Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu beantragen oder in eigener Kompetenz zu treffen:<\/p>
I. Zielsetzung<\/p>
1. Bei weiterhin möglichst weitgehender Ausschöpfung des marktwirtschaftlichen Potenzials ist im Interesse der nationalen Kohäsion zur politischen Abstützung bisheriger und künftiger Liberalisierungen sicherzustellen, dass Bevölkerung und Wirtschaft landesweit über eine zur Wettbewerbsfähigkeit ausreichende Versorgung (Service public) verfügen.<\/p>
2. Landesweit ist die Versorgung, wenn sie auch den Alpenraum, den Jurabogen sowie den ländlichen Raum im Mittelland abdeckt.<\/p>
3. Nötig sind staatliche Massnahmen nur, wo sonst vermeidbare Engpässe eine nachhaltige regionale Entwicklung behindern. Besonders zu berücksichtigen sind Regionen, die überdurchschnittlich vom Arbeitsplatzabbau betroffen sind.<\/p>
II. Mittel<\/p>
1. Wo nötig, ist vom Bestell- und Abgeltungsprinzip mit einem Leistungsauftrag des Gemeinwesens als politischer Vorgabe für die Leistungserbringung auszugehen. Sie obliegt Unternehmen, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Die Öffentlichkeit führt die Aufsicht und das Controlling (mit Monitoring).<\/p>
2. Anzustreben ist eine räumlich und sektoriell kohärente Umschreibung der Anforderungen nach Quantität, Qualität und Preis, wie dies die Gesetzgebung teils bereits tut.<\/p>
3. Bund und Kantone haben zusammenzuarbeiten. Der Bund bestimmt die Mindestanforderungen der nationalen Infrastruktur (insbesondere bei Post, Telekom, öffentlicher Verkehr, Elektrizität) und den unerlässlichen Bedarf. Er setzt sich dabei mit der durch die Kantone zu schaffenden Raumplanung auseinander. Die Kantone können Zusätze bestellen und finanzieren.<\/p>
4. Es sind insbesondere gezielte Massnahmen zu treffen, um Aus-, Fort- und Weiterbildung zu fördern.<\/p>
5. Die Öffentlichkeit ist vermehrt über die Folgen zu informieren.<\/p>
III. Finanzierung<\/p>
Die finanziellen Mittel werden auf dem ordentlichen Weg (z. B. über einen Rahmenkredit) beschafft. Es werden kein Fonds und keine Zweckbindung eingerichtet.<\/p>
IV. Einordnung<\/p>
Die Massnahmen sind in die bisherige Raumplanungs- und Regionalpolitik sowie den künftigen neuen Finanzausgleich einzufügen. Sie sind aufeinander abzustimmen, und die Mittel sind rationell einzusetzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Liberalisierung mit landesweiter Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft"}],"title":"Liberalisierung mit landesweiter Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft"}