Im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wird sich die Schweiz finanziell an den Programmen der EU im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration beteiligen (etwa 60 Millionen Franken pro Jahr) und erhält gleiche Rechte in diesem Bereich wie ein Mitgliedstaat. Insbesondere kann ein Forschungsprojekt von der Schweiz geleitet werden.<\/p>
Aufgrund dieses Abkommens kann die Swissmetro AG bei den zuständigen EU-Behörden ein Gesuch zur Unterstützung dieses Projektes im Rahmen des 5. Rahmenprogrammes der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration für den Zeitraum 1998-2002 einreichen, sofern sie mit einem Partner aus der EU zusammenarbeitet. Wenn das Projekt von der EU zugelassen wird, könnte mit EU-Beiträgen in der Grössenordnung von 50 Prozent für die Forschung und 35 Prozent für \"Demonstrationsprojekte\" gerechnet werden; der Rest müsste von Swissmetro AG und vermutlich vom Bund übernommen werden.<\/p>
Das Projekt Swissmetro ist von seiner Auslegung her besser für europäische Distanzen geeignet als für schweizerische. Ein Transportmittel wie Swissmetro könnte mittel- und langfristig auf Distanzen von 700 bis 1000 Kilometer zwischen Grossagglomerationen in den stark urbanisierten Räumen Zentraleuropas eine Lösung für Personentransportbedürfnisse darstellen.<\/p>
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, die Swissmetro AG zu veranlassen, ein entsprechendes Gesuch bei der EU einzureichen und weitere Beiträge des Bundes an die Swissmetro davon abhängig zu machen, dass die Idee in die europäischen Forschungsprogramme aufgenommen wird.<\/p>
Sofern das Gesuch für Swissmetro von den zuständigen EU-Gremien genehmigt wird, muss auch auf schweizerischer Seite die Finanzierung geregelt werden. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, rechtzeitig die nötigen Vorkehrungen zu treffen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Swissmetro als Projekt der Technologieforschung behandelt werden soll. Allerdings ist er der Meinung, dass es der Swissmetro AG obliegt, um eine Aufnahme in ein Programm zur Förderung der technologischen Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft (EG) besorgt zu sein. Im Übrigen soll die Unterstützung durch den Bund nicht von derjenigen der EG abhängig gemacht werden: Im Falle einer Ablehnung durch die zuständigen EG-Gremien soll nicht zwingend eine Unterstützung durch den Bund ausgeschlossen werden.<\/p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, die Subventionierungspraxis für Swissmetro in dem Sinne zu ändern, dass der Bund dieses Vorhaben als Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprojekt finanziell unterstützt, sofern dieses in ein entsprechendes Programm der EU aufgenommen wird. Diese Forschungsbeiträge des Bundes dürfen kein Präjudiz für eine Konzessionserteilung oder für Investitionsbeiträge des Bundes an den Bau einer kommerziellen Swissmetro-Linie sein.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Swissmetro. Weitere Finanzierung"}],"title":"Swissmetro. Weitere Finanzierung"}