Die Jungparteien werden bisher im Rahmen der Jugendförderung vom Bundesamt für Kultur mit finanziellen Mitteln für ihre Aktivitäten entschädigt. Der Verteilerschlüssel ist der gleiche wie für alle anderen Jugendgruppierungen und Jugendverbände. Mit dem Ausfüllen eines Fragebogens muss alljährlich um die Mittel ersucht werden. Die Ausgestaltung des Fragebogens basiert weitgehend auf den Zielvorstellungen internationaler Jugendverbände. Die Arbeit der Jungparteien verfolgt dagegen einen weitgehend nationalen Zweck, besteht aus ganz anderen Aufgaben und folgt einer anderen Strategie. Die Anwendung des gleichen Verteilerschlüssels führt deshalb dazu, dass nicht die eigentliche politische Arbeit - also die Kernaufgabe der Jungparteien - gefördert wird, sondern dass vor allem zweckfremde Veranstaltungen gefördert werden.<\/p>
Will eine Jungpartei möglichst zu viel Geld kommen, organisiert sie mit Vorteil möglichst viele international orientierte Veranstaltungen. Es kann aber nicht Ziel von Entschädigungsgeldern sein, Aktivitäten zu fördern, die nicht dem Vereinszweck entsprechen. Es wäre deshalb sinnvoll und notwendig, den Jungparteien die finanziellen Mittel aufgrund eines anderen Schlüssels, eines anderen Zuteilungssystems oder eventuell gar als Pauschale zukommen zu lassen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Motion geht von einer allzu engen Interpretation des heutigen Zuteilungssystems bei der Bemessung der jährlichen Bundesbeiträge an Organisationen aus, die auf nationaler Ebene im Rahmen der Jugendförderung tätig sind, welches auf den Richtlinien des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 1. März 1994 gemäss Jugendförderungsgesetz (JFG) vom 6. Oktober 1989 beruht. Entgegen der in der Begründung zur Motion geäusserten Meinung basieren die Richtlinien nicht auf Zielvorstellungen internationaler Jugendverbände. Vielmehr wurden sie zwischen 1990 und 1991 auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 2 JFG vom zuständigen Bundesamt für Kultur (BAK) in enger Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) vorbereitet. Der SAJV gehören heute etwa 90 Jugendorganisationen unterschiedlicher Prägung und Grösse an, u. a. die schweizerischen Jungparteien von CVP, FDP und SP. Die internationale Ausrichtung der Aktivitäten bildet keineswegs das Hauptkriterium für die Berechnung der jährlichen Entschädigungen. Die Richtlinien messen den internationalen Aktivitäten eine recht geringe Bedeutung bei, während andere Kriterien wie die direkte Arbeit mit Jungen, die nationale Dimension der Aktivitäten und die Struktur der gesuchstellenden Organisationen weit stärker gewichtet werden. Es ist wichtig, die Tätigkeiten anhand eines recht umfangreichen Erhebungsbogens, der ihnen jedes Jahr vom BAK zugestellt wird, vollständig auszuweisen. Hinsichtlich der im Jahre 2000 ausbezahlten Beiträge ist zu erwähnen, dass einige Jungparteien dank einem besseren Erfassen ihrer Aktivitäten zum Teil beträchtliche Erhöhung der Bundesbeiträge gegenüber dem Vorjahr erwirken konnten.<\/p>
Die Rechtsgrundlagen, welche die Finanzhilfen für ausserschulische Jugendarbeit regeln, wurden kürzlich einer Überprüfung unterzogen. Mittels eines Fragebogens wurden die unterstützten Organisationen im Frühjahr 1999 aufgefordert, sich zur Richtigkeit und Wirksamkeit des Zuteilungssystems zu äussern. Die Stellungnahmen fielen mehrheitlich positiv aus. Ausgehend von den zahlreichen erhaltenen Bemerkungen und Vorschlägen hat das BAK eine sanfte Revision der Richtlinien beschlossen. Diese wird gegenwärtig von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, die aus Vertretungen des BAK, der SAJV und der Eidgenössischen Kommission für Jugendfragen besteht. Das Ergebnis wird den betroffenen Jugendorganisationen zur Vernehmlassung unterbreitet. Diese ist auf Ende Jahr geplant. Die Jungparteien haben damit die Möglichkeit, durch ihre Stellungnahmen - im Sinne der Motion - konkrete Vorschläge für die spezielle Berücksichtigung ihrer Situation vorzubringen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, das heutige System der Jungparteienentschädigung so zu korrigieren, dass eine sachgemässe und gleichberechtigte Zuteilung der finanziellen Mittel sichergestellt werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gerechtere Jungparteienentschädigung"}],"title":"Gerechtere Jungparteienentschädigung"}