200033712024-04-10T12:59:20ZLärmbelästigung;Lenkungsabgabe;Lärmschutz;LuftverkehrMo.5Motion2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00Z464603L04K06010403Lenkungsabgabe1L04K06010410Lärmschutz1L04K06020308Lärmbelästigung1L04K18040104Luftverkehr11BekämpftNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322000-10-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2457f407Genner RuthGennercosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2294f94Goll ChristineGollcosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercontrovert2506m482Kurrus PaulKurruscontrovert2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne Fraktionauthor00.3371229Erledigt006Begründung<p>Der bundesrätliche Entscheid über die Lärmgrenzwerte bei Flughäfen schafft eine unerträgliche Differenz zwischen dem zumutbaren Lärm fliegerischen und terrestrischen Verkehrs zugunsten der Luftfahrt. Die durch die Lenkungsabgabe gewonnenen Mittel sind so einzusetzen, dass sie mindestens teilweise die Lärmschäden im Umfeld der Flughäfen reduzieren oder kompensieren können.</p><p>Im bundesrätlichen Bericht zur Legislaturplanung setzt der Bundesrat auf Nachhaltigkeit. Weil in absehbarer Zeit eine internationale, lenkende Abgabe mit relevanter Wirkung in Richtung Nachhaltigkeit nicht möglich sein wird, gilt es, national zu handeln. Eine Einführung einer Lenkungsabgabe könnte die Klimaschäden zwar nicht beseitigen, jedoch zur Bewusstseinsbildung im Hinblick auf Schäden beitragen. Die gemachten Erfahrungen könnten auch zur Beschleunigung der europäischen, obligatorischen, wenn möglich weltweiten Flugverkehrsabgabe beitragen.</p><p>Es ist auch Handlungsbedarf geboten, damit zum inländischen ökologischeren Bahnverkehr Sorge getragen wird und um Billigstangebote, wie das angekündigte von Easyjet (Zürich-Genf für 25 Franken), aus Gründen der Lärm- und Schadstoffvermeidung zu relativieren. Die gegenwärtige Entwicklung von Billigstangeboten ist nicht nur ökologisch unverantwortbar, sondern gibt auch all jenen Newcomern im Fluggeschäft Auftrieb, die den Nachweis langfristigen Sicherheitsdenkens noch nicht erbracht haben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Belastungsgrenzwerte für den Lärm der zivilen Flugplätze haben zum Ziel, eine neue Basis für die Beurteilung des Fluglärms zu schaffen und die Lärmproblematik im Bereich der Landesflughäfen zu entschärfen; sie legen namentlich die Schallschutzvorschriften und die raumplanerischen Massnahmen fest. Dabei gilt es, einerseits die Schutzanliegen der Bevölkerung zu berücksichtigen und andererseits den Landesflughäfen als Verkehrsinfrastruktur mit hohem gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Stellenwert für die Schweiz einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen.</p><p>Diesen Zielkonflikt hat der Bundesrat in seinem Entscheid vom 12. April 2000 in dem Sinn gelöst, als er unter dem Eindruck der hohen Kostenfolgen für die Landesflughäfen die Anhebung der Immissionsgrenzwerte für reine Wohnzonen auf das Niveau für gemischte Zonen beschlossen hat. Die Planungswerte wurden ohne materielle Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf übernommen. Das bedeutet, dass in einem deutlich grösseren Umkreis als bisher keine neuen Wohnzonen ausgeschieden oder erschlossen werden dürfen. Dadurch wird verhindert, dass längerfristig noch mehr Personen in einem Umkreis um den Flughafen angesiedelt werden, in dem Fluglärmstörungen wahrscheinlich sind. </p><p>Die naheliegendste Form einer ökologisch begründeten Lenkungsabgabe im Fall des Luftverkehrs ist eine Treibstoffabgabe. Auf Flugtreibstoffen für Inlandflüge, mit Ausnahme der Linienflüge (Linienflüge sind öffentlicher Verkehr), werden bereits heute bedeutende Treibstoffabgaben erhoben. Der Ertrag von jährlich ungefähr 15 Millionen Franken fliesst in das Strassenwesen, in den Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte sowie in die allgemeine Bundeskasse. Das UVEK setzt sich zudem auf internationaler Ebene für die Einführung zweckgebundener marktwirtschaftlicher Instrumente im Luftverkehr ein.</p><p>Andererseits erheben die Flughäfen schon heute Lenkungsabgaben in der Form von Lärm- und Schadstoffabgaben. Deren Ertrag wird u. a. für die Finanzierung von Schallschutzmassnahmen eingesetzt.</p><p>Der Bundesrat bezweifelt, dass mit einer Lenkungsabgabe auf Inlandlinienflügen eine für die Bahn spürbare Verschiebung der Nachfrage stattfinden würde. Bei einem guten Bahnangebot ziehen die Passagiere üblicherweise ohnehin die Bahnreise dem Flug vor. Daran werden auch Tiefstangebote nichts ändern; solche sind schon wegen der Flugbetriebskosten ohnehin auf einen kleinen Teil des Flugangebotes beschränkt. Es besteht zudem keine Aussicht, dass die von der Motionärin genannte Fluggesellschaft eine Linienkonzession für Flüge zwischen Genf und Zürich erhalten würde, weil die Swissair auf dieser Strecke Vorrechte hat und ausübt.</p><p>Durch die Umwandlung der Motion in ein Postulat will der Bundesrat aber die Möglichkeit offen lassen, diese Massnahme in einem weiteren Rahmen zu prüfen und allenfalls umzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, gestützt auf die bestehende Bundesverfassung (insbesondere Art. 74), rasch möglichst die notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten, so dass auf Inlandflügen, für die eine zeitlich zumutbare Alternative in Form von Intercity-Bahnverkehr besteht, eine ökologisch bedingte Lenkungsabgabe erhoben werden kann. Die Erträge sind für Lärmminderungsmassnahmen im Umfeld der Flughäfen zu verwenden. Auszunehmen von der Lenkungsabgabe sind Flugbillette, deren Inlandstrecke Teil einer Gesamtflugstrecke mit vorwiegend internationalem Anteil ist.</p>1Titel des GeschäftesLenkungsabgabe auf Inlandflügen zur Lärm- und Schadstoffreduktion