200035872025-06-25T01:44:44ZBericht;Mutterschaftsversicherung;Obligationenrecht;Mutterschaftsurlaub;berufstätige Mutter;FrauenarbeitPo.6Postulat2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00Z464604L05K0104030101Mutterschaftsurlaub1L05K0702030205Frauenarbeit1L06K070203020501berufstätige Mutter1L04K01040115Mutterschaftsversicherung1L03K020206Bericht2L04K05070204Obligationenrecht23NormalNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00ZAnnahme20+2000-11-15T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-12-15T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2367m301Banga BorisBangacosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3587229Erledigt006Begründung<p>Anlässlich der Behandlung der Motion Spoerry im Ständerat, welche die Lücke im OR (acht Wochen Arbeitsverbot gemäss Arbeitsgesetz ohne entsprechende Lohnfortzahlungspflicht im OR) schliessen will und vom Ständerat mit 35 zu 0 Stimmen überwiesen wurde, erklärte Bundesrätin Metzler, dass der Bundesrat im Rahmen des OR einen Mutterschaftsurlaub einführen will. Der bezahlte Urlaub solle mit dem Tag der Niederkunft beginnen, und es solle während mindestens acht Wochen der volle Lohn bezahlt werden. Die Dauer könne allenfalls nach dem Dienstalter abgestuft verlängert werden, das werde noch näher geprüft. Die Regelung solle in der ganzen Schweiz einheitlich sein (siehe "NZZ" vom 20. September 2000).</p><p>Die Qualität einer derartigen Neuregelung lässt sich nur aufgrund einer aktuellen Bestandesaufnahme über die arbeitsvertragliche Situation der erwerbstätigen Frauen in der Schweiz beurteilen. 1994 wurde die letzte Untersuchung über die Regelungen bei Mutterschaft in den Gesamtarbeitsverträgen durchgeführt. Der Botschaft zum Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung sind weitere diesbezügliche Daten zu entnehmen. Diese gibt aber keine Auskunft über die Frage, wie viele Frauen von der vom Bundesrat anvisierten obligationenrechtlichen Neuregelung profitieren würden. Die Beantwortung dieser Frage ist für die Weiterverfolgung des Modells aber zentral.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat um Erstellung eines Berichtes, der Auskunft über den aktuellen Stand des bezahlten Mutterschaftsurlaubes gemäss Obligationenrecht (OR) in Gesamtarbeitsverträgen und im öffentlichen Dienstverhältnis und betreffend die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber gibt. Der Bericht soll auch Antwort darauf geben, wie viele Frauen von einer Neuregelung im OR mit einer Lohnfortzahlungspflicht von acht Wochen (und der nach weiteren Dienstjahren allenfalls vorgesehenen Verlängerung) gegenüber heute profitieren würden. Zudem sollte aus dem Bericht hervorgehen, wie viele Frauen im gebärfähigen Alter selbstständig erwerbend sind und wie viele Frauen sich privat gegen Lohnausfall zufolge Mutterschaft versichern.</p>1Titel des GeschäftesErwerbstätigkeit der Frauen. Bericht