200033922024-04-10T17:25:50ZNationalrat;namentliche Abstimmung;Informationsverbreitung;StimmabgabeMo.5Motion2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00Z464603L05K0803010104namentliche Abstimmung1L03K080101Stimmabgabe1L06K080305030101Nationalrat1L04K12010202Informationsverbreitung13NormalNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00ZAblehnung22-2000-08-24T00:00:00ZAblehnung0Parl1Parlamenttrue2000-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-06T00:00:00229ErledigtDas Büro beantragt, die Motion abzulehnen.deNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3392229Erledigt006Begründung<p>Im Sinne der Transparenz sollen in Zukunft sämtliche Abstimmungsergebnisse im Nationalrat - mit Ausnahme von Abstimmungen gemäss Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes - in Form einer Namensliste veröffentlicht werden. Zu diesem Zweck soll Artikel 81a Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Nationalrates gestrichen werden.</p><p>Um das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier festzustellen, muss heute von mindestens 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Abstimmung mit Namensaufruf verlangt werden. Dank dem elektronischen Abstimmungssystem ist es technisch ohne weiteren Aufwand machbar, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei jeder Abstimmung festzuhalten.</p><p>Im Sinne der Transparenz soll es für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Zukunft möglich sein, das genaue Abstimmungsverhalten jeder Parlamentarierin und jedes Parlamentariers zu eruieren. Die Veröffentlichung garantiert den freien Zugang zu den Informationen und beschert der Verwaltung keinen zusätzlichen Aufwand.</p><p>Theoretisch ist eine entsprechende Transparenz bereits gegeben, da auf dem "Bildschirm" das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier eruiert werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Grundsatzentscheid, die elektronische Stimmabgabe einzuführen, ist am 9. Oktober 1987 gefällt worden (AB 1987 N 1452ff.). Dabei wurde festgehalten, dass mit 30 Unterschriften verlangt werden kann, dass das Abstimmungsergebnis in Form einer Namensliste veröffentlicht wird. Diese Zahl entspricht der erforderlichen Unterschriftenzahl für die Abstimmung unter Namensaufruf. Bei den verschiedenen Revisionen des Geschäftsreglementes des Nationalrates blieb diese Unterschriftenzahl unverändert (1946: Art. 86; 1962: Art. 83; 1974: Art. 77; 1990: Art. 81). Der Aufruf jedes Ratsmitgliedes und die Stimmabgabe erforderten ungefähr 18 Minuten. Darum sind solche Abstimmungen nur ausnahmsweise durchgeführt worden.</p><p>Die Einführung der elektronischen Stimmabgabe im März 1994 hat die Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses in Form einer Namensliste beträchtlich erleichtert und somit für die erforderliche Transparenz gesorgt. Dem Beilagenband zum Amtlichen Bulletin des Nationalrates ist zu entnehmen, dass in der Herbstsession 1999 67, in der Frühjahrssession 2000 82 und in der Sommersession 2000 83 namentliche Abstimmungen durchgeführt wurden.</p><p>Der Publikation aller Abstimmungsergebnisse in Form von Namenslisten im Beilagenband zum Amtlichen Bulletin stehen keine technischen Hindernisse entgegen. Das Büro ist jedoch der Ansicht, dass eine solche Publikation auf die wichtigen Abstimmungen, d. h. auf die Gesamtabstimmungen, die Schlussabstimmungen, die Abstimmungen über die Dringlichkeit und die Abstimmungen, für welche 30 Unterschriften zusammengebracht worden sind, beschränkt werden sollte.</p><p>Es ist offensichtlich, dass es für die Bürgerinnen und Bürger nicht leicht ist, die Ergebnisse aufeinander folgender Abstimmungen über verschiedene Teilaspekte eines Gegenstandes zu interpretieren. Eine solche Interpretation könnte auch zu Missverständnissen Anlass geben. Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Abstimmungen, die offensichtlich nicht von politischem Interesse sind, würde den Beilagenband des Amtlichen Bulletins nur unnötig belasten. Die Publikation der Detailergebnisse von Abstimmungen über umstrittene Gesetzesartikel, umstrittene persönliche Vorstösse oder die Eröffnung einer Diskussion über Interpellationen ginge offensichtlich zu weit. In der Sommersession 2000 sind insgesamt 90 Abstimmungen durchgeführt worden, für die eine Namensliste weder verlangt wurde noch vom Reglement vorgeschrieben war.</p><p>Das Büro ist der Ansicht, der geltende Artikel 81a Absatz 3, wonach Namenslisten nur auf Verlangen von 30 Ratsmitgliedern veröffentlicht werden, sei so beizubehalten. Die erforderliche Transparenz bei den Abstimmungen des Nationalrates ist damit zurzeit genügend sichergestellt.</p> Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, das Geschäftsreglement des Nationalrates dahingehend zu ändern, dass in Zukunft sämtliche Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste veröffentlicht werden.</p>1Titel des GeschäftesNationalrat. Transparentes Abstimmungsverfahren