200035172025-11-14T07:35:29Znachhaltige Nutzung;Kapitalanlagegesellschaft;Wirtschaftsethik;Kapitalanlage;nachhaltige EntwicklungEmp.7Empfehlung2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2000-10-04T00:00:00Z464604L05K1106020101Kapitalanlage1L06K070303010102Kapitalanlagegesellschaft1L05K0704010210nachhaltige Entwicklung1L06K060103010101nachhaltige Nutzung2L05K1603010402Wirtschaftsethik23NormalSR2StänderatS2000-11-29T00:00:00ZAnnahme und Abschreibung.0+2000-11-27T00:00:00ZAnnahme0EFD7Finanzdepartementtrue2000-10-04T00:00:009Eingereicht2000-11-29T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt, die Empfehlung entgegenzunehmen und als erfüllt abzuschreiben.deSR2StänderatS120003571N00.35712555m536Studer JeanStuder Jeancosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2458m408Jenny ThisJennycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2553m534Wenger RicoWenger Ricocosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2548m528Briner PeterBrinercosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3517229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat sich verschiedentlich, so auch in seinem Legislaturprogramm 1999-2003, zur Strategie "Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz" bekannt. Das Konzept der Nachhaltigkeit beginnt sich inzwischen - wenn auch langsam - auch auf den Finanzmärkten zu etablieren. Indizien dafür sind die zahlreichen ökologischen, "grünen", ethisch orientierten und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Fonds und Beteiligungsgesellschaften wie auch der vom Indexanbieter Dow Jones zusammen mit der Vermögensgesellschaft SAM Sustainability Group vor einem Jahr lancierte Börsenindex. Dies ist das weltweit erste Börsenbarometer, das sich auf Gesellschaften konzentriert, die sich zu einer nachhaltigen Unternehmensphilosophie verpflichtet haben.</p><p>Die Nachhaltigkeit ist in der Schweizer Finanzwelt inzwischen zu einem ernsthaft diskutierten Thema geworden. Das Konzept der Nachhaltigkeit erweist sich inzwischen auch als kommerziell attraktiv. So übertraf beispielsweise der Sustainability Index den Dow Jones Global Index IN in den letzten fünf Jahren um jährlich über 5 Prozent (Zeitraum zwischen August 1995 und August 2000). Die Erkenntnis scheint sich durchzusetzen, dass Unternehmen, die ihre Strategie nach der Nachhaltigkeit ausrichten und ökonomische, ökologische und soziale Kriterien in die Unternehmenspolitik integrieren, längerfristig Wettbewerbsvorteile am Markt erzielen.</p><p>Auch wenn die nachhaltigen Geldanlagen in der Schweiz seit einiger Zeit einen Boom erleben, sind sie doch immer noch Nischenprodukte. Das in nachhaltige Anlagen investierte Vermögen in der Schweiz wird auf 5 Milliarden Franken oder ein Promille der gesamten Vermögensanlagen geschätzt (Schätzung Infras). Bei den Pensionskassen wird der entsprechende Anteil auf 0,5 Prozent der gesamten Anlagen veranschlagt. Ein Grossteil der privaten, öffentlichen und institutionellen Gelder werden noch immer nach engen, teilweise kurzfristigen Renditekriterien investiert.</p><p>Die Politik kann eine nachhaltige Anlagepolitik fördern. Grossbritannien z. B. hat 1999 für die Pensionskassen eine gesetzliche Vorschrift zur Berichterstattung über ihre Anlagen nach Kriterien der sozialen Verantwortlichkeit (soziale, ökologische und ethische Anlagekriterien) erlassen. Die öffentliche Hand hat es auch als institutioneller Anleger selbst in der Hand, dem Konzept der Nachhaltigkeit mittels einer entsprechenden Anlagepolitik zum Durchbruch zu verhelfen, damit soziale Verantwortung wahrzunehmen und das Verhalten von Unternehmen in Richtung Nachhaltigkeit zu beeinflussen. Hier ist auch der Bund gefordert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine nachhaltige Anlagepolitik wird sowohl bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) als auch beim Ausgleichsfonds der AHV bereits umgesetzt. Obwohl mit der Anlage der PKB-Gelder erst Mitte 1999 begonnen wurde, sind bereits 200 Millionen Franken (2,3 Prozent der Aktienanlagen) in entsprechenden Anlagefonds und Beteiligungsgesellschaften investiert worden; weitere Anlagen sind geplant. Auch der Ausgleichsfonds der AHV hat die notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung einer nachhaltigen Anlagepolitik getroffen.</p><p>In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass den Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf rechtlich selbstständige Institutionen im Allgemeinen und deren Anlagepolitik im Besonderen aus Gründen transparenter Verantwortlichkeitsstrukturen klare Grenzen gesetzt sind. Der Ausgleichsfonds der AHV, die Suva und die Schweizerische Nationalbank (SNB) sind bezüglich der Vermögensanlagen autonom. Einzig bei der Pensionskasse des Bundes ist der Bundesrat für die Festlegung der Anlagestrategie zuständig. In der Botschaft zur Anlagepolitik der PKB sind Anlagen nach sozialen, ethischen und ökologischen Kriterien bereits erwähnt. Dementsprechend sind nachhaltige Anlagen im Anlagereglement vorgesehen.</p><p>Es gibt stichhaltige politische und sachliche Gründe, die Autonomie der rechtlich selbstständigen Institutionen auch bei der künftigen Gestaltung der Analgepolitik zu respektieren. Der Bundesrat hat sich mit diesem Thema bereits in seiner Stellungnahme vom 3. Februar 1999 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen Räte befasst. Ausgehend von der Problemstellung des Ausgleichsfonds der AHV kam er zum Schluss, dass auf die Formulierung von gesetzlichen Anlagebeschränkungen politischer oder rechtlicher Art zu verzichten sei, weil die praktische Umsetzung entsprechender Vorschriften mit zahlreichen erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Im Interesse der Wahrung klarer Verantwortlichkeitsstrukturen hält der Bundesrat an der damaligen Beurteilung fest. Was die Berichterstattung an das Parlament betrifft, legen der Ausgleichsfonds der AHV, die Suva und die SNB jährlich Rechenschaft ab. Im Rahmen dieser Berichterstattung äussern sie sich auch zur Anlagepolitik. Soweit für die Pensionskasse des Bundes eine Sonderregelung besteht, berichten die Kassenorgane anlässlich der ordentlichen Berichterstattung an Bundesrat und Parlament über ihre Aktivität im Bereich nachhaltiger Anlagen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung entgegenzunehmen und als erfüllt abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten:</p><p>- Massnahmen zu treffen zur Förderung einer nachhaltigen Anlagepolitik in der Schweiz und insbesondere zur Umsetzung von Sustainability-Kriterien in der Anlagepolitik des Bundes und der ihm nahe stehenden institutionellen Investorinnen und Investoren, insbesondere der Bundespensionskasse, der AHV, der Suva und der Schweizerischen Nationalbank; und</p><p>- dem Parlament über den Stand der nachhaltigen Anlagepolitik des Bundes und der ihm nahe stehenden institutionellen Anlegerinnen periodisch Bericht zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesAnlagepolitik nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit