OECD-Raum (37,2 Prozent des BIP) wie auch im Vergleich zu den EU-Staaten (41,5 Prozent) eine unterdurchschnittliche Fiskalquote aus. Allerdings ist der Vorsprung kleiner geworden, weil in den letzten zehn Jahren in vielen Staaten die Belastung durch Steuern und Abgaben stabilisiert worden bzw. langsamer gewachsen ist als in der Schweiz.</p><p>2. Grundlage der künftigen Finanzpolitik des Bundesrates bildet das Finanzleitbild. Dieses postuliert u. a. die nachhaltige Gesundung der Bundesfinanzen sowie die mittelfristige Senkung der Steuerquote und die langfristige Sicherung der Sozialwerke. Aufgrund der heutigen Perspektiven zeichnet sich für das Ende der laufenden Legislatur ein begrenzter finanzpolitischer Handlungsspielraum ab. Der Bundesrat hat deshalb am 13. März 2000 ein Konzept vorgestellt, das hängige Steuerreformen unter Beachtung seiner Finanzpolitik umsetzt. Eine entsprechende Botschaft soll den eidgenössischen Räten noch in diesem Jahr zugeleitet werden. Bei der Umsatzabgabe nimmt der Bundesrat Mindererträge von 500 Millionen Franken in Kauf, bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung sogar solche von 1,3 Milliarden Franken oder rund 20 Prozent der Einnahmen aus der Besteuerung der natürlichen Personen. Von diesen 1,3 Milliarden Franken würden 900 Millionen auf den Bund und 400 Millionen auf die Kantone entfallen. Durch diese bedeutende Entlastung bei der direkten Bundessteuer dürfte sich auch das Verhältnis direkte/indirekte Steuern in dem vom Motionär gewünschten Sinne ändern. Zusätzliche Einnahmenausfälle würden die finanziellen Vorgaben des Finanzleitbildes aber übersteigen und das Sanierungsziel gefährden.</p><p>3. Von den geplanten Entlastungen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung werden die meisten Steuerpflichtigen und somit auch die vom Motionär angesprochenen Kategorien der Selbstständigerwerbenden und Unternehmer mit mittleren Einkommen profitieren, je nach Zivilstand und Modell sogar sehr substanziell. Eines der sich zurzeit in der Vernehmlassung befindenden Modelle (Modell der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates) beruht sogar vorwiegend auf einer Senkung der Tarife der direkten Bundessteuer und würde im mittleren und oberen Einkommensbereich eine sehr beträchtliche Reduzierung der Steuerbelastung bringen, wobei die Mindererträge teilweise durch eine Anhebung der Mehrwertsteuersätze zu kompensieren wären.</p><p>4. Ausserdem hat der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes am 31. Januar 2000 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung zu prüfen hat. Die Steuerbelastung von Selbstständigerwerbenden und Unternehmern sowie allfällige diesbezügliche Ungerechtigkeiten werden also auch in diesem Rahmen thematisiert.</p><p>5. Angesichts dieser verschiedenen hängigen Projekte bei der direkten Bundessteuer, deren konkrete Ausgestaltung im heutigen Zeitpunkt noch offen ist, erachtet es der Bundesrat als nicht opportun, zusätzliche Steuersenkungen ins Auge zu fassen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Vorschläge der Motion im Rahmen dieser Projekte teilweise realisiert werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zur Milderung der Progression bei der direkten Bundessteuer einzuleiten mit dem Ziel, den Mittelstand zu entlasten.</p>1Titel des GeschäftesDirekte Bundessteuer. Milderung der Progression