Im Gegensatz zum öffentlichen Schienenverkehr verfügt der Strassenverkehr in der Schweiz über ein solides Finanzierungsfundament. Artikel 86 der Bundesverfassung bestimmt mit seinen Zweckbindungsvorschriften, wie der motorisierte Individualverkehr über Zölle bzw. Steuern und Abgaben die Kosten für Bau und Unterhalt der Strassen zu decken hat und wie die Mittel dafür auszugeben sind. Allein schon die Sonderfinanzierung für den Nationalstrassenbau weist heute gegenüber dem Geldbedarf für die laufenden Bauausgaben einen Überschuss von rund 1,88 Milliarden Franken (Budget 2000) aus. Die Hälfte des Reinertrages der Mineralölsteuer und der gesamte Reinertrag des Mineralölsteuerzuschlages sind für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zweckgebunden. Der Rest des Reinertrages ist für allgemeine Aufwendungen des Bundeshaushaltes bestimmt. Nur: Der Bund hat diese unverzinsten Rückstellungen der Strassenrechnung längst anderweitig ausgegeben.<\/p>
Seit 1982 schwanken die saldierten Einnahmenüberschüsse der Strassenrechnung. Laut Bundesbuchhaltung sind dies \"Rückstellungen\" - zwischen 337 Millionen und 2,5 Milliarden Franken, je nach Beanspruchung der Spezialkasse. Es scheint, dass seit die eidgenössischen Räte erkannt haben, dass Kürzungen beim Strassenbau zwar keine tatsächlichen Einsparungen beim Bundeshaushalt bedeuten, aber das Defizit der Finanzrechnung wenigstens optisch schönen, darauf geachtet wird, die Milliarden zu horten statt das dringend benötigte Nationalstrassennetz endlich fertig zu stellen. Die zur bequemen Gewohnheit gewordene, zinsfreie Selbstbedienung des Bundes aus der zweckgebundenen Strassenkasse ist zumindest fragwürdig. Die für den Zahlungsbedarf zurzeit nicht benötigten Gelder sollten zu marktüblichen Bedingungen zinstragend angelegt werden. Es sollte daher durch eine strikte Rechnungstrennung zwischen frei verfügbaren und zweckgebundenen Bundesgeldern mehr Ordnung geschaffen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Motionär verlangt einerseits die Trennung der frei verfügbaren und der zweckgebundenen Bundesmittel im Strassenbereich, andererseits die Verzinsung der nicht sofort ausgegebenen, zweckgebundenen Einnahmen.<\/p>
1. Trennung der frei verfügbaren und der zweckgebundenen Mittel<\/p>
Für die Deckung der Strassenausgaben stehen dem Bund zweckgebundene Einnahmen zur Verfügung, nämlich die Hälfte des Mineralölsteuerertrages, der gesamte Mineralölsteuerzuschlag und die Einnahmen aus der Nationalstrassenabgabe. Frei verfügbar ist die verbleibende Hälfte des Mineralölsteuerertrages, welcher den allgemeinen Bundesmitteln zugeschlagen wird.<\/p>
Die Verwendung der zweckgebundenen Mittel wird im Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG, SR 725.116.2; früher Treibstoffzollgesetz, TZG) geregelt. Die Aufteilung der Ausgaben auf die einzelnen Aufgabengebiete wird mit dem Voranschlag vorgenommen. Übersteigen die zweckgebundenen Strassenmittel die zu finanzierenden Ausgaben, so wird der Überschuss der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gutgeschrieben. Allfällige Ausgabenüberschüsse werden dieser Spezialfinanzierung belastet. Damit soll eine dauerhafte Finanzierung der Strassenlasten sichergestellt werden.<\/p>
Der Bundesrat erstattet den eidgenössischen Räten jeweils mit dem Voranschlag und der Rechnung Bericht über die Verwendung der für den Strassenverkehr bestimmten Mittel. Es wird auf die Ziffern 212.1 bis 212.3 der Botschaft zum Voranschlag 2001 verwiesen. Eine transparente Übersicht über alle Ausgaben und Einnahmen findet sich in Tabelle B 062 im grünen Statistikteil. In dieser Tabelle wird auch der Stand der Spezialfinanzierung genau ausgewiesen.<\/p>
Die Forderung des Motionärs nach einer klaren Rechnungstrennung ist aus der Sicht des Bundesrates damit erfüllt.<\/p>
2. Verzinsung der nicht sofort ausgegebenen, zweckgebundenen Einnahmen<\/p>
Für eine Verzinsung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr wäre eine gesetzliche Grundlage nötig. Im MinVG fehlt eine solche Bestimmung. Dies ist kein Zufall: Bereits bei der Schaffung des TZG im Jahre 1984 hat sich der Bundesrat in der Botschaft vom 13. März 1984 (BBl 1984 I 1030) klar gegen eine Verzinsung ausgesprochen. Der Anspruch der Beitragsberechtigten bezieht sich nämlich nicht auf die zweckgebundenen Bundeseinnahmen, sondern auf die Ausrichtung der Beiträge. Eine Verzinsung der Spezialfinanzierung vom Moment der Einnahme der zweckgebundenen Mittel bis zum Zeitpunkt der Ausgabe wäre deshalb nicht sachgerecht.<\/p>
Das Parlament hat dieser Sachlage nicht widersprochen und das TZG am 22. März 1985 ohne entsprechende Ergänzung verabschiedet.<\/p>
Die damaligen Überlegungen sind nach wie vor aktuell. Aus der Sicht des Bundesrates besteht deshalb kein Bedarf nach einer Änderung des MinVG.<\/p>
Bei einer Auslagerung der zweckgebundenen Strassengelder in einen Fonds ergäbe sich im Prinzip die Möglichkeit einer Verzinsung ohne Rückgriff auf allgemeine Bundesmittel, z. B. durch Anlage der Gelder am Kapitalmarkt. Die Fondslösung, die ebenfalls einer gesetzlichen Grundlage bedürfte, ist aber aus finanzpolitisch übergeordneten Überlegungen nicht wünschbar:<\/p>
- Die Finanzrechnung, die alle Einnahmen und Ausgaben umfasst, ist das zentrale finanzielle Führungsinstrument des Bundes.<\/p>
- Mit einem Fonds würden Steuerbarkeit und Transparenz des Gesamthaushaltes für Parlament und Bundesrat entscheidend reduziert, da der Aufgabenbereich aus der Finanzrechnung ausgelagert würde.<\/p>
- Zudem wäre eine präjudizierende Wirkung auf andere Bereiche nicht auszuschliessen.<\/p>
Der Bundesrat lehnt vor diesem Hintergrund und im Einklang mit dem Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999 die Schaffung eines Fonds ab.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, bei den Reinerträgen aus der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlages zwischen frei verfügbaren und zweckgebundenen Bundesgeldern durch eine strikte Rechnungstrennung mehr Ordnung zu schaffen und die zweckgebundenen, zurzeit nicht benötigten Gelder der Strassenkasse angemessen zu verzinsen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Strassenkasse. Rechnungstrennung und Verzinsung zweckgebundener und freier Bundesmittel"}],"title":"Strassenkasse. Rechnungstrennung und Verzinsung zweckgebundener und freier Bundesmittel"}