200034182025-06-25T01:43:02ZEindämmung der Kriminalität;Feuerwaffe;Nachahmung;Gesetz;WaffenbesitzMo.5MotionSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2000-08-21T00:00:00Z464604L04K05010209Waffenbesitz1L05K0503010102Gesetz1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität1L05K0706010307Nachahmung2L05K0402040202Feuerwaffe23NormalNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2001-03-06T00:00:00ZAnnahme20+2000-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12000-08-21T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-08-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-06T00:00:0011Motion an 2. Rat2001-03-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120000400N00.400SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1author00.3418229Erledigt0true06Begründung<p>1. 1997 lehnten sowohl Bundesrat als auch Nationalrat bei den Gesetzesberatungen einen entsprechenden Minderheitsantrag ab. Seither hat sich jedoch die Situation massiv verschärft, und es besteht nach Auffassung der Mehrheit der kantonalen Polizeikorps klarer Handlungsbedarf. Das Vorhandensein eines gewissen Risikos, das von diesen Nachbildungswaffen ausgehen kann, kann aufgrund der neuesten Entwicklung nicht mehr in Kauf genommen werden. Besonders betroffen sind diejenigen Kantone, bei denen "soft air guns" bislang gesetzlichen Restriktionen unterworfen waren.</p><p>2. Das Angebot an "soft air guns" hat explosionsartig zugenommen. Bald sind sämtliche real existierenden Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre und automatischen Gewehre als hundertprozentige Imitationen erhältlich. Diese führen im polizeilichen Alltag immer mehr zu fatalen Verwechslungen, was ein grosses Sicherheitsrisiko darstellt.</p><p>3. "Soft air guns" sind ebenfalls keine Spielzeugwaffen, weil sie eine weit höhere Schussenergie als 0,08 Joule (Art. 2 Abs. 3 der Spielzeugverordnung, SR 817.044.1, bzw. Euronorm EN71, Teil 1, Ziff. 3.2.2.10.3) aufweisen. Menschen und Tiere können bei unsachgemässer Handhabung verletzt werden. Und mangels gesetzlicher Grundlagen ist ebenfalls eine vorbeugende Unfallverhütung nicht möglich.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine bundesgesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Missbräuchen von Waffennachbildungen und "soft air guns" vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesWaffenimitationen und "soft air guns". Bekämpfung des Missbrauches