Fachkommissariat zur Bekämpfung der organisierten sexuellen Ausbeutung von Kindern

200034862024-04-10T14:20:42Zorganisiertes Verbrechen;gerichtliche Untersuchung;Jugendschutz;Schaffung neuer Bundesstellen;sexuelle Gewalt;Menschenhandel;Sextourismus;Prostitution;Pornographie;InternetIp.8Interpellation2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-10-02T00:00:00Z464604L06K050102010305sexuelle Gewalt1L04K01010211Prostitution1L04K01010210Pornographie1L04K01040206Jugendschutz1L05K0101020802organisiertes Verbrechen1L04K05040102gerichtliche Untersuchung2L05K1202020105Internet2L05K0502040801Sextourismus2L06K050102010303Menschenhandel2L07K08060103010403Schaffung neuer Bundesstellen23NormalNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00ZErledigt302001-01-17T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2457f407Genner RuthGennercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3486229Erledigt006BegründungImmer wieder werden Fälle von Kindersextourismus, Pädophilie und kinderpornographischen Gewaltdarstellungen auf Internet bekannt. Die Kinderpornographie auf Internet boomt richtiggehend und ist international vernetzt. Es handelt sich dabei aber nicht nur um die pornographische Darstellung von Kindern, sondern um kinderpornographische Gewaltdarstellungen, die sehr oft mit Tötungsdelikten verbunden sind. Gerade in der letzten Septemberwoche wurde über die Tötung von Kindern aus östlichen Waisenhäusern berichtet, die von niemandem vermisst werden und zum Teil jünger als zwei Jahre sind. Zur Verurteilung gelangen die wenigsten der schrecklichen Verbrechen, weil sich die Täter - darunter auch eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Schweizer Staatsangehörigen - meist im Ausland aufhalten und ihre Ermittlung mit grossen Schwierigkeiten verbunden ist. Zudem besteht im Bereich der sexuellen Ausbeutung und Gewaltanwendung gegenüber Kindern eine sehr hohe Dunkelziffer.Die Gesetzesänderung betreffend das Verbot des Besitzes von Kinder- und Gewaltpornographie wird voraussichtlich auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Darauf gilt es sich - gerade wegen der Internationalität der Fälle - einzurichten, insbesondere beim Bund.In seiner Antwort vom 30. August 2000 auf die Interpellation Tillmanns betreffend Pädophilie (00.3235) bestätigt der Bundesrat, dass die häufig grenzüberschreitende Delinquenz die Strafverfolgung schwierig macht und der Bund bei der Ermittlung eine sehr wichtige Rolle spielt. Auch im Halbjahresbericht 2/98 der kriminalpolizeilichen Zentralstellen wird festgestellt, dass es ohne die internationale Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Internet-Monitoring-Gruppen und der aktiven Mithilfe der Internet-Benutzer keine effiziente Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet gebe. Die Berichterstattung über die beeindruckenden Erfolge der deutschen Internet-Monitoring-Gruppe bestätigen diese Aussagen.Wenn der Bund das Problem der zunehmenden, international organisierten sexuellen Ausbeutung von Kindern von deren Verschleppung bis zu deren Tötung (vgl. Halbjahresbericht 2/98) schon selbst feststellt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die national und international gut vernetzte und spezialisierte Fachstelle Internet-Monitoring der Bundespolizei im Dezember 1999 unter Hinweis auf die Strafverfolgungszuständigkeit der Kantone aufgehoben wurde.Internationale Sachverhalte, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität gegen Kinder, können nicht den Kantonen überlassen werden. Es macht auch wenig Sinn, kantonale Fahndungsstellen für Kinderpornographie auf dem Internet einzurichten, zumal der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Tillmanns selber einräumt, dass die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Kantonen ungenügend seien.Die Reorganisation der BKP samt dem DAP, wie sie am 3. Mai 2000 durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) vorgestellt wurde, kommt weder dem wichtigen Anliegen der Fahndung im Internet durch ein Spezialistenteam noch der Notwendigkeit eines Fachkommissariates zur Ermittlung von organisiertem Verbrechen gegen Kinder entgegen. Unklar ist ferner, ob im Bereich der Analyse und Prävention die international verbreitete Kinderpornographie und die organisierte Pädophilie überhaupt berücksichtigt werden. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist festzustellen, dass es im Bereich der gerichtspolizeilichen Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren an entsprechenden Fachstellen zur Bekämpfung der Pädophilie offenbar fehlt.Die Reorganisationsvorhaben erwecken den Eindruck, dass Verbrechen gegen Kinder in Zukunft unter "ferner liefen" rangieren und dass der Geldwäsche, dem Drogenhandel, dem verbotenen Technologietransfer usw. beim EJPD mehr Bedeutsamkeit zugemessen wird als der organisierten Kriminalität mit Kindern.Insgesamt ist bei der Reorganisation des BAP festzustellen, dass gegenwärtig unter dem Titel der Verbesserung funktionaler Abläufe das Spezialistentum abgeschafft und die Bildung von Generalisten gefördert wird. Diese Entwicklung läuft auch jener in Kantonen, so z. B. im Kanton Zürich mit der zunehmenden Spezialisierung von Bezirksanwaltschaften und Polizeieinheiten, wie auch jener der Interpol mit der spezialisierten Gruppe "Verbrechen gegen Kinder" entgegen.14Antwort BR / BüroDas Bundesamt für Polizei (BAP) wird seine Leistungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Kindsmisshandlungen und den Menschenhandel weiter erbringen und die im Rahmen des "letter of intent", der die Zusammenarbeit mit den verschiedenen schweizerischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen wie auch den Informationsaustausch festlegt, vereinbarte Zusammenarbeit fortsetzen.Eine solche Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich Prävention und Strafverfolgung ist auch im Fakultativprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention betreffend Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie enthalten, welches die Schweiz am 7. September 2000 anlässlich des Millenniumsgipfels in New York unterzeichnet hat.Diese Leistungen werden jedoch als Folge der Reorganisation des Amtes (Projekt Strupol) nicht mehr von den kriminalpolizeilichen Zentralstellen erbracht, da deren Aufgaben ab dem 1. Januar 2001 auf die neue Bundeskriminalpolizei (BKP) und den neuen Dienst für Analyse und Prävention (DAP) übergehen. Die Arbeitsteilung wird wie folgt aussehen: Die Sektion Analyse in den Bereichen organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und allgemeine Kriminalität des DAP beurteilt die Lage, die Bedrohung und die Modi Operandi, erarbeitet isikoabschätzungen und nimmt die strategische Analyse sowie die Berichterstattung vor. Davon erfasst werden auch die Kinderpornographie, die Kindsmisshandlung und der Menschenhandel. Die Abteilung Koordination bei der BKP wird sich mit der Koordination von interkantonalen und internationalen gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und Koordinationsgeschäften befassen. Nach dieser kurzen allgemeinen Einführung wird wie folgt auf die Fragen der Interpellantin geantwortet:1. Zurzeit untersucht eine nationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Missbrauchs der Informations- und Kommunikationstechnologien (Bemik) mit Vertretern verschiedener kantonaler Polizeigremien sowie der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz unter der Leitung des BAP geeignete Kooperationsmodelle zwischen Bund und Kantonen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass für eine professionelle Ahndung von Missbräuchen des Internets und anderer elektronischer Kommunikationsmittel eine nationale Koordinations- und Clearingstelle sowie ein Internet-Monitoring, das beim BAP angesiedelt ist, unabdingbar sind. Beides bedingt allerdings zusätzliche Personalressourcen. 2. Die Resultate der Arbeitsgruppe werden Anfang 2001 der auftraggebenden Konferenz der kantonalen Polizei-Kommandanten zugestellt.3./4. Die Aufgaben der Fachstelle Menschenhandel werden neu in den betroffenen Abteilungen des DAP und der BKP wahrgenommen, wobei das Internet-Monitoring und der analytisch-strategische Teil im DAP, der operationelle, fallbezogene Teil bei der BKP abgedeckt wird.Der Thematik wird allerdings ein entsprechendes Schwergewicht beigemessen. In den nächsten Jahren sollen im Rahmen der Umsetzung der Effizienzvorlage DAP-seitig die Kapazitäten in den Bereichen Prävention und Analyse und BKP-seitig in den Bereichen Verfolgung und Koordination ausgebaut werden.5. Dem Bund steht es in den Bereichen Kinderpornographie, Kindesmisshandlung und Menschenhandel lediglich zu, analytische und koordinative Aufgaben wahrzunehmen. Der Bund kann derzeit Widerhandlungen in diesen Bereichen in eigener Kompetenz aus gesetzlichen Gründen nicht untersuchen.6. Für den Bundesrat, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das BAP haben die Verfolgung der kinderpornographischen Gewaltdarstellung, der Pädophilie und des Sextourismus einen hohen Stellenwert. So hat das BAP einen "letter of intent" ausgearbeitet, der die Zusammenarbeit mit den verschiedenen schweizerischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen wie auch den Informationsaustausch, vor allem im Bereich der Pädophiliebekämpfung, festlegt. Das BAP ist zudem aktiv in der "Ständigen Arbeitsgruppe Interpol betreffend Verletzungen gegen minderjährige Opfer" tätig. Diese Arbeitsgruppe hat primär Ausbildungsseminare organisiert und mitgeholfen, einen praktischen Führer für Polizisten auszuarbeiten, die beauftragt sind, Fälle zu untersuchen, bei denen die Opfer Kinder sind. 7. Die Schweiz hat in den letzen Jahren zahlreiche Massnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in die Wege geleitet oder umgesetzt. So hat der Gesetzgeber beispielsweise mit der Verabschiedung eines neuen Artikels 340bis des Strafgesetzbuches (StGB) beschossen, die Strafverfolgungskompetenzen des Bundes hinsichtlich komplexer und grenzüberschreitender Fälle von organisierter Kriminalität sowie von Verbrechen, welche von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, auszudehnen.Darunter fallen auch Delikte im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern, sofern sie von organisierten kriminellen Gruppen verübt werden.In den Jahren 2001 bis 2004 sollen zudem das BAP, die Bundesanwaltschaft und das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt personell signifikant verstärkt werden.Grundsätzlich sind aber, wie schon in der Beantwortung der Interpellation Tillmanns vom 5. Juni 2000 festgestellt, die Kantone für die Verfolgung von Pädophiliesachverhalten zuständig, sofern es sich um Einzeltäter handelt. Der Bund spielt allerdings wegen des häufig internationalen Charakters dieser Deliktskategorie eine ergänzende Rolle (Analyse, Koordination zwischen den Kantonen und dem Ausland, Bereitstellen von technischen Experten usw.). Die grosse Zahl der laufenden Projekte bezeugt den Willen des Bundesrates, seine wichtige Funktion in der Bekämpfung der Pädophilie wahrzunehmen. Die oben erwähnten Massnahmen werden sicherlich dazu beitragen, dass die komplexen grenzüberschreitenden Fälle von Pädophilie wirksam bekämpft werden können. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIch bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird das zentrale Internet-Monitoring zur Fahndung nach Kinderpornographie und anderen Aktivitäten von Pädophilen wieder eingeführt?2. Wenn ja, wann?3. Trifft es zu, dass der neue Dienst für Analyse und Prävention (DAP) nicht über eine Fachstelle für Lageanalysen im Bereich des Kinder- und Frauenhandels, der Kinderpornographie, der Pädophilie und des Sexualtourismus verfügen wird - Aufgaben, die bis vor kurzem die Fachgruppe Menschenhandel oder die Internet-Monitoring-Gruppe zur Kinderpornographie übernahm?4. Ist es zutreffend, dass die Abteilung für Vorermittlungen und Koordination bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) keine auf Delikte gegen Kinder spezialisierte Fachgruppe aufweist?5. Welche Einwände bestehen gegenüber der Einrichtung je einer Fachstelle im DAP und bei der BKP, die national und international übergreifende Delikte gegenüber Minderjährigen im Bereich der organisierten Kriminalität analysieren und verfolgen?6. Welchen Stellenwert hat die Verfolgung der kinderpornographischen Gewaltdarstellung, der Pädophilie und des Sextourismus im Bundesamt für Polizeiwesen?7. Ist er sich bewusst, dass sich die organisierte Kriminalität gegenüber Kindern, der Handel mit Kindern, die Kinderpornographie, die sexuelle Ausbeutung usw. viel ungehinderter ausbreiten können, wenn nicht mit höchster Professionalität und Fachwissen dagegen angetreten wird?1Titel des GeschäftesFachkommissariat zur Bekämpfung der organisierten sexuellen Ausbeutung von KindernFachkommissariat zur Bekämpfung der organisierten sexuellen Ausbeutung von Kindern