Gemäss Bundesverfassung (Art. 58), gemäss Sicherheitspolitischem Bericht 2000, gemäss diversen schriftlichen und mündlichen Äusserungen von Bundesrat, Armeespitze und weiteren interessierten Kreisen wird auch in Zukunft am Milizprinzip festgehalten.<\/p>
Mit der zunehmenden Professionalisierung der Armee durch den Einsatz von Zeitsoldaten und Durchdienenden entsteht die Gefahr einer Zweiklassenarmee. Die disponibleren und besser ausgebildeten Leute dieser so genannten \"professionellen Komponente\" werden für die wahrscheinlicheren und häufiger eintretenden Aufträge im Bereich der Existenzsicherung eingesetzt werden. Der Milizangehörige wird dagegen auf den unwahrscheinlichen Fall der Verteidigung vorbereitet, der zwar den Hauptauftrag der Armee darstellt, aus heutiger Sicht aber kaum bzw. mit langer Vorwarnzeit eintreten wird. Der Milizsoldat, vor allem der Kaderangehörige, der Militärdienst über das Minimum hinaus leistet, wird sich ernsthaft fragen müssen, weshalb er diese Dienstleistung noch erbringen soll und ob sich sein Einsatz auch lohnt, wenn die wahrscheinlicheren Aufgaben den \"Profis\" vorbehalten bleiben.<\/p>
Aus Überzeugung, dass das Milizprinzip aus staats- und gesellschaftspolitischen Gründen unbedingt beizubehalten ist, dass eine Zweiklassenarmee nicht entstehen darf, dass die Miliz auch für Aufgaben der Existenzsicherung eingesetzt werden kann und dass sie dafür aus militärpolitischer und militärtechnischer Sicht mindestens so gut qualifiziert ist, muss einerseits die Ausbildungsintensität der Miliz erhöht und deren Disponibilität gesteigert werden und andererseits auf eine übermässige Professionalisierung durch \"Soldaten auf Zeit\" verzichtet werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 31. Mai 2000 (politische Leitlinien zum \"Armeeleitbild XXI\") ausdrücklich festgehalten, dass die Armeereform im Rahmen der geltenden Verfassung durchzuführen ist. Der Bundesrat bekräftigt damit seinen Willen, am Prinzip der Miliz festzuhalten.<\/p>
Zu den vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:<\/p>
- Beschränkung der Zahl der Zeitsoldaten auf 1000 und Schaffung von geeigneten Massnahmen für die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben<\/p>
Der Begriff \"Zeitsoldaten\" wird verwendet, um die Angehörigen der Armee zu bezeichnen, die durch die Eidgenossenschaft mit einem zeitlich beschränkten Vertrag angestellt werden. Das Einsatzgebiet der Zeitsoldaten umfasst zur Hauptsache die Unterstützung der Ausbildung und den Einsatz als Kader in Schulverbänden. Zeitkader bilden einen Teil der Zeitsoldaten.<\/p>
Eine Beschränkung der Anzahl Zeitsoldaten auf 1000 schränkt die Handlungsfreiheit unserer Armee ein. Angesichts dauernd sich wandelnder Bedürfnisse von Armee, Arbeitsmarkt und Wirtschaft macht es wenig Sinn, das Verhältnis von Zeit- und Berufssoldaten im Sinne des Motionärs zu quantifizieren. Für einen Teil der Berufskomponente ist ein Einsatz bis zur Erreichung des Pensionsalters ohnehin nicht gegeben. Die \"Armee XXI\" braucht mehr jüngere Kader, die zeitlich begrenzt in der Ausbildung der Miliz eingesetzt werden können. Es ist vorgesehen, den Zeitsoldaten nach Ablauf der vertraglichen Verpflichtung eine berufsbegleitende Weiterbildung oder eine Ausbildung vor der Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben anzubieten. Die Vertragsdauer wird vom Arbeitnehmer (Zeitsoldat) bestimmt und kann auch verlängert werden. Diese unterschiedliche Vertragsdauer von einem bis zu mehreren Jahren bedingt eine gewisse Flexibilität im Bestand von Zeitsoldaten.<\/p>
Es besteht die Möglichkeit, dass künftige Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere in der Regel vor einer entsprechenden Berufsausbildung (Militärische Führungsschule in Wädenswil, Berufsunteroffiziersschule der Armee in Herisau) eine noch zu bestimmende Periode als Zeitkader zu absolvieren haben. In dieser Zeit kann die Eignung dieser Kandidaten als Berufskader vertieft geprüft werden.<\/p>
- Signifikante Verstärkung des Instruktionskorps durch minimal eine Verdoppelung ihrer Zahl<\/p>
Die Konjunkturlage \"bestimmt\" wie viele Berufskader rekrutiert und auch gehalten werden können. Besonders in Zeiten einer Hochkonjunktur ist die Anstellung von Berufskadern äusserst schwierig und die Zahl derer gross, die ihren Beruf in der Armee verlassen. Die Altersstruktur des Berufspersonals ist derzeit sehr ungünstig: Zurzeit gehen pro Jahr mehr Berufskader in Pension als junge Kader ausgebildet werden.<\/p>
Die Armee hat seit Jahren zu wenig Instruktoren. Die Kommissionen Oswald, Hess, Schoch und Brunner haben immer wieder gefordert, die Bestände seien zu erhöhen und der Beruf attraktiver zu gestalten. Die Bemühungen des EMD\/VBS, in dieser Angelegenheit Verbesserung zu erzielen, scheiterten wegen der guten Wirtschaftslage, aber auch wegen diverser Sparbemühungen des Bundes. Heute besteht die akute Gefahr, sehr gute junge Berufskader, insbesondere Akademiker mit Hochschulabschluss, aufgrund zu geringer Anfangslöhne und rigider Lohnstrukturen an die Privatwirtschaft zu verlieren.<\/p>
Deshalb soll darauf verzichtet werden, der Armee für jede einzelne Berufsgruppe (Berufskader, Zeitsoldaten) ein bestimmtes Kontingent an Personen vorzuschreiben. Mit einem flexiblen Potenzial an Zeitsoldaten und einem kontinuierlichen Aufbau des Berufskaders können Engpässe besser aufgefangen und allfällige Überkapazitäten (bei Zeitsoldaten) rasch abgebaut werden.<\/p>
- Beschränkung der Zahl der Durchdiener auf 15 Prozent pro Jahrgang und\/oder Truppengattung<\/p>
Die zu schaffenden Durchdienerkontingente sollen primär für Aufgaben in der Existenzsicherung und sekundär zur Unterstützung der Armeeausbildung eingesetzt werden. Sie entlasten somit die WK-Verbände und Schulen wesentlich. Dadurch wird mit Sicherheit die Effizienz der WK-Ausbildung gesteigert werden können.<\/p>
Die Ausbildung der Durchdiener soll gleich sein wie für das Gros der Armee, lediglich die WK werden an einem Stück geleistet.<\/p>
Der Bundesrat hat in seinem erwähnten Beschluss vom 31. Mai 2000 festgehalten, dass pro Jahr etwa 4000 Angehörige der Armee ihren Dienst als Durchdiener leisten können. Bei einem durchschnittlichen Rekrutenbestand von etwa 20 000 pro Jahr sind das etwa 20 Prozent. Nach heutigen Überlegungen wird ein Drei-Start-Modell für die Grundausbildung angenommen. Es steht also lediglich ein Drittel des Durchdienerkontingentes für Einsätze bereit.<\/p>
Der Wunsch, den Dienst als Durchdiener leisten zu können, wurde vor allem aus der Privatwirtschaft an die Armee herangetragen. Der Bundesrat entspricht diesem Wunsch.<\/p>
- Befürchtungen des Motionärs, dass eine Zweiklassenarmee entstehen könnte<\/p>
Es entsteht keine Zweiklassenarmee. Das Kontingent an Durchdienern schafft dem Bundesrat und der Armeeführung rasch einsetzbare Verbände, die das heutige System der Bereitschaftsformationen ablösen.<\/p>
Es ist für den Bundesrat selbstverständlich, dass Milizkader nach wie vor auch im Rahmen der Existenzsicherung mit Führungsaufgaben betraut werden.<\/p>
Mit der Erhöhung der Zahl an Berufskadern, der Anstellung von Zeitkadern und dem Einsatz von Durchdienern soll vor allem die Ausbildung der Truppe verbessert werden. Damit können die Kommandanten von dieser Leistung entlastet und vermehrt in der Führung ausgebildet werden. Die Ausbildung wird professionalisiert und glaubwürdig, die Führung durch Milizkader verbessert. Im Gegenzug werden die Milizkader von der Ausbildungsverantwortung entbunden und somit vor allem für die Vorbereitungsarbeiten der WK entlastet. Das System kann flexibel angewendet werden.<\/p>
Aus den dargelegten Gründen lehnt der Bundesrat die Motion ab, ist aber bereit, diese in der Form eines Postulates entgegenzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, im Armeeleitbild und in der zweiten Militärgesetzrevision dem Militärprinzip durch folgende Massnahmen Nachachtung zu verschaffen:<\/p>
- Die Zahl der Zeitsoldaten ist auf 1000 zu beschränken; für die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben hat der Bund geeignete Massnahmen vorzusehen.<\/p>
- Die Zahl der Durchdienenden darf den Anteil von 15 Prozent pro Jahrgang und\/oder pro Truppengattung nicht übersteigen.<\/p>
- Das Instruktionskorps ist als Ausbildungskorps signifikant zu verstärken (mindestens zu verdoppeln).<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Armee XXI. Sicherstellung des Milizprinzips"}],"title":"Armee XXI. Sicherstellung des Milizprinzips"}