200035182024-04-10T16:51:08ZÜbertragungsnetz;Massenmedium;Verkauf;Swisscom;Ausrüstung für drahtlose NachrichtenübermittlungIp.8Interpellation2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-RudolfFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2000-10-04T00:00:00Z464604L05K1202020107Swisscom1L05K0701010201Verkauf1L06K120202010102Ausrüstung für drahtlose Nachrichtenübermittlung1L06K120202010203Übertragungsnetz1L04K12020501Massenmedium23NormalSR2StänderatS2000-11-30T00:00:00ZErledigt302000-11-27T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-11-30T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2356m277Bieri PeterBiericosign2555m536Studer JeanStuder Jeancosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2458m408Jenny ThisJennycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2553m534Wenger RicoWenger Ricocosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2042m57David EugenDavidcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2548m528Briner PeterBrinercosign2438m379Wicki FranzWickicosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-RudolfFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor00.3518229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Es gibt vonseiten der Standortkantone keinerlei Anzeichen, dass sie am Kauf einzelner Sendeanlagen interessiert wären. Eine Aufteilung des bestehenden Netzes auf einzelne Standortkantone würde auch aus unternehmerischer Sicht keinen Sinn machen.</p><p>2. Die wettbewerbsrechtlichen Fragen sind nach einem allfälligen Verkaufsabschluss durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden zu klären.</p><p>3./5. Das neue Fernmeldegesetz und das Telekommunikationsunternehmensgesetz ermöglichen den Übergang der Sendeanlagen von der Swisscom an einen anderen Träger. Allerdings müssen dabei die öffentlichen Interessen (Verbreitung der Radio- und Fernsehprogramme, sicherheitspolitische Bedürfnisse) vollständig gewährleistet werden. Das UVEK klärt zurzeit zusammen mit dem VBS und der SRG ab, welche konkreten öffentlichen Bedürfnisse abgesichert werden müssen. Vor einem allfälligen Verkauf der Sendeanlagen an in- oder ausländische Käufer müssen diese öffentlichen Interessen selbstverständlich vollumfänglich gewährleistet sein.</p><p>4. Die Betriebsgemeinschaften sind vertraglich geregelt. Ein allfälliger Käufer der Sendeanlagen müsste die bestehenden Verträge auf jeden Fall übernehmen.</p><p>6. Da es sich hier um ein laufendes Verfahren handelt, können die verschiedenen Handlungsalternativen der Swisscom im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht veröffentlicht werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Den Medien ist zu entnehmen, dass die Verhandlungen zwischen der Swisscom und der britischen NTL Inc. betreffend Verkauf des Broadcasting Service an etwa 450 Standorten im Betrag von 400 bis 600 Millionen Franken weit gediehen sind. Dieser vorgesehene Verkauf erweckt in den Kantonen etliche Besorgnis.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, in seinen Funktionen als Mehrheitsaktionär der Swisscom und als Landesregierung folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Weshalb wurden die Standortkantone in die Verkaufsverhandlungen nicht einbezogen, obschon sie teils durch Gesetzgebungen, teils durch Mitfinanzierungen, teils im Rahmen von Bewilligungsverfahren am Aufbau des Broadcasting-Netzes aktiv mitgewirkt haben?</p><p>2. Befürchtet er nicht auch, dass mit dem potenziellen Käufer NTL Inc. als Eigner der Cablecom eine unerwünschte und den Wettbewerb behindernde Vormachtstellung ermöglicht wird?</p><p>3. Teilt er die Auffassung, dass der Verkauf der Swisscom-Sendeanlagen, die teilweise nationalen Symbolcharakter haben und überdies via öffentliche Gebühren mitfinanziert wurden, problematisch ist?</p><p>4. Was geschieht im Falle von Anlagen wie die auf dem Säntis, wo eine Betriebsgemeinschaft mit privaten Unternehmen (Säntisbahn AG) besteht, die auf verlässlicher Partnerschaft beruhen muss?</p><p>5. Wie beurteilt er die Auswirkungen des Verkaufs bezüglich Verordnungssicherheit des Landes im Broadcasting-Bereich sowie bezüglich sicherheitspolitischer Aspekte?</p><p>6. Welche Handlungsalternativen bestehen für die Swisscom?</p>1Titel des GeschäftesSwisscom. Verkauf des Broadcasting Service