200035262024-04-10T17:15:26ZKonflikt zwischen Sprachregionen;Mehrsprachigkeit;Sprache;Expertenkommission;sprachliche Diskriminierung;Amtssprache;Zusammensetzung des ParlamentsIp.8Interpellation2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-10-05T00:00:00Z464604L06K080602020101Expertenkommission1L03K080303Zusammensetzung des Parlaments1L04K05020409sprachliche Diskriminierung1L04K01060103Sprache1L05K0106010306Mehrsprachigkeit1L04K08060102Amtssprache2L05K0106010204Konflikt zwischen Sprachregionen22DiskussionNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2001-10-04T00:00:00ZErledigt302000-11-22T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2000-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2367m301Banga BorisBangacosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3526229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 70 Absatz 1 der Bundesverfassung sind "die Amtssprachen des Bundes Deutsch, Französisch und Italienisch".</p><p>Bei der Schaffung oder der Erneuerung einer ausserparlamentarischen Kommission oder einer Arbeitsgruppe werden Fachleute mit Erfahrungen und dem nötigen Fachwissen um Unterstützung gebeten. Um jedoch auch der Mehrsprachigkeit unseres Landes Rechnung zu tragen, wird darauf geachtet, dass alle Landesteile angemessen vertreten sind. Von Personen, die auf nationaler Ebene arbeiten, darf man erwarten, dass sie die Sprache der anderen verstehen oder dass sie bei der Arbeit in Gruppen zumindest einen Weg finden, sich untereinander zu verständigen (z. B., indem in Untergruppen gearbeitet wird, indem eine Drittsprache wie Italienisch oder Englisch zu Hilfe genommen wird usw.). Aber dass auf Kosten jeder anderen Sprache - sei dies nun eine Amtssprache oder eine andere häufig gesprochene Sprache - gefordert wird, dass man Deutsch "beherrscht", scheint dem Grundsatz einer angemessenen Vertretung der Regionen zu widersprechen und das gute Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften, das uns eigentlich am Herz liegen sollte, aufs Spiel zu setzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 8 der Kommissionenverordnung sind für die Wahl in eine ausserparlamentarische Kommission (darunter fallen auch die Expertenkommissionen) in erster Linie folgende drei Kriterien massgebend: die fachliche Kompetenz, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit in Gruppen und die zeitliche Verfügbarkeit. Fremdsprachenkenntnisse sind explizit keine verlangt.</p><p>Betreffend Fremdsprachenkenntnisse ist der Bundesrat der Ansicht, dass bei der Besetzung von ausserparlamentarischen Kommissionen in etwa die gleichen Anforderungen vorauszusetzen sind wie dies in der Bundesverwaltung üblich ist. Das bedeutet, dass grundsätzlich jede Person in ihrer Muttersprache spricht und mindestens eine weitere Amtssprache passiv versteht.</p><p>Demnach sollte eine Person, die in eine Expertenkommission gewählt wird, grundsätzlich in der Lage sein, eine der anderen Amtssprachen zu verstehen. Ist dies nicht der Fall, hat sich das betreffende Gremium entsprechend zu organisieren.</p><p>Die Expertenkommission, die mit der Ausarbeitung des Revisionsentwurfes zum Opferhilfegesetz beauftragt wurde, ist am 3. Juli 2000 eingesetzt worden. Sie wird von Herrn Jean Guinand, Regierungsrat des Kantons Neuenburg, präsidiert. Auf insgesamt fünfzehn Mitglieder sprechen fünf - darunter auch der Präsident - die französische und zehn die deutsche Sprache.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement stellt gegenwärtig eine Expertenkommission für die Revision des Opferhilfegesetzes zusammen. Deshalb hat es sowohl in der deutschen als auch in der französischen Schweiz vor kurzem Kontakt mit Fachleuten auf diesem Gebiet aufgenommen. Eine der angefragten französischsprachigen Personen, eine anerkannte Expertin in dieser Sache, wurde schliesslich mit den Worten abserviert, sie eigne sich nicht für diese Kommission, da "sie kein Deutsch spreche" - und das, obwohl nicht sie auf das Departement zugegangen war, sondern von diesem um Unterstützung gebeten worden war.</p><p>Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>- Seit wann müssen französischsprachige Mitglieder einer Expertenkommission Deutsch beherrschen?</p><p>- Gilt diese Bedingung auch für die Mitglieder der extraparlamentarischen Kommissionen?</p><p>- Müssen die deutschsprachigen Mitglieder dieser Kommissionen Französisch beherrschen?</p><p>- Müssen sich Personen, die Mitglied einer Kommission werden sollen, künftig einem Sprachtest unterziehen?</p><p>- Ist dies auch für Parlamentarierinnen und Parlamentarier und für Kandidatinnen und Kandidaten bei den eidgenössischen Wahlen vorgesehen?</p><p>- Findet der Bundesrat nicht auch, dass es für eine bessere gegenseitige Verständigung nicht viel wichtiger ist, vom Fachwissen und den Erfahrungen von Personen profitieren zu können, die eine der drei Amtssprachen der Schweiz sprechen, und dass diese ihre Arbeit in den Kommissionen schon so organisieren können, dass sie sich untereinander verstehen?</p>1Titel des GeschäftesSprachenkenntnisse der Mitglieder von Expertenkommissionen