200033702024-04-10T08:01:05ZFlüchtling;Ausweis;Legalität;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Menschenwürde;Papierlose/rIp.8Interpellation2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00Z464603L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L04K05060104Ausweis1L04K01080101Flüchtling1L05K0506010402Papierlose/r1L04K08020218Menschenwürde2L04K08020502Legalität22DiskussionNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2001-12-10T00:00:00ZErledigt302000-10-02T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-12-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3370229Erledigt006Begründung<p>Am 20. April 1999 wurde die Motion Fankhauser "Amnestie für Papierlose", die von 111 Parlamentarierinnen und Parlamentariern mit unterzeichnet worden war, als Postulat überwiesen. Der Handlungsbedarf für eine menschenwürdige Aufnahme der "sans-papiers" wurde damit von einer Mehrheit des Parlamentes anerkannt.</p><p>Andere europäische Länder sind bereits aktiv geworden: Griechenland, Spanien und Belgien haben Aufnahmekriterien festgelegt, gemäss denen "sans-papiers" legalisiert werden können. In Frankreich, Italien und Portugal haben breit abgestützte Bewegungen von Bürgerinnen und Bürgern für die Papierlosen grosse Erfolge erreicht.</p><p>Im Gegensatz dazu ist es vonseiten des Schweizerischen Bundesrates seit der Überweisung des Postulates Fankhauser im April 1999 still geworden. Auch den Vorentwürfen zum neuen Ausländergesetz ist nur eine Verschärfung für "sans-papiers" zu entnehmen.</p><p>Inzwischen wurde in Zürich ein Manifest "Eine Stimme - viele Stimmen für die 'sans-papiers'" von gut 700 Bürgerinnen und Bürgern - darunter viele prominente Persönlichkeiten aus Kultur und Politik - unterzeichnet. Es verlangt eine Regularisierung der "sans-papiers" und unterstützt die Anliegen des Vorstosses Fankhauser.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. In seiner Stellungnahme zur Motion Fankhauser 97.3577, "Amnestie für Papierlose", vom 9. Dezember 1997 legte der Bundesrat ausführlich dar, warum er eine generelle Amnestie für illegal anwesende Personen in der Schweiz ablehnt. Für Härtefälle können im konkreten Einzelfall bereits heute Lösungen angeboten werden. Daran ändert auch der Vernehmlassungsentwurf für ein neues Ausländergesetz nichts. Allein im Jahr 1999 wurden an rund 4400 Personen aus humanitären Gründen Aufenthaltsbewilligungen erteilt, die die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen würden.</p><p>Die schweizerische Asyl- und Ausländerpolitik trägt humanitären Anliegen auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern in einem hohen Mass Rechnung. Dazu gehören auch die in der Zwischenzeit erfolgte vorübergehende Aufnahme von Personen aus Kosovo und das Rückkehrprogramm sowie die am 1. März 2000 vom Bundesrat beschlossene "Humanitäre Aktion 2000". Im Rahmen dieser Aktion werden rund 13 000 Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich vorläufig aufgenommen, die vor dem 31. Dezember 1992 eingereist sind.</p><p>2. Das zuständige Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) hat im Zusammenhang mit der Bewilligungserteilung an illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer eine Besprechung mit Frau Fankhauser durchgeführt. Danach erfolgte eine Aussprache mit dem Konsultativausschuss der Vereinigung der kantonalen Fremdenpolizeichefs sowie mit einem Vertreter des Verbandes Schweizerischer Arbeitsämter. Anlässlich der Informations- und Arbeitstagung des BFA für die kantonalen Fremdenpolizeibehörden vom 4. Mai 2000 wurde dieses Thema ebenfalls erörtert. Dabei wurde festgehalten, dass auch bei illegal anwesenden Ausländerinnen und Ausländern die bisherigen Anforderungen des Bundesgerichtes für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich erfüllt sein müssen. Andernfalls würden sie besser gestellt als andere, legal anwesende Ausländerinnen und Ausländer, die unser Land nach einem vorübergehenden Aufenthalt wieder verlassen müssen (z. B. ehemalige Asylsuchende und Studierende). Die kantonalen Behörden wurden aufgefordert, die Einzelfälle genau zu prüfen und gegebenenfalls die Meinung des BFA einzuholen, damit eine einheitliche Praxis gewährleistet ist.</p><p>3. Der Bundesrat sieht weiterhin keinen Bedarf für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission (siehe auch Stellungnahme auf die Motion Fankhauser vom 9. Dezember 1997).</p><p>4. Das EJPD ist bereit, in einem weiteren Schritt eine gemeinsame Aussprache mit den betroffenen kantonalen Behörden und den interessierten Organisationen durchzuführen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich frage den Bundesrat an:</p><p>1. Ist er nicht auch der Meinung, dass - dem Willen der Legislative und der 700 Unterzeichnenden des Manifestes entsprechend - umgehend praktikable Lösungen und entsprechende Vorschläge folgen müssen, um den "sans-papiers", die unter prekären Bedingungen bei uns leben, ihre Menschenwürde zurückzugeben?</p><p>2. Welche Schritte hat er bereits unternommen, um die in der Stellungnahme auf die Motion Fankhauser erwähnte Absicht - "in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Stellen die Situation zu prüfen und die notwendigen Massnahmen für die Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Behandlung solcher Gesuche in den Kantonen zu ergreifen" - in die Tat umzusetzen?</p><p>3. Die Motion Fankhauser forderte eine "breit abgestützte, unabhängige Kommission", welche die Kriterien des Bundesrates ausarbeiten soll. Denn nur mit klaren und generellen Kriterien ist es möglich, dass "sans-papiers" es überhaupt wagen, sich bei Regularisierungkommissionen und Behörden zu melden. Ist er bereit, eine solche Kommission mit diesem Auftrag zu schaffen?</p><p>4. Ist er bereit, insbesondere auch angesichts der anziehenden Konjunkturlage, dem Anliegen von Frau Fankhauser zu entsprechen und die Aufenthalts- und Arbeitssituation der bei uns lebenden "sans-papiers" zu regularisieren?</p>1Titel des GeschäftesRegularisierung der "sans-papiers"