Einige Regionen unseres Landes kämpfen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und leiden sogar unter einem Rückgang der Bevölkerungszahl. Gleichzeitig erfreuen sich diese Regionen oftmals aussergewöhnlicher Naturschönheiten, die aber wirtschaftlich nur unzureichend genutzt werden. Ihr Naturerbe ist jedoch zuweilen durch eine Destabilisierung akut bedroht.<\/p>
Die Schweiz hat im Bereich des Naturschutzes Pionierarbeit geleistet. Hohe Anerkennung verdienen diejenigen Gemeinwesen und privaten Organisationen, die eine Vielzahl biologisch interessanter Gebiete, wie z. B. namentlich die Naturschutzgebiete und den Schweizerischen Nationalpark, unter Schutz gestellt und damit erhalten haben.<\/p>
Dennoch können die Schutzgebiete allein nicht das Überleben aller Arten gewährleisten. Der Natur muss auch in vom Menschen genutzten Gebieten Rechnung getragen werden, sie muss gut verwaltet und wirtschaftlich genutzt werden. Der Gesetzgeber ist sich dessen bewusst, denn er sieht über die Gesamtheit des Territoriums den Schutz unterschiedlicher natürlicher Lebensräume (Hecken, Wasserläufe, Uferlandschaften usw.) vor.<\/p>
Das Konzept für regionale Naturparks zielt, entsprechend den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung, die von der Schweiz 1992 in Rio de Janeiro ratifiziert worden sind, darauf ab, in Randregionen, und vor allem auf dem Land, das Arbeitsplatzangebot zu vergrössern und zu diversifizieren und damit die Bevölkerung vom Wegzug abzuhalten. Die regionalen Naturparks ermöglichen die Infrastruktur in den Randregionen zu erhalten, und sie begünstigen die Entstehung von Gewerbebetrieben, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Bereich des Tourismus und des Handwerks. Dies tun sie immer unter Wahrung und Wiederherstellung der vorhandenen Naturgebiete.<\/p>
Diese regionalen Naturparks sind demzufolge ein wertvolles Instrument zur Bewahrung der natürlichen Lebensräume und gleichzeitig Antriebskraft für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Gebiete, und sie haben sich in dieser Form bereits in einigen Ländern Europas bewährt. In Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Ungarn und Deutschland z. B. wurden Modelle der wirtschaftlichen Entwicklung und Nutzung landschaftlich interessanter Räume geschaffen. Je nach Land werden sie unterschiedlich bezeichnet: Biosphärenreservat, ökologische Entwicklungsregion, Landschaftsschutzzone oder Regionale Naturparks.<\/p>
Das grundlegende Ziel solcher Gebilde besteht darin, ländliche Räume aufzuwerten und sie zu schützen. Frankreich hat das Modell des regionalen Naturparks 1967 eingeführt. Das französische Gesetz besagt, dass die regionalen Naturparks einen Beitrag zum Umweltschutz, zur Raumplanung, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Volksbildung leisten.<\/p>
Diese Strukturen, die in unserem Land noch nicht existieren, verbinden den gemeinnützigen und den politischen Bereich und dienen als Diskussionsforum. Sie fördern eine umfassende Regionalpolitik, verhelfen wirtschaftlich schwachen Regionen zu neuer Dynamik und eröffnen der Landwirtschaft Möglichkeiten der Diversifikation. Sie bieten einen Reflexionsrahmen, führen die Kompetenzen der Einwohner und des Gemeinwesens zusammen und sind dadurch konstruktiv, dass diese positive Resultate erbringen müssen und dafür gemeinsame Projekte formulieren und realisieren müssen. Die Koordination zwischen den öffentlichen Körperschaften garantiert Einsparungen durch Kostenreduzierung und ermöglicht die Umsetzung interessanter Projekte.<\/p>
Solche Projekte sind bereits in verschiedenen Teilen unseres Landes angestossen worden. Wir denken hier besonders an die \"Association pour le parc naturel régional du Doubs\", in der mehr als zwanzig Gemeinden des Jurabogens und zahlreiche regionale und lokale Organisationen vertreten sind, sowie an die Projekte des Chasseral-Naturparks oder des Biosphärenreservates Entlebuch.<\/p>
Zusammenfassend ist Folgendes nötig:<\/p>
- Ein Engagement des Bundes für solche Strukturen einer nachhaltigen Entwicklung auf regionaler Ebene. Der Bund muss auf dem gesamten Gebiet der Schweiz die Schaffung von regionalen Naturparks unterstützen.<\/p>
- Eine Diskussion über die Qualitätskriterien für die künftigen regionalen Naturparks in der Schweiz. Der Bund muss Kriterien für die Annahme von Projekten für regionale Naturparks festlegen, um zu vermeiden, dass dieses Gütesiegel durch zu viele Projekte verfälscht wird, die nicht den gleichen Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien entsprechen würden.<\/p>
- Eine Gütesiegelgarantie des Bundes. Er sollte die regionalen Naturparks überwachen, um sicherzustellen, dass sie den Qualitätskriterien entsprechen. Zum Beispiel könnte alle zehn Jahre Bilanz gezogen werden, bei der die Vergabe des Gütesiegels neu zur Disposition stünde.<\/p>
- Eine langfristige Finanzierung durch den Bund, selbstverständlich unter der Bedingung, dass die Qualitätskriterien eingehalten werden. Die finanzielle Unterstützung des Bundes würde von der Qualität der vorgeschlagenen Projekte abhängig gemacht, was verhindern würde, dass ein solches Projekt einseitig in Richtung Tourismus oder wirtschaftliche Nutzung abgleitet.<\/p>
- Ein Verfahren, das der Bund für die Schaffung von regionalen Naturparks festlegt.<\/p>
Wir brauchen ein Gesetz für regionale Naturparks, das diese modellartig entwirft und ihre Finanzierung regelt. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, Überlegungen zu diesem Thema anzustellen, d. h. darüber, welche Regionen in Betracht kommen könnten, welche Projekte unterstützt werden müssten, wie diese Strukturen finanziert werden sollen und welche Rolle dem Bund in Zusammenarbeit mit den Gemeinwesen und mit privaten Organisationen in diesem Bereich zukäme.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Im Gegensatz zu unseren Nachbarn (Frankreich, Italien) kannte die Schweiz bisher das Instrument der Regionalparks nicht, ist jedoch mit entsprechenden Initiativen konfrontiert (z. B. Projekt \"Parc naturel régional du Doubs\"). Regionalparks sollen durch die Ausscheidung von Gebieten mit differenziertem Schutz (Zonen mit strengem Naturschutz, naturnah bewirtschaftete Zonen, wirtschaftliche Entwicklungszonen) helfen, die natürlichen und kulturellen Werte sowie die traditionellen Aktivitäten von Randregionen zu erhalten, der Abwanderung entgegen zu wirken, die ökonomische Entwicklung zu fördern und zur Verbesserung der Wertschöpfung beizutragen. Das Zusammenspiel von lokaler Initiative und nationaler Anerkennung ist von zentraler Bedeutung.<\/p>
Der Bundesrat hat lokale Initiativen zur Schaffung von grossräumigen Naturvorranggebieten wiederholt begrüsst (98.3101, Interpellation Lötscher; 98.3661, Motion Semadeni\/Aeschbacher; 99.3560, Motion Grobet) und die Schaffung der allenfalls erforderlichen Rechtsgrundlagen in Aussicht gestellt.<\/p>
Zur aktiven Förderung solcher Gebiete ist in der Tat eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. Diese soll sich nicht auf Regionalparks beschränken, sondern auch andere Typen von grossräumigen Naturvorranggebieten umfassen; dazu zählen insbesondere Nationalparks und so genannte Biosphärenreservate (vgl. das entsprechende Projekt im Entlebuch). Zu diesem Zweck muss jedoch nicht eigens ein neues Gesetz geschaffen werden. Vielmehr genügt eine Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG, SR 451), welche die bestehende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in den Bereichen des NHG, der Raumentwicklung und der regionalen Wirtschaftsförderung beibehält. Die zentralen Elemente dieser Revision des NHG sind die Definition der einzelnen Schutzgebietskategorien, die quantitativen und qualitativen Anforderungen an die verschiedenen Typen von grossräumigen Naturvorranggebieten, die Freiwilligkeit, die Anerkennung durch den Bund (Label) zur Gewährleistung der Qualität der Gebiete und zur Aufwertung ihrer Produkte sowie die finanzielle Unterstützung des Bundes. Der Bundesrat prüft, ob er dem Parlament eine entsprechend Botschaft unterbreiten soll. <\/p>
Die Förderung von grossräumigen Naturvorranggebieten benötigt zusätzliche finanzielle Mittel. Gerechnet wird mit einem jährlichen Bedarf, der langsam von 2 auf 10 Millionen Franken ansteigt. Der Bundesrat kann jedoch zusätzlichen Ausgaben, und damit der Annahme der Motion, nicht zustimmen, bevor nicht sorgfältig abgeklärt ist, wie sie finanziert werden sollen. In der Botschaft zur Teilrevision des NHG wird er darlegen, wie weit dies dank des umfassenden, koordinierten Ansatzes und der damit verbundenen Synergien mit verschiedenen Bereichen (z. B. landwirtschaftliche Direktzahlungen, Investitionshilfen im Berggebiet, Impulsprogramm Regio plus zur Unterstützung des ländlichen Strukturwandels, regionale grenzüberschreitende Projekte im Rahmen von Interreg, Tourismusförderung mit dem Programm Inno Tour) möglich ist. Auf diese Weise können die zusätzlichen finanziellen Bedürfnisse auf ein Minimum reduziert werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Rahmengesetz zu unterbreiten, das die Schaffung und Anerkennung von regionalen Naturparks in unserem Land ermöglicht.<\/p>
Hierfür muss in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung erarbeitet werden, damit die ländlichen Gebiete, die über eine ausgesprochene natürliche Vielfalt verfügen, diese schützen und gleichzeitig eine nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung fördern können. Der Bund sollte für sie in erster Linie ein Gütesiegel schaffen, das die Qualität der Projekte garantiert und den Regionen ermöglicht, die Naturschönheiten für den Bereich des Tourismus zu nutzen. Er sollte sich zudem langfristig an der Finanzierung der Strukturen beteiligen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schaffung von Regionalparks in der Schweiz"}],"title":"Schaffung von Regionalparks in der Schweiz"}