Mit der Ratifizierung des Uno-Übereinkommens über die Rechte des Kindes 1997 sowie den Artikeln 11, 41 und 67 der neuen Bundesverfassung hat sich die Schweiz einer Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik verschrieben, die nicht nur den Schutz, sondern auch die Förderung der Jugendlichen und Kinder und insbesondere ihre Partizipation an gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Fragen zum Ziel hat. Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g der neuen Bundesverfassung könnte, obwohl die Sozialziele eher beschränkte Kraft haben, \"eine Grundlage für eine umfassende Kinder- und Jugendpolitik bilden. Die Politik muss zum Ziel haben, glaubhaft darzustellen, wie sie die Selbstständigkeit und die politische Integration von Kindern und Jugendlichen fördert\", schreibt denn auch die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen. Artikel 11 Absatz 2 der neuen Bundesverfassung stellt sicher, dass Kinder und Jugendliche \"ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit\" ausüben können. Heute bestehen für die noch nicht Stimmberechtigten zu wenig Möglichkeiten, politische Rechte auszuüben. Dabei ist aber unbestritten, dass die politische Urteilsfähigkeit bereits vor 18 Jahren reift.<\/p>
Der Nationalrat hat am 5. Juni 2000 die Motion seiner Staatspolitischen Kommission zur Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre knapp abgelehnt. Die Ratsmehrheit beklagte ein zu geringes Interesse und zu geringes Wissen der unter 18-Jährigen, um auf nationaler Ebene mitbestimmen zu können. Der Bundesrat will die Jugendlichen mit anderen Massnahmen in den politischen Prozess integrieren.<\/p>
Er wird daher beauftragt, mit geeigneten Massnahmen die Integration in den politischen Prozess für die verschiedenen Altersgruppen von Kindern und Jugendlichen stufengerecht im Rahmen ihrer kognitiven Fähigkeiten zu fördern.<\/p>
Es sind bereits verschiedene Möglichkeiten für den verstärkten Einbezug von Kindern und Jugendlichen in Diskussion. Zahlreiche weitere Handlungsansätze lassen sich leicht finden:<\/p>
- Die Jugendsession kann aufgewertet und mit neuen und verbindlicheren politischen Instrumenten ausgestattet werden.<\/p>
- Der Bund könnte im Vernehmlassungsverfahren die Anhörung von Kindern und von Jugendlichen bei für sie relevanten Themen vorsehen.<\/p>
- Er könnte das Instrument der Jugendmotion - wie es beispielsweise in der bernischen Gemeinde Muri besteht - einführen.<\/p>
- Denkbar wäre aber auch die Mitarbeit von Kindern und Jugendlichen in Kommissionen, die für sie relevante Fragen behandeln.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Motion geht von den neuen Artikeln der Bundesverfassung und von der Ratifizierung der Uno-Kinderrechtskonvention aus, beides fundamentale Grundlagen für die Kinder- und Jugendpolitik des Bundes in unmittelbarer Zukunft.<\/p>
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittaufgabe sowohl den Bund als auch die Kantone und Gemeinden verpflichtet und ein Tätigwerden in ganz verschiedenen Bereichen fordert. Es sind differenzierte Politiken mit vielfältigen Instrumenten und Zielen zu formulieren - im Wissen, dass Kinder und Jugendliche keine homogene Gruppe sind, sondern sich bezüglich Alter, Geschlecht, soziale Schicht und Herkunft, persönlichen Möglichkeiten und Fähigkeiten unterscheiden. Kinder- und jugendpolitisches Handeln hat sich an den konkreten Lebenswelten und Lebensphasen von Kindern und Jugendlichen zu orientieren. Deshalb ist auch zwischen Kinder- und Jugendpolitik zu unterscheiden. Die Begriffe \"Kindheit\" und \"Jugend\" bezeichnen Altersklassen, die je nach kulturellem Hintergrund verschieden sind. Vereinfacht gesagt widerspiegelt die Uno-Kinderrechtskonvention - zu Recht - die Altersstruktur in den traditionellen Gesellschaften der meisten Länder; sie trennt die Kindheit vom Erwachsenenalter zum Zeitpunkt des Erwerbes der Bürgerrechte. Demgegenüber unterscheiden die Mehrheit der europäischen und nordwestlichen Länder sowie die entsprechenden internationalen Organisationen wie Europarat und Europäische Union in ihren spezifischen Aktivitäten Kindheit, Jugend und Erwachsenenalter. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Kinder- und Jugendpolitik den verschiedenen Altersklassen differenziert Rechnung tragen muss.<\/p>
Gegenwärtig besteht die einzige explizite Unterstützung des Bundes zur Förderung von Kindern und Jugendlichen in der Umsetzung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (JFG). Mit dem JFG nahm der Bundesrat seine Verantwortung im Bereich der Jugendpolitik wahr, indem darin drei Instrumente der nationalen Jugendpolitik verankert sind: die Finanzhilfe, die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen und der Jugendurlaub. In jüngster Zeit ist der Bund aber auch in der Kinderpolitik aktiver geworden. Dazu beigetragen hat u. a. die Redaktion des ersten Berichtes der Schweiz zur Uno-Kinderrechtskonvention. In diesem Rahmen sind namentlich die Kontakte zwischen Bund und Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik intensiviert worden. In der Folge hat der Bund Projekte, welche die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen fördern, finanziell und personell unterstützt (z. B. die von der Kinderlobby Schweiz durchgeführte Konferenz der Kinder und die von der Stiftung Pro Juventute herausgegebene Zeitschrift \"Kinderpolitik aktuell\"). Was den konzeptuellen Rahmen für die Weiterentwicklung einer nationalen Kinderpolitik betrifft, so finden sich im Positionspapier der Eidgenössischen Kommission für Jugendfragen \"Grundlagen für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik\" (April 2000) viele Anregungen - Anregungen, die namentlich mit Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g der neuen Bundesverfassung eine verfassungsrechtliche Grundlage haben.<\/p>
Bekanntlich ist das Interesse an einer politischen Partizipation von Jugendlichen gerade auf der Ebene der Kantone und Gemeinden vorrangig. Die Verbreitung und Umsetzung der noch immer zu wenig bekannten Europäischen Charta über die Partizipation von Jugendlichen am Leben auf kommunaler und regionaler Ebene des Europarates vom 19. März 1992 in diesen Bereichen könnte dazu einen Beitrag leisten.<\/p>
In dieselbe Richtung zielen die von den zuständigen Verwaltungsstellen des Bundes vorgesehenen Massnahmen zur Umsetzung der neuen Verfassungsartikel. Mittelfristig wird aufgrund von Artikel 67 Absatz 2 der neuen Bundesverfassung die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Jugendpolitik ins Auge gefasst. <\/p>
Der Bundesrat ist bereit, die in der Motion enthaltenen konkreten Vorschläge zu prüfen und auf ihre baldige Umsetzbarkeit hin beurteilen zu lassen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Integration der Jugendlichen in den politischen Prozess zu fördern. Er berücksichtigt dabei Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g sowie Artikel 11 Absatz 2 der Bundesverfassung.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bessere politische Beteiligung von Jugendlichen"}],"title":"Bessere politische Beteiligung von Jugendlichen"}