Am Sonntag, den 17. September 2000, hat Präsident Alberto Fujimori Neuwahlen in Peru angekündigt, nachdem der Skandal um die Bestechung eines Oppositionspolitikers durch Vladimiro Montesinos, den Chef des SIN und engen Vertrauten Fujimoris, aufgedeckt wurde. Damit steht die Frage im Raum, ob dieses von der Willkürherrschaft Fujimoris und seiner Entourage gebeutelte Land in naher Zukunft grundlegende Schritte hin zu einer rechtsstaatlichen Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit schaffen wird.<\/p>
Zentral für diesen Demokratisierungsprozess ist die Aufklärung über die mafiösen Hintergrundstrukturen dieses Landes. Expräsident Francisco Morales Bermudez entlarvte kürzlich diese Strukturen in einem Interview mit der Zeitung \"La Republica\" (17. September 2000), in dem er sagte: \"Peru hat sich zu einem Mafia-Land entwickelt, die Leitung des Landes ist mafiös.\"<\/p>
Wie im Allgemeinen bekannt ist, handelt es sich beim durch den jüngsten Bestechungsskandal entlarvten Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos um die Schlüsselfigur dieses mafiösen Gebildes. In den Achtzigerjahren agierte er als Anwalt von Drogenhändlern und kassierte 1991\/92 von Drogenbaron Demetrio Chavez regelmässig Schutzgeld ein. Zudem fungiert er auf der Liste von peruanischen Menschenrechtsorganisationen als intellektueller Autor des Massakers im Barrios Altos (Lima) vom November 1991, wo fünfzehn Personen umgebracht wurden. Weiter war er in das Verschwinden lassen von neun Studenten und eines Professors der Universität La Cantuta im Juli 1992 verwickelt.<\/p>
Verschiedene Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass immer wieder lateinamerikanische Drogenhändler oder korrupte Potentaten ihr kriminelles Geld auf Bankkonten in der Schweiz deponierten. Wenn es darum geht, den Finanzplatz Schweiz von kontaminierten Geldern frei zu halten oder zu säubern, ist sowohl von den Banken wie auch von den zuständigen Behörden und politischen Verantwortlichen erhöhte Sorgfalt erforderlich. Angesichts der offensichtlichen mafiösen Verflechtungen Montesinos ist der Bundesrat heute gefordert, alle in seiner Macht liegenden Massnahmen zu ergreifen, um eine Blockierung allfälliger Montesinos- bzw. Fujimori-Gelder in der Schweiz zu erwirken, wie dies im Falle der Abacha- und jüngst auch im Falle der Milosevic-Gelder gemacht wurde.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Justizbehörden des Kantons Zürich haben Bankkonten gesperrt, die Vladimiro Lenin Montesinos Torres, dem ehemaligen Chef des peruanischen Geheimdienstes (SIN), oder seinem Umkreis zuzurechnen sind. Diese Konten befinden sich bei ausländisch beherrschten Banken. Die Vermögenswerte auf diesen Bankkonten in der Höhe von ungefähr 70 Millionen Dollars wurden im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei gesperrt, die am 5. Oktober 2000 in Zürich gegen Montesinos eröffnet wurde. Ermöglicht haben die Eröffnung dieser Untersuchung insbesondere Meldungen, die aufgrund des Geldwäschereigesetzes erfolgten und von der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei geprüft worden sind. Die Eidgenössische Bankenkommission untersucht gegenwärtig, ob diese Banken ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. Weitere Banken, bei denen sich Vermögenswerte befinden könnten, die Montesinos zuzurechnen sind, wurden aufgefordert, die Meldestelle für Geldwäscherei unverzüglich darüber zu informieren. Gestützt auf das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat das Bundesamt für Justiz die peruanischen Behörden am 3. November 2000 über die Existenz dieser Konten in Kenntnis gesetzt. Die Schweiz hat die peruanischen Behörden ausserdem eingeladen, den schweizerischen Behörden in Anwendung des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfe in Strafsachen von 1997 ein Rechtshilfeersuchen einzureichen. Diese Aufforderung bezweckt die Herausgabe von Bankdokumenten im Zusammenhang mit den in der Schweiz entdeckten Konten.<\/p>
Bezüglich des Vermögens von Alberto Fujimori oder seiner Angehörigen besitzt der Bundesrat weder Kenntnis von der Existenz solcher Guthaben in der Schweiz, noch gibt es Anhaltspunkte, die auf deren Vorhandensein schliessen lassen. Weder Montesinos, noch andere Mitglieder des SIN haben in den vergangenen fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten. Schliesslich unterhält weder die Bundespolizei noch die Untergruppe Nachrichtendienst im Generalstab des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport direkte Beziehungen zum SIN.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Sieht der Bundesrat Massnahmen vor, um zu prüfen:<\/p>
- ob Banken und Finanzintermediäre in der Schweiz in Geschäftsbeziehungen stehen mit Vladimiro Montesinos Torres, dem Chef des peruanischen Geheimdienstes (SIN) und engen Vertrauten Fujimoris, mit Alberto Fujimori selbst oder mit anderen engen Vertrauten Fujimoris?<\/p>
- ob die genannten Akteure des Finanzplatzes Schweiz im Fall Montesinos\/Fujimori ihrer erhöhten Sorgfaltspflicht sowie den gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Korruption nachkommen?<\/p>
- ob in der Schweiz Bankkonten geführt werden, bei welchen Montesinos, Fujimori oder andere enge Vertraute Fujimoris als Vertragspartner oder als wirtschaftlich Berechtigte in Erscheinung treten oder vermutet werden?<\/p>
2. Sieht er vor, mittels einer vorsorglichen Sperre über allfällige Montesinos- bzw. Fujimori-Vermögen auf Bankkonten in der Schweiz zu gewährleisten, dass künftige Bemühungen einer neuen Regierung in Peru um Rechtshilfe und eine Rückführung illegal entwendeter Vermögenswerte nicht wirkungslos bleiben werden?<\/p>
3. Ist ihm bekannt, ob sich Vladimiro Montesinos Torres oder ein anderes Mitglied des SIN in den vergangenen fünf Jahren in der Schweiz aufgehalten hat und, wenn ja, zu welchem Zweck?<\/p>
4. Bestehen direkte Beziehungen zwischen dem schweizerischen Nachrichtendienst und dem SIN?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Montesinos-Gelder in der Schweiz"}],"title":"Montesinos-Gelder in der Schweiz"}