200034492024-04-10T15:12:10ZMigrationspolitik;Inhaftierung;Ausschaffung;öffentliche Ordnung;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Gleichheit vor dem Gesetz;AusweisungMo.5Motion2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2000-09-25T00:00:00Z464604L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0501020202Ausweisung1L04K05020304Gleichheit vor dem Gesetz1L04K05010106Inhaftierung1L04K01080306Migrationspolitik1L03K040303öffentliche Ordnung2L06K010801020102Ausschaffung25AdmNR1NationalratN2002-10-04T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2000-12-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2539m517Vaudroz Jean-ClaudeVaudroz Jean-Claudecosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne Fraktionauthor00.3449229Erledigt006Begründung<p>Die auf den 15. Februar 1995 in Kraft getretenen Zwangsmassnahmen sind nun bereits mehr als fünf Jahre alt.</p><p>Zwei Jahre nach ihrer Inkraftsetzung wurde bei den Kantonen zu diesen Massnahmen eine Umfrage durchgeführt. Danach "beurteilen sechs Kantone den Vollzug von Weg- und Ausweisungen durch die eingeführten Zwangsmassnahmen als wirkungsvoller, acht Kantone zum Teil oder in Einzelfällen. Elf Kantone sehen keine Verbesserung für den Vollzug" (EJPD-Bericht vom 4. März 1997). Die erheblichen Mittel, die aufgewendet wurden, scheinen also nicht wirklich das erhoffte Resultat gebracht zu haben.</p><p>Obwohl sich die Rechtsprechung entwickelt hat, lassen die Kriterien zur Anwendung dieser Zwangsmassnahmen einen sehr grossen Ermessensspielraum. Ihre Anwendung variiert in der Tat von Kanton zu Kanton äusserst stark, und zwar nicht nur in einem Verhältnis von 1 zu 10 (pro Jahr mehrere tausend Fälle in Zürich gegenüber ungefähr zwanzig in Genf). Eine solch ungleiche Behandlung ist in einem Land, das sich selbst als Rechtstaat bezeichnet, natürlich keineswegs unproblematisch.</p><p>Es stellt sich die Frage, ob der Anwendungsbereich dieser Zwangsmassnahmen nicht eingeschränkt werden sollte, damit diese sowohl effizienter als auch einheitlicher angewendet werden könnten.</p><p>Hat die Person, die aus- oder weggewiesen wird, eine Straftat begangen, so wird niemand etwas gegen die Zwangsmassnahmen einzuwenden haben. Die Öffentlichkeit ist jedoch regelmässig schockiert, wenn ein bosnischer oder kosovarischer Familienvater wie ein Verbrecher inhaftiert wird, um damit Druck auf seine Familie und seine Kinder auszuüben, oder wenn Studentinnen oder Studenten, die einen Ausweis B besitzen, in Haft genommen werden, weil sie ihren Aufenthalt nicht legalisieren konnten, oder wenn Geisteskranke eingesperrt werden, obwohl dies aus ärztlicher Sicht unangemessen erscheint. </p><p>In einem demokratischen Rechtstaat ist die Haft das extremste Mittel, um das Gesetz durchzusetzen. Freiheitsentzug wird gewöhnlich einzig bei Verbrechern angeordnet. Die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Zwangsmassnahmen auf alle Ausländerinnen und Ausländer, die beim Vollzug der Aus- oder Wegweisung möglicherweise Probleme machen könnten, ist ein Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Indirekt hat das auch dazu beigetragen, dass Ausländerinnen und Ausländer immer häufiger als minderwertig angeschaut werden.</p><p>Vielleicht wäre es an der Zeit, die betreffenden Bestimmungen zu ändern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sind 1995 eingeführt worden. Sie haben sich seither als Instrument zur Sicherstellung und Beschleunigung des Vollzuges von Aus- und Wegweisungen grundsätzlich bewährt und sind als Gesamtinstrument ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung der schweizerischen Ausländer- und Asylpolitik. Es ist daran zu erinnern, dass die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht nicht die Bekämpfung der Kriminalität bezwecken, sondern einzig sicherstellen sollen, dass die Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen, die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen, vollzogen werden kann. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention sieht in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f die Inhaftierung "zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist", ausdrücklich vor. Der Bundesrat und das Parlament wollten mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht kein Sonderstrafrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen.</p><p>Tatsächlich wenden einzelne Kantone, im Gegensatz zu anderen, die Zwangsmassnahmen nur mit grosser Zurückhaltung an. Der Ermessensspielraum, über den die Kantone dabei verfügen, ist vom Gesetzgeber jedoch ausdrücklich gewollt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, auf diesen Entscheid zurückzukommen.</p><p>Die vom Motionär verlangte teilweise Aufhebung der fraglichen Bestimmungen würde die Wirksamkeit der Zwangsmassnahmen erheblich beeinträchtigen und deren Ziel - der konsequente Vollzug von negativen Asylentscheiden, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen sind, und die Wegweisung von sich illegal in unserem Land aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländern - infrage stellen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (sowie eventuell die Strafgesetzgebung) so zu ändern, dass die als Zwangsmassnahme angeordnete Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft für Ausländerinnen und Ausländer, die aus der Schweiz aus- oder weggewiesen werden, einzig bei Personen angewendet wird, welche die Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden oder diese schwer verletzt haben.</p>1Titel des GeschäftesZwangsmassnahmen im Ausländerrecht