Das Verhalten von Professor Georg Kreis, Mitglied der Bergier-Kommission, hat in jüngster Zeit zu Kritik Anlass gegeben. Da er privat Bücher schreibt und sich politisch exponiert, stellt sich die Frage, ob er seiner Arbeit innerhalb der Kommission genügend gründlich und unabhängig nachkommen kann. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage seiner Entlöhnung, was gleichzeitig die Frage aufwirft, wie die der Kommission zur Verfügung stehenden 22 Millionen Franken verwendet werden. Im Einzelnen ist festzuhalten:<\/p>
1. Als die Bergier-Kommission im Dezember 1996 ernannt wurde, hiess es, sie werde ihre Arbeit innert fünf Jahren vorlegen. Vielerorts wurde diese Frist als zu lange empfunden, bestand doch ein offensichtliches Interesse, die im Raum stehenden Fragen möglichst schnell beantwortet zu haben.<\/p>
Die Hauptlast der Arbeit liegt auf den drei Schweizer Historikern Georg Kreis, Jakob Tanner sowie Jacques Picard. Nun scheint ausgerechnet das Beispiel von Professor Georg Kreis als einem der Hauptverantwortlichen zu zeigen, dass die Arbeit nicht mit der notwendigen Gründlichkeit vorangetrieben wird. Professor Kreis ist Leiter des Europainstitutes in Basel, Präsident der Eidgenössischen Rassismuskommission, er veröffentlicht in den Medien laufend grössere Abhandlungen, und er schreibt ausserhalb seiner Kommissionsarbeit privat Bücher (nach einem 1999 erschienenen Buch folgte nun im Frühling 2000 ein weiteres: \"Die Rückkehr des J-Stempels\"). Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, inwieweit sich Professor Kreis überhaupt Zeit für die Bergier-Kommission nimmt bzw. nehmen kann.<\/p>
2. Wer den im Dezember 1999 veröffentlichten Flüchtlingsbericht liest, sieht sich in seinen Bedenken bestärkt. Professor Georg Kreis ist Spezialist betreffend den J-Stempel. Die wichtigen neuen J-Stempel-Erkenntnisse aus dem Jahr 1998 sind jedoch im Bericht ganz einfach nicht behandelt, obwohl der ehemalige Chefredaktor des \"Beobachters\", Peter Rippmann, der 1954 die J-Stempel-Vorwürfe an die Adresse der Schweiz ausgelöst hatte, 1998 zugeben musste, damals einem Irrtum zum Opfer gefallen zu sein. Die Zeitschrift \"Beobachter\" gelangte 1998 zur Erkenntnis: \"Damit ist klar; beim Judenstempel handelt es sich um einen deutschen Vorstoss.\" Trotzdem wird diese Erkenntnis im Flüchtlingsbericht mit einer einzigen Fussnotenbemerkung vom Tisch gewischt: \"Die 1998 in der Schweizer Presse veröffentlichten Artikel haben keine neuen Erkenntnisse .... (bezüglich des J-Stempels) gebracht\" (Fussnote 10, S. 77).<\/p>
Dieses eigenartige Verschweigen der Erkenntnisse von 1998 bezüglich des J-Stempels lässt die Frage aufkommen, ob der Flüchtlingsbericht auch in anderen Punkten so oberflächlich verfasst ist. Würdigt man den Bericht unter diesem Aspekt, so fällt auf, dass sich die Kommission erstaunlicherweise nicht einmal die Mühe nahm, die Zahl der abgewiesenen Flüchtlinge zu prüfen. Vielmehr übernahm sie einfach die bereits 1996 von Guido Koller, Mitarbeiter beim Schweizerischen Bundesarchiv, publizierte Zahl, auch wenn dieser nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass z. B. Doppelzählungen nicht eliminiert waren. Dementsprechend bemängelte der als \"Nazijäger\" bekannt gewordene französische Anwalt Serge Klarsfeld sofort, er sei \"nicht einverstanden mit den Zahlen im Bergier-Bericht\".<\/p>
Wenn somit pointiert gesagt werden kann, dass die Kommission mit einem Budget von 22 Millionen Franken nach drei Jahren eine (nicht einmal selbst erarbeitete) Zahl präsentierte, die von einer einzigen, sachkundigen Person (Serge Klarsfeld) aus dem Stegreif als irreführend entlarvt werden konnte, so stellt sich automatisch die Frage, ob die zur Verfügung stehenden Gelder richtig verwendet werden.<\/p>
3. Es fällt ferner auf, dass sich Professor Georg Kreis mit umstrittenen Äusserungen in die tägliche Politik einschaltet. Er tat dies unmittelbar vor den Parlamentswahlen im Oktober 1999 und im Zusammenhang mit der Einbürgerungsproblematik in der Gemeinde Emmen; er tat es aber vor allem auch in den öffentlichen Diskussionen um den J-Stempel. Die Leute, die zu anderen Schlussfolgerungen gelangten als er persönlich, bezeichnete Georg Kreis in diesem Zusammenhang als \"neunmalkluge Revisionisten und pseudopräzise Differenzierer\" (\"Beobachter\" 18\/1998). Dem Journalisten, der im \"Beobachter\" die Anschuldigungen von 1954 widerrief, warf er einen Mangel an intellektueller Hellsicht vor (vgl. \"Die Rückkehr des J-Stempels\"). Die Mitglieder des Gremiums \"Arbeitskreis gelebte Geschichte\", die sich für eine positivere Darstellung der Kriegsgeneration einsetzen, bezeichnete er spöttisch als \"ältere Herren\", die \"ihrem Lebensabend eine gewisse Dynamik verleihen wollen\" (\"Jüdische Rundschau\", 13. April 2000). Es zeugt von Emotionalität, die kaum etwas mit seriöser Wissenschaftlichkeit zu tun hat, wenn mit solchen Worten Leute verunglimpft und als \"Revisionisten\" bezeichnet werden, die zu anderen Erkenntnissen gelangt sind.<\/p>
4. Unter solchen Umständen stellt sich die zentrale Frage, ob auch der Flüchtlingsbericht weniger auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert als auf Emotionen, wie sie in den politischen Äusserungen von Georg Kreis zum Ausdruck kommen. Bei der Analyse des Flüchtlingsberichtes fällt denn auch auf, dass wissenschaftliche Belege oft fehlen, so z. B. beim entscheidenden Vorwurf, die Schweiz habe Kenntnis der damaligen Greueltaten Nazideutschlands gehabt. Besonders hellhörig muss gleich zu Beginn des Flüchtlingsberichtes eine Passage machen (S. 14\/15), in der die Schweiz - wiederum ohne Belege - folgendermassen kritisiert wird: \"Geistige Landesverteidigung hiess Widerstand und .... vor allem Ablehnung alles Fremden. Die daraus folgende geistig-kulturelle Verengung ging einher mit einem Verlust von demokratischer Offenheit .... Die kulturelle und politische Enge der Schweiz war nicht nur eine Folge der Bedrohung durch den Nationalsozialismus.\" In der Schweiz habe damals nur eine \"Vorstellung des Eingeschlossenseins\" geherrscht (S. 20).<\/p>
Wenn man bedenkt, wie eingeschlossen die Schweiz damals war und wie sie jederzeit mit der totalen Vernichtung durch einen Angriff Nazideutschlands rechnen musste, so muss die Kritik erstaunen, die Schweiz hätte sich demokratisch, kulturell und politisch mehr öffnen sollen. Es scheint, dass auch hier im Bericht mehr Emotionen und heutige politische Auffassungen der Autoren ihren Niederschlag gefunden haben als wissenschaftliche Erkenntnisse. Da sind offenbar keine wissenschaftlichen Recherchen gemacht worden, die den Einsatz von Millionen von Franken rechtfertigen würden. Umso mehr hat die Legislative das Recht zu erfahren, wie das budgetierte Geld verwendet wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes \"Die Schweiz und die Flüchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus\" der Unabhängigen Expertenkommission (UEK) hat der Bundesrat am 10. Dezember 1999 eine Erklärung abgegeben, in der er zur Thematik umfassend Stellung bezogen hat. Eine erneute Stellungnahme erachtet er weder als notwendig noch als opportun.<\/p>
2. Die UEK verfügt über ein Budget von insgesamt 22 Millionen Franken, das vom Parlament in Form eines Verpflichtungskredites bewilligt worden ist. Der Bundesrat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Budget den gesamten Arbeitsaufwand der Kommission bis zum Abschluss ihres Mandates im Dezember 2001 decken muss. Die UEK hat entsprechende Zusicherungen gegeben. Der Bundesrat erinnert zudem daran, dass das Finanzgebaren der UEK im Mai 1998 einer Inspektion durch die Subkommission 2 der Finanzkommission des Nationalrates unterzogen wurde; die Subkommission erhielt ordnungsgemäss Auskunft über Budget und Rechnung der UEK und stellte keine Unregelmässigkeiten fest. Die Finanzabteilung des EDA und die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüfen die UEK-Finanzen regelmässig mit Blick auf die Einhaltung der anwendbaren Vorschriften. Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder (Honorare und Per-Diem-Zahlungen) ist mit Zustimmung des Eidgenössischen Personalamtes festgelgt worden; sie ist für alle UEK-Mitglieder identisch.<\/p>
3. Das Mandat eines Kommissionsmitgliedes ist kein Vollzeitamt. Die UEK-Mitglieder sind Persönlichkeiten, deren Erfahrung und Expertise anerkannt sind und die - was durchaus normal ist - parallel zu ihrem Mandat andere berufliche Tätigkeiten ausüben. Dazu zählt bei Wissenschaftern selbstverständlich die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen oder Studien. Ihrem Auftrag entsprechend hat die UEK ihren Schlussbericht bis Ende 2001 vorzulegen. Sie hat dem Bundesrat zugesichert, dass sie diese Frist einhalten wird.<\/p>
4. Gemäss Angaben der UEK hat Professor Kreis für die vom Interpellanten erwähnten Arbeiten keine Informationen verwendet, zu denen er als Kommissionsmitglied einen privilegierten Zugang hätte haben können. Diese Forschungsarbeiten sind im Übrigen mit Zustimmung der UEK durchgeführt worden und betreffen Themen, mit denen sich der Autor seit Jahren befasst. Das Buch \"Die Rückkehr des J-Stempels\", auf das in der Begründung zur Interpellation eingegangen wird, stützt sich ausschliesslich auf Quellen, die der Öffentlichkeit seit langem zugänglich sind; das Buch enthält im Wesentlichen eine Analyse verschiedener Publikationen - namentlich von Presseartikeln -, zu denen jede interessierte Person ohne weiteres Zugang hat.<\/p>
5. Soweit die Mitglieder der UEK das Amtsgeheimnis wahren, sieht der Bundesrat keinen Anlass, deren Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken, auch nicht im Zusammenhang mit der Debatte über die Rolle der Schweiz zur Zeit des Zweiten Weltkrieges.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass mit einem Budget von 22 Millionen Franken gründlichere Arbeit geleistet werden müsste, als dies im Flüchtlingsbericht der Bergier-Kommission vom Dezember 1999 zum Ausdruck kommt?<\/p>
2. Wohin ist das der Bergier-Kommission zur Verfügung stehende Geld bisher im Detail geflossen? Wie viel hat Professor Georg Kreis bisher bezogen? Wie viel haben weitere Mitarbeiter erhalten, die aus dem Umfeld von Professor Kreis stammen (z. B. Mitarbeiter des Europainstitutes Basel) oder von Professor Kreis vorgeschlagen wurden?<\/p>
3. Wie beurteilt er die Tatsache, dass eine der Hauptpersonen der Bergier-Kommission privat Bücher schreibt, während Eile bei der Publikation des Schlussberichtes geboten wäre?<\/p>
4. Was hält er davon, dass ein Mitglied der Bergier-Kommission, das Zugang zu Informationsquellen hat, die anderen Forschern nicht offen stehen, diese Privilegierung für seine persönliche, kommerzielle publizistische Tätigkeit benutzt?<\/p>
5. Wie beurteilt er die Äusserungen von Professor Kreis (vgl. Begründung unter Ziff. 3)? Stellt sein Verhalten nicht eine Hypothek für die Bergier-Kommission dar? Wird mit solch emotionellen Stellungnahmen nicht die Wissenschaftlichkeit der Arbeiten der Bergier-Kommission generell in Frage gestellt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bergier-Kommission. Fragwürdiges Verhalten eines Mitgliedes"}],"title":"Bergier-Kommission. Fragwürdiges Verhalten eines Mitgliedes"}