200035552024-04-10T13:37:26Zpolitisches Amt;Obligationenrecht;Gewerkschaftsrechte;bezahlter Urlaub;politisches Leben (speziell);Gewerkschaftsvertreter/inMo.5Motion2370m305Berberat DidierBerberatauthorNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00Z464604L04K08020331politisches Amt1L06K070204010503Gewerkschaftsvertreter/in1L05K0702040205Gewerkschaftsrechte1L07K07020503020301bezahlter Urlaub1L03K080203politisches Leben (speziell)2L04K05070204Obligationenrecht25AdmNR1NationalratN2002-10-04T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2000-11-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2370m305Berberat DidierBerberatauthor00.3555229Erledigt006Begründung<p>Betrachtet man die gegenwärtige Situation in der Schweiz, so fällt auf, dass die Ausübung eines politischen oder gewerkschaftlichen Amtes für Personen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, mit grossen Schwierigkeiten verbunden ist. Einige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weigern sich nämlich, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genügend Zeit für die Ausübung eines solchen Amtes zur Verfügung zu stellen, oder aber sie sind nicht bereit, diese Zeit zu bezahlen.</p><p>Aus diesem Grund können sich nur sehr wenige Personen, die keine führende Position in der Industrie innehaben, in der Politik engagieren, obwohl gerade sie die Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes ausmachen. Der grösste Teil der auf lokaler, regionaler oder kantonaler Ebene gewählten Personen arbeitet im öffentlichen oder halböffentlichen Sektor, ist selbstständig oder bekleidet eine Führungsposition in der Industrie oder in einem Berufsverband.</p><p>Diese Motion verlangt, die Ausübung politischer und gewerkschaftlicher Ämter für alle zu erleichtern. Es wäre nur gerecht, wenn allen Bevölkerungsklassen ermöglicht würde, ein solches Amt auszuüben. Das würde auch zu einer Bereicherung des politischen Lebens unseres Landes beitragen.</p><p>Schliesslich soll auch darauf hingewiesen werden, dass Artikel 14 Absatz 4 des geltenden Beamtengesetzes den Beamtinnen und Beamten gestattet, innerhalb eines Kalenderjahres während insgesamt 15 Tagen ein öffentliches Amt auszuüben. Diese 15 Tage werden voll bezahlt.</p><p>Personen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, sollten dasselbe Recht haben. Dies wäre ein Zeichen der Lebendigkeit unserer Demokratie.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach Artikel 324a des Obligationenrechtes (OR) steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ein öffentliches Amt, beispielsweise als Parlamentarier oder Behördenmitglieder, ausüben, ein Lohnanspruch für eine beschränkte Zeit zu - im ersten Dienstjahr für drei Wochen, in den folgenden Dienstjahren für eine längere, in der Praxis hauptsächlich durch Anwendung der so genannten Berner oder Zürcher Skala bestimmte Zeit.</p><p>Es stimmt zwar, dass dieser Lohnanspruch insofern aleatorisch ist, als er nur dann voll besteht, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im betreffenden Dienstjahr nicht aus anderen Gründen, namentlich wegen Krankheit oder Unfall, arbeitsverhindert ist. Der Bundesrat lehnt dennoch die von der Motion vorgeschlagene Revision der geltenden Regelung ab. Die Einführung eines bezahlten Urlaubes von insgesamt 15 Tagen für politisch tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre nämlich mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Arbeitgeber verbunden, die vor allem von kleinen und mittleren Betrieben kaum zu verkraften wäre. Aus diesem Grund soll das Problem auch inskünftig durch Vereinbarung zwischen den Betroffenen gelöst werden, was u. a. den Vorteil hat, dass die Besonderheiten des Einzelfalles - z. B. Dauer der Abwesenheiten, Höhe der allfälligen Entschädigung - berücksichtigt werden können.</p><p>Die Ausübung einer gewerkschaftlichen Tätigkeit fällt nicht unter Artikel 324a OR. Auch hier besteht aber nach Ansicht des Bundesrates kein Bedürfnis nach einer Intervention des Gesetzgebers. Vielmehr soll diese Materie weiterhin, schon wegen ihrer Natur, von den Sozialpartnern allein geregelt werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes vorzulegen, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ein politisches oder gewerkschaftliches Amt ausüben, ein bezahlter Urlaub bis zu insgesamt 15 Tagen pro Jahr gewährt wird.</p>1Titel des GeschäftesAusübung eines politischen oder gewerkschaftlichen Amtes. Urlaub