Der Bundesrat hat sich verschiedentlich, so auch in seinem Legislaturprogramm 1999-2003, zur Strategie \"Nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz\" bekannt. Das Konzept der Nachhaltigkeit beginnt sich inzwischen - wenn auch langsam - auch auf den Finanzmärkten zu etablieren. Indizien dafür sind die zahlreichen ökologischen, \"grünen\", ethisch orientierten und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Fonds und Beteiligungsgesellschaften wie auch der vom Indexanbieter Dow Jones zusammen mit der Vermögensgesellschaft SAM Sustainability Group vor einem Jahr lancierte Börsenindex. Dies ist das weltweit erste Börsenbarometer, das sich auf Gesellschaften konzentriert, die sich auf eine nachhaltige Unternehmensphilosophie verpflichtet haben.<\/p>
Die Nachhaltigkeit ist in der Schweizer Finanzwelt inzwischen zu einem ernsthaft diskutierten Thema geworden. Das Konzept der Nachhaltigkeit erweist sich inzwischen auch als kommerziell attraktiv. So übertraf beispielsweise der Sustainability Group Index den Dow Jones Global Index in den letzten fünf Jahren um jährlich über 5 Prozent (Zeitraum zwischen August 1995 und August 2000). Die Erkenntnis scheint sich durchzusetzen, dass Unternehmen, die ihre Strategie nach der Nachhaltigkeit ausrichten und ökonomische, ökologische und soziale Kriterien in die Unternehmenspolitik integrieren, längerfristig Wettbewerbsvorteile am Markt erzielen.<\/p>
Auch wenn die nachhaltigen Geldanlagen in der Schweiz seit einiger Zeit einen Boom erleben, sind sie doch immer noch Nischenprodukte. Das in nachhaltige Anlagen investierte Vermögen in der Schweiz wird auf 5 Milliarden Franken oder ein Promille der gesamten Vermögensanlagen geschätzt (Schätzung Infras). Bei den Pensionskassen wird der entsprechende Anteil auf 0,5 Prozent der gesamten Anlagen veranschlagt. Ein Grossteil der privaten, öffentlichen und institutionellen Gelder werden noch immer nach engen, teilweise kurzfristigen Renditekriterien investiert.<\/p>
Die Politik kann eine nachhaltige Anlagepolitik fördern. Grossbritannien z. B. hat 1999 für die Pensionskassen eine gesetzliche Vorschrift zur Berichterstattung über ihre Anlagen nach Kriterien der sozialen Verantwortlichkeit (soziale, ökologische und ethische Anlagekriterien) erlassen. Die öffentliche Hand hat es auch als institutioneller Anleger selbst in der Hand, dem Konzept der Nachhaltigkeit mittels einer entsprechenden Anlagepolitik zum Durchbruch zu verhelfen, damit soziale Verantwortung wahrzunehmen und das Verhalten vor Unternehmen in Richtung Nachhaltigkeit zu beeinflussen. Hier ist auch der Bund gefordert.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Eine nachhaltige Anlagepolitik wird sowohl bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) als auch beim Ausgleichsfonds der AHV bereits umgesetzt. Obwohl mit der Anlage der PKB-Gelder erst Mitte 1999 begonnen wurde, sind bereits 200 Millionen Franken (2,3 Prozent der Aktienanlagen) in entsprechende Anlagefonds und Beteiligungsgesellschaften investiert worden; weitere Anlagen sind geplant. Auch der Ausgleichsfonds der AHV hat die notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung einer nachhaltigen Anlagepolitik getroffen. <\/p>
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass den Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf rechtlich selbständige Institutionen im Allgemeinen und deren Anlagepolitik im Besonderen aus Gründen transparenter Verantwortlichkeitsstrukturen klare Grenzen gesetzt sind. Der Ausgleichsfonds der AHV, die Suva und die Schweizerische Nationalbank (SNB) sind bezüglich der Vermögensanlagen autonom. Einzig bei der PKB ist der Bundesrat für die Festlegung der Anlagestrategie zuständig. In der Botschaft über die Anlagepolitik der PKB sind Anlagen nach sozialen, ehtischen und ökologischen Kriterien bereits erwähnt. Dementsprechend sind nachhaltige Anlagen im Anlagereglement vorgesehen.<\/p>
Es gibt stichhaltige politische und sachliche Gründe, die Autonomie der rechtlich selbständigen Institutionen auch bei der künftigen Gestaltung der Anlagepolitik zu respektieren. Der Bundesrat hat sich mit diesem Thema bereits in seiner Stellungnahme vom 3. Februar 1999 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte befasst. Ausgehend von der Problemstellung des Ausgleichsfonds der AHV kam er zum Schluss, dass auf die Formulierung von gesetzlichen Anlagebeschränkungen politischer oder rechtlicher Art zu verzichten sei, weil die praktische Umsetzung entsprechender Vorschriften mit zahlreichen erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Im Interesse der Wahrung klarer Verantwortlichkeitsstrukturen hält der Bundesrat an der damaligen Beurteilung fest. Was die Berichterstattung an das Parlament betrifft, legen der Ausgleichsfonds der AHV, die Suva und die SNB jährlich Rechenschaft ab. Im Rahmen dieser Berichterstattung äussern sie sich auch zur Anlagegepolitik. Soweit für die Pensionskasse des Bundes eine Sonderregelung besteht, berichten die Kassenorgane anlässlich der ordentlichen Berichterstattung an den Bundesrat und das Parlament über ihre Aktivität im Bereich nachhaltiger Anlagen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat entgegenzunehmen und als erfüllt abzuschreiben"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten:<\/p>
- Massnahmen zu treffen zur Förderung einer nachhaltigen Anlagepolitik in der Schweiz und insbesondere zur Umsetzung von Sustainability-Kriterien in der Anlagepolitik des Bundes und der nahe stehenden institutionellen Investorinnen und Investoren, insbesondere der Bundespensionskasse, der AHV, der Suva und der Schweizerischen Nationalbank; und<\/p>
- dem Parlament über den Stand der nachhaltigen Anlagepolitik des Bundes und der nahe stehenden institutionellen Anlegerinnen und Anleger periodisch Bericht zu erstatten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Anlagepolitik nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit"}],"title":"Anlagepolitik nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit"}