Die Abschaffung der Bundessubventionen für landwirtschaftliche Gebäude im Talgebiet (mit Ausnahme der gemeinschaftlichen Bauten) ist vom Bundesrat 1993 beschlossen und auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt worden.<\/p>
Die Kriterien für die Subventionierung landwirtschaftlicher Gebäude im Talgebiet waren sehr restriktiv (sehr beschränkte offene Kulturfläche und landwirtschaftliche Nutzfläche). In gewissen Kantonen konnten im Talgebiet nur sehr wenige Gebäude mit Hilfe von Subventionen gebaut werden.<\/p>
In den Jahren 1994 und 1995 ist die Praxis des Bundes nochmals restriktiver geworden. Nur gerade die Sanierung von Ställen und Jauchegruben ist subventioniert worden.<\/p>
Im Rahmen der \"Landwirtschaftspolitik 2002\" hat der Bund beschlossen, die Streichung beizubehalten und sie auf alle landwirtschaftlichen Gebäude im Talgebiet, einschliesslich der gemeinschaftlichen Bauten, anzuwenden.<\/p>
Der Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen in den letzten Jahren und die hohe Verschuldung landwirtschaftlicher Betriebe hindern viele Landwirte daran, Investitionen zur Verbesserung der Landwirtschaftsstrukturen zu tätigen.<\/p>
Ergebnis: Die landwirtschaftlichen Gebäude im Talgebiet sind gegenüber denjenigen höher gelegener Regionen massiv in Rückstand geraten.<\/p>
In hügeligen Kantonen werden sogar Landwirte der gleichen Gemeinde ungleich behandelt.<\/p>
Die \"Landwirtschaftspolitik 2002\" wird sich auf die Talgebiete stärker auswirken als auf die Berggebiete und die Ungleichbehandlung der Landwirte noch verstärken. Eine Korrektur ist daher dringend nötig.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Investitionshilfen, d. h. rückzahlbare Investitionskredite und A-fonds-perdu-Beiträge (Beiträge) an landwirtschaftliche Ökonomiegebäude, werden nach der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SR 913.1) nach Erschwerniszonen abgestuft (Art. 19 und Art. 46). Im Talgebiet ohne Hügelzone werden an Um- und Neubauten Investitionskredite, im Berg- und Hügelgebiet Investitionskredite und Beiträge ausgerichtet. Damit wird den unterschiedlichen Bau- und Erschliessungskosten der Gebäude und dem Ertragspotenzial der Betriebe Rechnung getragen.<\/p>
Im Talgebiet kann ein Betrieb die Möglichkeiten der Mechanisierung besser ausnützen und damit wesentlich grössere Flächen bewirtschaften. Bedingt durch die topografischen Verhältnisse sind zudem überbetriebliche Lösungen beim Bau von Ökonomiegebäuden einfacher zu realisieren, was eine rationellere Arbeitserledigung erlaubt. Der Bau von grösseren Ställen führt zu einer beachtlichen Kostendegression pro Einheit. Dazu kommt, dass im Talgebiet einerseits wegen der einfacheren Topografie (kaum Hanglagen, keine Stützmauern usw.) und andererseits wegen den klimatischen Verhältnissen (keine Verstärkungen wegen grosser Schnee- und Windbelastung, kleinere Futterberge- und Güllenlagerräume dank längerer Vegetationszeit usw.) günstigere Baulösungen möglich sind.<\/p>
Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (SR 910.1) schliesst die Ausrichtung von Beiträgen an landwirtschaftliche Ökonomiegebäude im Talgebiet nicht aus. In der Botschaft zur Reform der Agrarpolitik, zweite Etappe (\"AP 2002\"; 96.060) hat der Bundesrat festgehalten, dass zurzeit keine Absicht bestehe, an landwirtschaftliche Hochbauten im Talgebiet wieder Beiträge zu entrichten (S. 246), nachdem diese auf den 1. Januar 1996 aufgehoben worden sind. Diese Lösung war in den eidgenössischen Räten unbestritten und hat sich in der Praxis bewährt. Der Bundesrat verfolgt aber die Entwicklung sowohl im Tal- als auch im Berggebiet und evaluiert sein Instrumentarium.<\/p>
Das Bundesamt für Landwirtschaft hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich unter anderem auch mit der Optimierung der Investitionshilfen befassen wird. Dabei werden auch die Beiträge an landwirtschaftliche Ökonomiegebäude im Talgebiet ein Thema sein.<\/p>
Sollte sich die Situation im Talgebiet aufgrund dieser Abklärungen dergestalt ändern, dass eine unausgewogene Entwicklung zu befürchten ist, wäre die Wiedereinführung der Unterstützungsmöglichkeit des landwirtschaftlichen Hochbaus mit Beiträgen zu prüfen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich fordere den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass die landwirtschaftlichen Gebäude im Talgebiet erneut subventioniert werden, damit für sämtliche Anbauzonen die Gleichbehandlung der Landwirte wieder hergestellt ist.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gleichbehandlung der Landwirte"}],"title":"Gleichbehandlung der Landwirte"}