Mit der fast weltweiten Öffnung und Liberalisierung der Märkte und deren internationalen Vernetzung verliert das politische Risiko tendenziell an Bedeutung. Die fortschreitende Globalisierung der Produktion erhöht den internationalen Wettbewerb unter den Wirtschaftsstandorten sowohl für Unternehmen mit regional diversifizierten Produktionsstätten wie auch für schweizerische KMU. Zudem erhöhen die Privatisierungen in den Entwicklungs- und Transitionsländern (inklusive Infrastrukturaufgaben) den relativen Anteil der privaten Käufer zulasten der bisherigen staatlichen Käufer.<\/p>
Die ERG ist heute eigenwirtschaftlich: In den letzten Jahren konnte sie den Bundesvorschuss, der teilweise auf unwiederbringliche Verluste aufgrund der inzwischen wieder abgeschafften Währungsrisikoversicherung zurückgeht, teilweise an den Bund zurückzahlen. Zurzeit beträgt er noch 650 Millionen Schweizerfranken. Diesem Vorschuss stehen zudem Guthaben aus Umschuldungen von 2,5 Milliarden Schweizerfranken gegenüber, die in der Bilanz wertberichtigt mit 1,1 Milliarden Schweizerfranken ausgewiesen werden.<\/p>
Im mittel- und langfristigen Bereich ist die Versicherung für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie unerlässlich, geht doch knapp ein Viertel der Exporte dieser Industrie in Länder, die potenziell ein erhöhtes Risiko darstellen. Der Exporteur ist darauf angewiesen, dass ihm die selben Möglichkeiten offen stehen wie seinen Konkurrenten im Ausland; die Schweiz ist heute das einzige Land, das die Versicherung des privaten Delkredere-Riskos durch die ERG nicht kennt.<\/p>
Für die Versicherung des privaten Delkredere-Risikos ist eine administrativ möglichst einfache Lösung zu finden, die eine negative Risikoselektion verhindert. Dazu kann auch ein einfaches und transparentes Prämiensystem, z. B. mit einem Zuschlag auf der heutigen Prämienstruktur, sowie eine Länder-Andienungspflicht bei kurzfristigen Garantien im Konsumgüterbereich beitragen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das EVD untersucht zurzeit durch das Staatssekretariat für Wirtschaft Bedarf, Opportunität, finanzielle Auswirkungen und operationelle Abwicklungsoptionen der Versicherung des privaten Delkredere-Risikos im Rahmen der ERG. Es ist vorgesehen, in dieser Sache im ersten Halbjahr 2001 an den Bundesrat zu gelangen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament die zur Einführung der Versicherung des privaten Delkredere-Risikos durch die Exportrisikogarantie des Bundes (ERG) notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen. Diese haben insbesondere vorzusehen, dass:<\/p>
- die Versicherung des privaten Delkredere-Risikos sowohl im kurz- als auch im mittel- und langfristigen Bereich als Einzel- oder Globalgarantie zusammen mit dem politischen und Transfer-Risiko als Ergänzung des bisherigen Versicherungsangebotes eingeführt wird;<\/p>
- die Versicherung im kurzfristigen Bereich mindestens für Lieferungen in Nicht-OECD-Länder (aber auch für Lieferungen in die Türkei, nach Mexiko, Korea, Polen, Tschechien und Ungarn) verfügbar ist;<\/p>
- im mittel- und langfristigen Bereich die Versicherung für alle Länder angeboten wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Versicherung des privaten Delkredere-Risikos durch die Exportrisikogarantie"}],"title":"Versicherung des privaten Delkredere-Risikos durch die Exportrisikogarantie"}